Runder Tisch soll Wahl sichern

12. Mai 2014, 17:49
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EU-Außenminister hoffen mit OSZE auf Dialog

Die Außenminister der Europäische Union haben das von russischen Separatisten in einigen Gebieten der Ostukraine abgehaltene Referendum zur Abtrennung von der Zentralregierung in Kiew am Montag in Brüssel als "illegal und nicht verfassungskonform" zurückgewiesen. Es wird dementsprechend nicht anerkannt.

Gleichzeitig erweiterten sie die Liste von Sanktionen in Form von Visa- und Kontosperren gegen 13 Personen in Russland, der Ukraine und auf der Krim, die für zunehmende Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Erstmals sind auch zwei Unternehmen auf der Krim von solchen Maßnahmen betroffen, erklärte Außenminister Sebastian Kurz. Insgesamt dürfen somit 61 Personen aus der Region nicht mehr in der Union einreisen. Ihr Vermögen wird eingefroren.

Von echten Wirtschaftssanktionen, die für eine Eskalation der Lage und ein Eingreifen durch russische Truppen angedroht wurde, ist aber nach wie vor keine Rede. Die Außenminister setzen auf Dialog und Entspannung, trotz einer dramatischen Lage, in der die Menschen sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein können, wie der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier festhielt.

Gemeinsam mit der OSZE will die EU erneut (und zum wiederholten Mal) einen Dialog zwischen den verfeindeten Volksgruppen, zwischen der Regierung und den Separatisten, auf die Beine bringen. Bereits am Mittwoch soll ein "Runder Tisch" gestartet werden, der vom Deutschen Wolfgang Ischinger geführt werden wird. Der 68-Jährige ist einer der erfahrensten Spitzendiplomaten und hatte 2005 bereits die Kosovo-Gespräche geführt.

Dazu hat es im EU-Ministerrat eine ausführliche Aussprache mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter gegeben, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat. Die OSZE ist mit 1000 Beobachtern in der Ukraine.

Hauptziel des runden Tisches soll es sein, die Abhaltung von freien ordentlichen Wahlen am 25. Mai zu ermöglichen, hieß es dazu in Brüssel: Ende der Gewalt, Abgabe der Waffen, Übergabe der besetzten Gebäude an die Regierung solle erreicht werden. Die Union hofft, dass sich die Lage entspannen könnte, wenn aus der Wahl ein legitim gewählter Präsident hervorgeht, der eine Verfassungsreform auf den Weg bringt; und schließlich Parlamentswahlen noch bis Jahresende.

Entscheidender EU-Gipfel

Sollten die Wahlen am 25. Mai jedoch nicht stattfinden können, weil russische Separatisten sie torpedieren, und die Ukraine unregierbar sein, dann könnten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 27. Mai echte Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die Regierungschefs werden die Lage neu beurteilen, sagte Minister Kurz.

Die Pläne für solche weitreichenden Sanktionen, die auch die EU-Länder selber treffen würden, seien vorbereitet, sagte Steinmeier, aber "niemand wünscht sich solche Sanktionen". Aus seiner Sicht werden "die nächsten Tage entscheidend sein". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 13.5.2014)

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