Streit um Geldtöpfe hemmt Energieeffizienz

12. Mai 2014, 17:48
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Grüne: Bundesgebäude ohne Vorbildfunktion

Wien - Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass der Energieverbrauch nicht gar so stark gestiegen ist, wie dies bei guter Konjunktur der Fall gewesen wäre. Weil gebremstes Wirtschaftswachstum nach geltender Lehre aber die Ausnahme von der Regel sein sollte, ist die Steigerung der Energieeffizienz eines der 20-20-20-Ziele der EU (neben Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie und Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent). Österreich ist bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Vorgaben in Verzug (Gebäuderichtlinie) bzw. steht unter Zeitdruck (Energieeffizienzrichtlinie).

Während die offen geäußerte Kritik von Opposition und Umweltverbänden am Inhalt des Begutachtungsentwurfs für ein Energieeffizienzgesetz (der Standard berichtete) kaum überrascht, ist das Tauziehen hinter den Kulissen um Macht und Einfluss doch erstaunlich. "Wirtschaftsministerium und Umweltministerium (beide VP; Anm.) sind uneins, wer die Strafgelder verwalten soll, die Energieversorger bei Verfehlen der Einsparziele abführen müssen," sagte ein Insider dem Standard.

Mitterlehner gegen Rupprechter

Umweltminister Andrä Rupprechter stehe auf dem Standpunkt, dass die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) als bewährter Förderarm in Umweltfragen den aus Strafgeldern gespeisten Topf mitbetreuen solle. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hingegen wolle einen eigenen Fördertopf, bei dem das Umweltressort tunlichst nicht mitrede.

Auch bei der Gebäuderichtlinie spießt es sich. Ende September hat Brüssel eine Begründete Stellungnahme nach Wien geschickt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In einer parlamentarischen Anfrage will die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser von Mitterlehner nun wissen, was der Stand im Vertragsverletzungsverfahren ist. Außerdem will Moser Auskunft, wie hoch im Fall einer Verurteilung das zu zahlende Strafgeld wäre und wie die in der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschriebene Sanierungsquote von drei Prozent bei öffentlichen Gebäuden erreicht werden kann. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) müsse mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Moser dem Standard. Im vorliegenden Entwurf ist die BIG von der Verpflichtung zur Gebäudesanierung ausgenommen. (Günther Strobl, DER STANDARD, 13.5.2014)

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