Thailands Regierung besteht auf Neuwahlen

12. Mai 2014, 15:01
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Amtierender Premier pocht auf Verfassung - Demonstranten wollen, dass Senat neuen Regierungschef bestimmt

Bangkok - Thailands Regierung sieht aus der politischen Krise nur einen Ausweg: Wahlen. Das betonte der neue amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan am Montag in Bangkok. Es gebe keinen anderen Weg, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Die seit November demonstrierenden Regierungsgegner lehnen Wahlen ab.

Ihr Anführer Suthep Thaugsuban marschierte mit hunderten Anhängern in die Nähe des Parlaments. Sein Ultimatum für den Rücktritt des Kabinetts lief Montag aus. Er beschwor Verfassungs- und Verwaltungsrichter sowie die zweite Parlamentskammer, den Senat, einen neuen Regierungschef zu bestimmen.

Der Senat tagte zwar in einer informellen Sitzung, kam aber zu keiner Entscheidung, wie der neu gewählte und als regierungskritisch geltende Senatspräsident Surachai Liengboonlertchai sagte. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für Streitereien. Heute gibt es aber keine Abstimmungen." Senator Kamnoon Sitthisamarn unterstützte die Forderung der Regierungsgegner, wie er im Fernsehen sagte.

Demonstranten drohen mit "Bürgerkrieg"

Die Anhänger der Regierung sammelten sich erneut am Stadtrand von Bangkok. Sie drohen mit Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden. "Wenn die Demokratie untergraben wird, droht ein Bürgerkrieg", warnte einer ihrer Anführer, Jatuporn Prompan, am Wochenende. Rechtsexperten streiten, ob die Verfassung die Einsetzung einer ungewählten Übergangsregierung erlaubt.

Regierungsgegner wollen einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte bis zu zwei Jahre übernehmen und Reformen durchführen soll. Sie wollen verhindern, dass die politische Bewegung von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, die jede Wahl seit 2001 gewonnen hat, erneut die Macht erlangt. Sie werfen ihre Ausbeutung des Landes vor. Die Regierung hat aber großen Rückhalt auf dem Land und in den ärmeren Schichten.

Nach massiven Straßenprotesten hat die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung im Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die größte Oppositionspartei boykottierte den Wahlgang. Regierungsfeindliche Demonstranten schüchterten Kandidaten und Wähler dermaßen ein, dass der Wahlgang annulliert wurde. (APA, 12.5.2014)

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    foto: apa/epa/sangnak
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