Reporter ohne Grenzen: Aserbaidschan soll Journalisten freilassen

12. Mai 2014, 15:04
3 Postings

Autoritär geführte Ex-Sowjet-Republik übernimmt diese Woche für sechs Monate Vorsitz im Europarat - Bürgerrechtler: Drangsalierungen haben im Vorfeld noch zugenommen

Wien - Vor dem Hintergrund, dass Aserbaidschan am Mittwoch den Vorsitz im Europarat übernimmt, hat Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag die umgehende Freilassung "aller inhaftierten Blogger und Journalisten" in dem Land gefordert sowie "ein Ende der Schikanen gegenüber kritischen Medienvertretern".

"Seit der Präsidentschaftswahl 2013 haben Repressionen gegenüber Aktivisten und Journalisten zugenommen", erklärte Rubina Möhring, Präsidentin von ROG-Österreich.

Der seit 2003, wie einst sein Vater autoritär herrschende Staatschef Ilham Aliyev wurde bei dem Urnengang im Vorjahr mit knapp 85 Prozent wiedergewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stufte den Urnengang als "undemokratisch" ein.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die drei Werte-Säulen des Europarates, dem 47 Länder angehören. Die gas- und ölreiche frühere Sowjet-Republik Aserbaidschan am Kaspischen Meer steht in diesen Punkten regelmäßig am Pranger von Nichtregierungsorganisationen. "Die Regierung in Baku hat sich als Mitglied im Europarat den Grundwerten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet. Doch sie missachtet diese systematisch", schreibt ROG.

Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov sieht freilich keinen Widerspruch zwischen dem Europarats-Vorsitz und der Lage in seiner Heimat, wie er jüngst in Wien im Gespräch mit der APA deutlich machte. Die Situation in Aserbaidschan sei "nicht schlechter als in anderen Mitgliedstaaten"; es gebe "keine Engel" unter den Europarats-Mitgliedern, meinte er.

Aus "fadenscheinigen Gründen" in Haft

Die Gesetze in Aserbaidschan seien von den Verfassungsexperten des Europarats geprüft, die Gerichtsbarkeit agiere unabhängig von der Politik und so gebe es auch keine politischen Gefangenen, beteuerte er. In Aserbaidschan werde man bei Rechtsverletzungen eingesperrt, nicht aber wegen politischer Aktivitäten.

Laut Reporter ohne Grenzen sitzen allerdings mindestens zehn Journalisten und Blogger aus "fadenscheinigen Gründen" in Aserbaidschan in Haft. So sei beispielsweise im März Tofig Yagublu zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er an der "Organisation von Krawallen" in Ismaylli beteiligt gewesen sein soll. Laut ROG sagten Zeugen der Anklage später, sie hätten ihre Aussagen unter Druck gemacht; zudem zeigten Videos, dass Yagublu erst in der Stadt ankam, als die Gewalt dort bereits abklang. Yagublu wollte in Ismaylli lediglich recherchieren.

Menschenrechtler, Bürgerrechtsorganisationen und Medieninstitute aus Aserbaidschan haben sich jüngst mit einem Brief an Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland sowie die Außenminister und parlamentarischen Vertreter der Mitgliedstaaten gewandt. "Im Vorfeld zum Vorsitz hat die Drangsalierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zugenommen", heißt es darin. In dem Brief ist sogar von 30 Personen, die aus politischen Gründen im Zusammenhang mit der Redefreiheit inhaftiert seien.

Gerade als Minister Mammadyarov vorige Woche in Wien die Schwerpunkte seines Vorsitzes vorgestellt habe, seien in Aserbaidschan acht Mitglieder einer Jugendorganisation, welche die Wahl 2013 kritisiert hatte, rund um erfundene Anschuldigungen wie Drogen- und Waffenbesitz zu sechs bis acht Jahren verurteilt worden. Das aserbaidschanische Parlament habe wiederum zum Boykott von Transparency International aufgerufen, nachdem die Anti-Korruptions-Organisation das Parlament kritisiert hatte, so die NGOs.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste zur Pressefreiheit liegt Aserbaidschan auf Rang 160 von 180. Im Ranking von Transparency International (TI) lag Aserbaidschan 2013 auf Platz 127 von 177.

Gemäß einer Analyse der European Stability Initiative (ESI) aus dem Jahr 2012 hat es Aserbaidschan geschafft, Verantwortliche im Europarat buchstäblich in Form von "Kaviar-Diplomatie" mundtot zu machen bzw. ihre Meinungen zugunsten von Baku zu beeinflussen. Die Denkfabrik schrieb damals: "Als Aserbaidschan - trotz gut dokumentierter Demokratie-Mängel - in den Europarat aufgenommen wurde, bestand die Idee dahinter darin, dass die Mitgliedschaft im Europarat Aserbaidschan schrittweise umwandeln wird. Traurigerweise ist das Gegenteil passiert. Das Resultat ist eine Tragödie für die Bürger von Aserbaidschan, insbesondere jene mutigen Pro-Demokratie-Aktivisten, die als politische Gefangene im Gefängnis schmachten. Aber es ist auch eine Tragödie für Europa, auf dessen Werten herumgetrampelt wird." (APA, 12.5.2014)

Share if you care.