Neonazi-Schmierereien: Landes-SP und Grüne verlangen Gipfel

12. Mai 2014, 14:16
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Landeshauptmann aufgefordert - Unterausschuss zu Extremismus hat noch nie getagt

Linz - Nach abermaligen Nazi-Schmierereien in der vergangenen Woche kurz vor der alljährlichen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Mauthausen hat am Montag eine Diskussion zwischen den Parteien begonnen. SPÖ und die Grünen riefen nach einem politischen Gipfel.

Am Wochenende bestätigte die Polizei, dass an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen eine Schmiererei "Türkenrass ab ins Gas" mit Hakenkreuz und "Sieg Heil" angebracht wurde. Außerdem wurde ein Hakenkreuz auf ein türkisches Kindergrab am örtlichen Friedhof gesprüht.

Untätiger Unterausschuss

Der Vorsitzende des SPÖ-Klubs im Landtag, Christian Makor, verlangte am Montag die Ausforschung der Täter, ihre Bestrafung und einen ausreichenden Schutz der Gedenkstätte. Außerdem forderte er von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), einen Rechtsextremismusgipfel mit Vertretern der Landtagsfraktionen, der Polizei, Szene-Experten und Opferverbänden einzuberufen. Der Verfassungsausschuss habe Mitte Februar 2013 einen Unterausschuss zum Thema Extremismus eingerichtet. Er sei aber erst für den heurigen 27. Juni geplant, kritisierte er. Ähnlich äußerten sich die SPÖ-Bürgermeister von Mauthausen und angrenzender Gemeinden.

Für die Grünen verlangten deren Landessprecherin Maria Buchmayr und ihr Klubobmann Gottfried Hirz die Wiedereinsetzung des Landessicherheitsrats. Sie hätten sich als einzige Fraktion gegen die Auflösung dieses Gremiums im Vorjahr ausgesprochen. Es sei unverständlich und verantwortungslos gewesen, es wegen einer umstrittenen Frage zu streichen.

Landeshauptmann Pühringer hatte im Juni vergangenen Jahres erklärt, der oberösterreichische Landessicherheitsrat, werde nicht mehr einberufen, weil Sitzungen, an denen nicht alle teilnehmen, keinen Sinn machen würden. Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen hatten Anfang April dazu geführt, dass der damalige SPÖ-LH-Stv. Josef Ackerl seinen Ausstieg ankündigte. (APA, 12.5.2014)

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