"Entwicklungshilfe ist immer eine Win-win-Situation"

Interview12. Mai 2014, 18:48
52 Postings

Klaus Rudischhauser findet die österreichischen EZA-Kürzungen "bedauerlich"

Die EU-Bürger würden von der Entwicklungshilfe profitieren, da die Empfängerländer zu interessanteren Handelspartnern werden, sagt Klaus Rudischhauser im Interview mit derStandard.at. Der Deutsche ist stellvertretender Leiter der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der europäischen Kommission und seit Jahren für die Koordination der EU-Entwicklungshilfen mitverantwortlich.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die EU heute im Zusammenhang mit weltweiter Entwicklungshilfe?

Rudischhauser: Die EU ist bei weitem der größte Geber in der Entwicklungshilfe und in der humanitären Hilfe, das heißt mehr als 55 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe weltweit kommt aus der EU. Die Tendenz ist auch nach wie vor leicht steigend, weil einige Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfe-Budgets gesteigert haben, während andere natürlich wegen der Krise momentan stark zurückstutzen mussten.

derStandard.at: Wie geht die EU mit dieser Problematik der Kürzungen in der Entwicklungshilfe in vielen EU-Mitgliedstaaten um?

Rudischhauser: Global gesehen ist die EU-Entwicklungshilfe nicht zurückgegangen, weil einige Länder erhöhen konnten. Insofern müssen wir damit leben, dass einzelne Länder momentan größere Schwierigkeiten haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Mitgliedstaaten stehen ja auch auf sehr unterschiedlichen Niveaus. Aber dadurch, dass vor allem die großen Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfebudgets gehalten oder sogar gesteigert haben, ist im Durchschnitt die EU immer noch weltweit einer der Entwicklungshilfegeber, die den größten Anteil ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe verwenden. Wir sind im Moment EU-weit bei etwas mehr als 0,4 Prozent, unsere eigene Verpflichtung liegt bei 0,7 Prozent, wir sind zwar noch vom Ziel weg, aber wir bewegen uns immer noch auf das Ziel zu.

derStandard.at: Betrachten Sie 0,7 Prozent des BIP als machbares Ziel für EU-Mitglieder? Im vergangenen Jahr erreichten es nur die OECD-Länder Schweden, Luxemburg, Dänemark, Norwegen und Großbritannien. Österreich liegt noch immer unter dem OECD-Durchschnitt und hat dennoch weitere Kürzungen angekündigt. Ist das für ein Land, das relativ gut durch die Krise gekommen ist, vertretbar?

Rudischhauser: Es ist natürlich bedauerlich, wenn ein Mitgliedsland, das ja selber diese Verpflichtung auch für sich akzeptiert hat, das im Moment nicht schafft. Aber man muss eben den Realitäten ins Auge sehen. Der politische Wille ist EU-weit da und wenn einzelne Staaten immer noch zurückhinken, kann man immer noch davon ausgehen, dass sie über die Jahre aufholen werden.

derStandard.at: Wie erklärt man Entwicklungshilfe-Ausgaben den EU-Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten einer Finanzkrise?

Rudischhauser: Entwicklungshilfe ist eigentlich immer eine Win-win-Situation. Wenn unsere Partnerländer aufgrund der Entwicklungshilfe wirtschaftlich stärker werden, dann werden sie ja automatisch interessantere Handelspartner für uns. Das heißt die EU und ihre Bürger gewinnen dadurch. Außerdem ist es so, wenn wir Entwicklungshilfe leisten und es den Ländern besser geht, dann sind sie auch häufig besser in der Lage, globale Bedrohungen wie Terrorismus oder Drogenschmuggel in den Griff zu bekommen.

derStandard.at: Wie werden die EU-Gelder im Moment verteilt?

Rudischhauser: Die meisten EU-Länder achten darauf, dass ein möglichst großer Teil in die ärmsten und fragilen Länder fließt, aber es ist natürlich klar, dass auch die Länder, die schon gut vorangekommen sind, nach wie vor Hilfe brauchen. Viele der sehr Armen leben inzwischen in Staaten mit mittleren Einkommen. Eine besondere Herausforderung sind jene Länder, die im Durchschnitt gut vorangekommen sind, wo aber noch große Teile der Bevölkerung in Armut zurückgeblieben sind, zum Beispiel in Indien oder Südafrika. Hier muss man die Entwicklungshilfe diesen Tatsachen anpassen und das Wachstum inklusiver gestalten, sodass niemand zurückgelassen wird.

derStandard.at: Was hat die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen 40 Jahren an messbaren Erfolgen gebracht?

Rudischhauser: Eine ganze Reihe von Ländern sind tatsächlich in den Status von mittleren Einkommen aufgestiegen, wie zum Beispiel Namibia oder Kenia. Die EU-Entwicklungshilfe ist dafür sicher ein Teilgrund. In den ganz armen Ländern sind bei den Milleniumsentwicklungszielen auch ganz erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wo wirklich die Erfolge ausbleiben, ist in Ländern die besonders fragil sind oder ständig von Krisen zerrissen werden. Da sind die Fortschritte natürlich noch am geringsten, wie zum Beispiel Liberia oder Afghanistan.

derStandard.at: Welche politischen und ökonomischen Interessen verknüpft die EU mit der Entwicklungszusammenarbeit?

Rudischhauser: Zum einen ist das der Solidaritätsgedanke, wir müssen etwas für jene Länder tun, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, vor allem für die Bevölkerung dieser Länder, die sehr stark darunter leidet. Wir haben natürlich auch ein Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen und an Stabilität und Sicherheit - ohne Frieden gibt es keine Entwicklung.

derStandard.at: Die EU ist der größte Geber weltweit, schlägt aber am wenigsten politisches Kapital daraus. Zum Beispiel im Fall des Nahostkonflikts: Die Palästinenser werden zum großen Teil von Brüssel und den Hauptstädten finanziert. Wo ist da die vielzitierte Softpower der Union, die angeblich Einflussnahme ermöglichen soll?

Rudischhauser: Die existiert schon, aber ich glaube das liegt an der Konstruktion der EU, dass das manchmal nicht so sichtbar ist. Die EU ist eben ein Gebilde, das sich aus Mitgliedstaaten zusammensetzt, die selber in diesen Fragen eine gewisse politische Sichtbarkeit haben wollen. Die EU-Institutionen sind per Definition nicht so auf Sichtbarkeit nach außen bedacht, sondern eher darauf, ihren Einfluss auszuspielen. Gemeinsam wird diese Softpower schon eingesetzt und wirkt auch in vielen Krisengebieten, die EU ist ja in allen Krisengebieten aktiv. Aber die EU hat vielleicht weniger ihr eigenes Sprachrohr, ihre eigenen Kommunikationsmöglichkeiten, wie zum Beispiel andere Großmächte. Insofern tun wir was, aber wir reden vielleicht nicht so viel darüber wie andere. (Noura Maan, derStandard.at, 12.5.2014)

Klaus Rudischhauser (59) ist seit 2012 stellvertretender Leiter der Generaldirektion "Entwicklung und Zusammenarbeit" der Europäischen Kommission. Er arbeitet seit 1989 bei der Europäischen Kommission, wo er zunächst in der Generaldirektion für Umwelt tätig war.

Veranstaltung der Austrian Development Agency u.a. mit Klaus Rudischhauser: "Dialogentwicklung - Making Change Happen?", Di 13. 5., Oesterreichische Kontrollbank, Strauchgasse 3, 1010 Wien, 18.00 Uhr

  • Vor dem Wiener Parlament wurde am Montag gegen die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit protestiert.
    foto: apa/hans punz

    Vor dem Wiener Parlament wurde am Montag gegen die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit protestiert.

  • Klaus Rudischhauser, stellvertretender Leiter der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der europäischen Kommission.
    foto: eu-kommission

    Klaus Rudischhauser, stellvertretender Leiter der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der europäischen Kommission.

Share if you care.