NGOs starteten 100 Stunden Mahnwache gegen EZA-Kürzungen

12. Mai 2014, 14:06
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Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit seien "unterlassene Hilfeleistung" und "Bankrotterklärung"

Wien - Österreichische Hilfsorganisationen haben am Montag eine 100 Stunden andauernde Mahnwache aus Protest gegen die Budgetkürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gestartet. Für die Regierung seien diese eine "Bankrotterklärung", so die Dachorganisation Globale Verantwortung. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer der Kürzungen - der "Ärmsten der Armen" - gedacht.

Entgegen den Vereinbarungen im Regierungsprogramm soll der Posten Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe im kommenden Jahr um 17 Millionen weniger erhalten. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei Amtsantritt einen Stopp der Entwicklungshilfekürzungen angekündigt. Das ist ihm nur für das Jahr 2014 gelungen. Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, ortete deshalb "fehlende Handschlagpolitik" bei den zuständigen Politikern.

Kürzungen bei der EZA seien "unterlassene Hilfeleistung" der Regierung, kritisierte Christoph Schweifer, Generalsekretär und Leiter der Auslandshilfe der Caritas. "Mit den 17 Millionen Euro könnten wir 200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien oder 400.000 Kinder, die mangel- oder unterernährt sind, mit Zusatzprogrammen versorgen", erklärte er in seiner "Trauerrede" vor Journalisten. Die Probleme hinter den Kürzungen seien, dass den "Beteiligten die dramatischen Auswirkungen nicht bewusst sind", so Schweifer zur APA. In der Regierung herrsche eine "Sachzwanglogik" - Kürzungen im Bereich EZA hätten jedoch "tödliche Konsequenzen".

Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung, bezeichnete den Tag der Budgetrede von Finanzminister Michael Spnidelegger (ÖVP), in der dieser die Kürzungen bekanntgab, als "schwarzen Tag für die internationale Solidarität". Um die Bundesregierung von einer Rücknahme der Sparankündigungen zu überzeugen, luden die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Spindelegger zu einem runden Tisch ein, der am kommenden Freitag (16. Mai, 11.30 Uhr) im Rahmen der Mahnwache am Ballhausplatz in Wien stattfinden soll. Schweifer zeigte sich "überzeugt, dass wir eine Lösung finden, die die Kürzungen nicht notwendig macht". Im Vergleich zum Gesamtbudget seien die 17 Millionen Euro "nicht wirklich eine Größenordnung, die nicht bewältigbar ist", sagte er zur APA.

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, und Erwin Berger von der Volkshilfe appellierten an das "Gewissen" der Nationalratsabgeordneten und forderten die Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen. Laut einer von den NGOs durchgeführten Umfrage sind 87 Prozent der Parlamentarier für die Rücknahme der Entwicklungshilfekürzungen.

Prominente Unterstützung erhielt die Protestaktion unter anderem von Musicaldarsteller Lukas Perman, der bereits seit einiger Zeit Projekte der Caritas unterstützt. Die Bevölkerung müsse endlich realisieren, dass "die Welt zusammengehört". Mauern zu bauen sei keine Lösung, man müsse den Menschen "in ihrem Zuhause bessere Bedingungen schaffen, denn niemand möchte von seinem Zuhause weggehen, wenn die Not nicht zu groß ist", begründete er sein Engagement gegenüber der APA. Warum gerade die Entwicklungshilfe immer wieder von Kürzungen betroffen ist, erklärt sich Perman mit der fehlenden persönlichen Betroffenheit und der Kurzsichtigkeit der Politik.

Seit 2010 wurden die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben jährlich gekürzt - von über 100 Millionen Euro auf zuletzt 77 Millionen. Dass das Budget für 2014 gleich blieb, ist einer internen Umschichtung von multilateralen auf bilaterale Mittel und der Auflösung von Rücklagen im Außenministerium zu verdanken. 2015 soll der Budgetposten für EZA nur mehr rund 65 Millionen Euro betragen. (APA, 12.5.2014)

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