"Volksrepublik Donezk" ersucht um Aufnahme in die Russische Föderation

13. Mai 2014, 14:09
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Keine Teilnahme an ukrainischen Präsidentenwahlen am 25. Mai - Vertreter Kiews und des Ostens des Landes am Mittwoch bei rundem Tisch mit OSZE

Kiew/Wien - Die Separatisten der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine haben die Region zum souveränen Staat erklärt und den Beitritt zu Russland gefordert. Nach dem "Ausdruck des Willens des Volkes" bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die Russische Föderation, die Aufnahme der "Volksrepublik Donezk" zu prüfen, sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Montag.

Die ostukrainische Region Luhansk (Lugansk) hat die Vereinten Nationen (Uno) gebeten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Zudem wird die Region an der am 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine nicht teilnehmen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag. Es werde auch ein Referendum über den Anschluss an Russland erwogen. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Anführer der Separatisten im ostukrainischen Landesteil.

Der führende Separatist Roman Liagin spricht sich für eine Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation aus. Dies "wäre wahrscheinlich ein angemessener Schritt" nach dem Referendum vom Sonntag zur Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew, sagte der Leiter der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz in Donezk. Prorussische Separatisten hatten gestern, Sonntag, ein von der Zentralregierung nicht anerkanntes Referendum über die Abspaltung von Kiew abgehalten.

Keine Präsidentenwahl

Der ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin hat angekündigt, die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen im Oblast Donezk zu verhindern. Die Wahl "wird nicht stattfinden", sagte Puschilin am Montag. Es werde in der kommenden Woche nicht wie von manchen Beobachtern erwartet eine Abstimmung über einen Anschluss der Region an Russland geben, erklärte er.

Die deutsche Regierung hat deshalb einen ersten runden Tisch im Ukraine-Konflikt zwischen Vertretern der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen im Osten des Landes für Mittwoch angekündigt. Die Regierung begrüße, dass die Vorbereitung für die runden Tische angelaufen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Teilnahme von Separatisten noch ungewiss

Über eine Teilnahme prorussischer Separatisten am geplanten runden Tisch in Kiew ist noch nicht entschieden worden, sagt der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Präsident Didier Burkhalter nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Eine solche Entscheidung liege vor allem in den Händen der Ukrainer selbst. Burkhalter weist darauf hin, dass Russland das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine respektiert, aber nicht formal anerkannt habe.

Der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer bestätigte, dass der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Kovorsitz übernehmen werde. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel angekündigt, Ischinger werde diese Funktion bei den runden Tischen innehaben, die "führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen" zusammenbringen sollten.

Kiew lehnt ab, mit Separatisten zu verhandeln

Unterstützt wird die Vermittlerrolle der OSZE von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin und Burkhalter seien sich bei einem Telefongespräch einig gewesen, wie wichtig die Rolle der OSZE bei Lösungsversuchen im Ukraine-Konflikt ist, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montagabend unter Berufung auf den Kreml. Dies schließe die Förderung eines direkten Dialogs zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Vertretern der Regionen im Südosten des Landes ein.

Die US-Mission bei der Nato teilte unterdessen mit, dass entgegen den Ankündigungen aus Moskau weiterhin russische Truppen in der Nähe der Grenze der Ukraine stationiert seien.

Ob Gespräche an einem runden Tisch überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Die dortige Führung lehnt es bisher ab, mit den größtenteils bewaffneten prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region weitgehend verloren. Die selbsternannte "Volksrepublik Donezk" bat Moskau um Anschluss an Russland.

Burkhalter sagte zu der Frage, ob an dem geplanten runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, man diskutiere derzeit die Modalitäten. "Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen." Die Beratungen des runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache. Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, mit weitreichender Autonomie besonders für die russisch geprägten Gebiete.

USA erkennen Referendum nicht an

Die USA haben nach eigenen Angaben große Zweifel an dem Referendum in der Ostukraine. Die Methode der Stimmensammlung sei "sehr verdächtig" gewesen, sagte die Sprecherin des Außenamts in Washington, Jen Psaki, am Montag. So seien Stimmzettel bereits im Voraus ausgefüllt gewesen, Kinder hätten mit abgestimmt und auch Menschen, die sich in Moskau und St. Petersburg aufgehalten hätten. "Wir erkennen das illegale Referendum nicht an", bekräftigte Psaki.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist indes am Dienstag zu Gesprächen über Finanzhilfen der Europäischen Union für sein Land in Brüssel eingetroffen. Mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wollte er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden.

13 neue Personen auf Sanktionenliste

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU, zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten sagten.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in der Früh dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionenliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden. (APA, 12.5.2014)

  • Ein pro-russischer Separatist in Lugansk am Dienstag.
    foto: epa/anastasia vlasova

    Ein pro-russischer Separatist in Lugansk am Dienstag.

  • Artikelbild
  • Siegesfeiern in Slawjansk, 12. Mai 2014.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Siegesfeiern in Slawjansk, 12. Mai 2014.

  • Prorussische Milizen in Slawjansk.
    foto: reuters/behrakis

    Prorussische Milizen in Slawjansk.

  • OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter will beide Konfliktparteien an einen Tisch bringen.
    foto: ap/logghe

    OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter will beide Konfliktparteien an einen Tisch bringen.

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