Wer wählt den EU-Kommissionspräsidenten?

13. Mai 2014, 08:36
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Die Schlüsselposition der EU wird nach den Europawahlen neu besetzt - Aber wer schlägt vor und wer entscheidet?

UserIn fe6bfeda-9f6b-48b9-89d9-116728514f8e fragt: "In Zukunft soll ja der Kommissionspräsident vom EU-Parlament gewählt werden. Wer hat hier ein Vorschlagsrecht? Jede im Parlament vertretene Fraktion? Jeder einzelne Parlamentarier? Kann sich jeder Parlamentarier zur Wahl stellen? Haben der Ministerrat und der EU-Gipfel auch ein Mitspracherecht, oder wählt allein das Parlament?"

Erstmal herzlichen Dank für die Frage. Wir werden versuchen, ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Als vergangenen Donnerstag der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker bei einem TV-Duell in Berlin aufeinandertrafen, fielen des Öfteren die Aussagen "Wenn ich Kommissionspräsident werde", oder "Mit mir als Kommissionspräsident".  Es klang so, als würden die beiden für dieses Amt zur Wahl stehen. Rein formell ist das nicht der Fall. Es ist eine Art Zwischenlösung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Vertrag von Lissabon geeinigt haben. In diesem Regelwerk wurde festgelegt, dass der kommende EU-Kommissionspräsident vom EU-Parlament gewählt wird. Das Vorschlagsrecht bleibt allerdings beim Europäischen Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Diese sind aber angehalten, bei ihren Vorschlägen auf die Ergebnisse der Wahl zum EU-Parlament Rücksicht zu nehmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Rücksichtnahme auf den Wählerwillen dieser Tage bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande erneut versichert. Deutschland und Frankreich würden sich eng abstimmen, um sicher zu gehen, dass das Votum der Wählerinnen und Wähler reflektiert wird. Mit dieser Zusicherung versuchte Merkel Wogen zu glätten, die sie selbst kurz nach dem TV-Duell zwischen Schulz und Juncker verursacht hatte, als sie darauf hinwies, dass es keinen Automatismus gebe, wonach einer der beiden der künftige Kommissionspräsident sein wird.

Wie wurde entschieden, wer Spitzenkandidat der Fraktionen wird?

Derzeit sind im EU-Parlament sieben Fraktionen vertreten, sechs davon haben Anfang dieses Jahres einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gekürt. Grundsätzlich hätte sich jeder EU-Parlamentarier oder Kandidat aus der jeweiligen Fraktion für die Kandidatur bewerben können.

Der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion soll dann in weiterer Folge auch Kommissionspräsident werden. Das entscheidende Wort ist hier "soll", denn einen Automatismus gibt es nicht. Allerdings wird es für die Staats- und Regierungschefs es politisch kaum möglich sein, bei den Personalvorschlägen für das Amt des Kommissionspräsidenten die Ergebnisse der EU-Wahlen völlig außer Acht zu lassen. Schließlich braucht der Nachfolger von José Manuel Barroso auch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Die Idee hinter der Wahl EU-weiter Spitzenkandidaten bei den Parlamentswahlen war, den Wahlkampf stärker zu personalisieren und damit verstärkt das Interesse der Wähler zu wecken. Was nun zur absurden Situation führt, dass es zwar europaweite Spitzenkandidaten gibt, diese aber für die Mehrheit der EU-Bürger nicht wählbar ist, denn das Wahlrecht zur EU beruht grob gesagt, auf dem jeweiligen nationalen Wahlrecht.  Sollte jemand in Österreich seine Stimme für Martin Schulz abgeben wollen, muss er den Umweg über die Stimmabgabe für die SPÖ nehmen. Schulz selbst ist in Österreich nicht wählbar, er kandidiert an erster Stelle für die Sozialdemokraten in Deutschland. Versuche, das Wahlrecht für die Europawahl zu vereinheitlichen und damit auch die Möglichkeit zu schaffen, EU-weite Listen zu erstellen sind bisher immer gescheitert.

Falls Sie die Spitzenkandidaten und deren Positionen näher interessieren, können Sie sich gemeinsam mit uns die nächste TV-Diskussion ansehen. Wir werden die Sendung mit einem Live-Ticker begleiten. Am 15. Mai um 21 Uhr geht's los. (mka, derStandard.at, 12.5.2014)

  • Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten: Martin Schulz (SPE) aus Deutschland und  Jean-Claude Juncker (EVP) aus Luxemburg. Das die stimmenstärkste Fraktion den künftigen Kommissionspräsidenten stellt ist zwar wahrscheinlich aber nicht 100-prozentig sicher.
    foto: reuters/markus schreiber/pool

    Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten: Martin Schulz (SPE) aus Deutschland und  Jean-Claude Juncker (EVP) aus Luxemburg. Das die stimmenstärkste Fraktion den künftigen Kommissionspräsidenten stellt ist zwar wahrscheinlich aber nicht 100-prozentig sicher.

  • Der Belgier Guy Verhofstadt (rechts im Bild) kandidiert für die Liberalen.
    foto: epa/olivier hoslet

    Der Belgier Guy Verhofstadt (rechts im Bild) kandidiert für die Liberalen.

  • Ska Keller ist die deutsche Hälfte der Grünen Doppelspitzenkandidatur. Die andere Hälfte ist der französische Landwirt José Bové.
    foto: epa/bernd von jutrczenka

    Ska Keller ist die deutsche Hälfte der Grünen Doppelspitzenkandidatur. Die andere Hälfte ist der französische Landwirt José Bové.

  • Kandidat der Europäischen Linken ist der Grieche Alexis Tsipras. Die Piraten treten mit einer skandinavischen Doppelspitze an: Der Peter Sunde und Amelia Andersdotter.
    foto: epa/hannibal hanschke

    Kandidat der Europäischen Linken ist der Grieche Alexis Tsipras. Die Piraten treten mit einer skandinavischen Doppelspitze an: Der Peter Sunde und Amelia Andersdotter.

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    quelle: derstandard.at

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