Ostukraine-Referendum: Russland "respektiert" Abstimmungsergebnisse

12. Mai 2014, 10:57
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Separatisten: 89 Prozent für Autonomie in Donezk, nur fünf Prozent in Luhansk dagegen - Region will sich laut Separatisten nicht an Präsidentenwahl beteiligen - Russland drohen neue Sanktionen

Kiew/Donezk - Russland erkennt die Ergebnisse des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der mehrheitlich russischsprachigen Ostukraine an. Man respektiere den Wunsch der Menschen, den sie in den Referenden in den Regionen  Donezk (Oblast) und Luhansk (Lugansk) zum Ausdruck gebracht haben, teilte der Kreml am Montag mit. Das Ergebnis sei auf "zivilisierte Art und Weise ohne Gewalt" umzusetzen.

Nach Angaben der Separatisten hat sich eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen. In der Region Donezk hätten fast neun Zehntel für die Abspaltung gestimmt, erklärten sie in der Nacht zum Montag. In der zweiten Region, Luhansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen.

Präsidentenwahl hinfällig

In Donezk hätten 89 Prozent der Teilnehmer für die Autonomie gestimmt, sagte der Leiter der selbsternannten Wahlkommission, Roman Ljagin. "Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden." Damit sei die Präsidentenwahl in der Region hinfällig. Bereits vor dem Ende der Abstimmung hatte der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Es müssten jetzt so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden.

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben nach Darstellung von Separatisten fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Das teilte der Vizechef der selbsternannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen.

Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wurde am Nachmittag gerechnet. Ein führender Separatist erklärte, angesichts des Votums werde sich die Region nicht an der für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl beteiligen.

Keine internationalen Beobachter

Das Referendum fand bei strahlendem Sonnenschein statt und hatte zum Teil den Charakter eins Volksfestes. Allerdings wurden auch Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Separatisten gemeldet. Eine Stimmabgabe war nur an 53 Stellen möglich. So standen für die Hafenstadt Mariupol acht Wahllokale für etwa eine halbe Million Menschen zur Verfügung. An einigen Orten bildeten sich hunderte Meter lange Schlangen. Ein Teil der Bevölkerung in der Region hat russische Wurzeln und fühlt sich dem Nachbarland verbunden. Internationale Beobachter waren zu der Abstimmung nicht angereist.

 Video von der Schlange vor einem Wahllokal in Mariupol. (Quelle: Storyful)

Turtschynow: "Farce"

Kiew erkennt die Ergebnisse des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der russischsprachigen Ostukraine nicht an. Die von den "Terroristen" veranstaltete Volksabstimmung sei eine "Farce" und habe "keine rechtlichen Konsequenzen", betonte Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

Das Referendum diene nur dazu, die Morde, Entführungen und anderen Gewaltakte in der Ostukraine zu decken, sagte Turtschynow im Kiewer Parlament. Zugleich betonte er, dass die Behörden in Kiew den Dialog mit all jenen fortsetzen werde, "die kein Blut an ihren Händen haben".

Militäreinsatz mit einem Toten

Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasnyj Lyman im Gebiet Donezk fort. Dort seien viele Separatisten getötet worden, behauptete Paschinski.

In Krasnoarmejsk gab es bei einem Militäreinsatz einen Toten und einen Verletzten. Nach Berichten russischer Medien hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das Referendum gestoppt. In einem darauffolgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

Video einer Augenzeugin in Krasnoarmejsk. (Quelle: Storyful, Ekaterina Sergatskova) 

Sanktionsliste erweitert

Putin will sich erst nach einer Analyse des Ergebnisses zu dem Referendum äußern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung "Kommersant" (Montag). Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.

Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um ihre Sanktionsliste zu erweitern. Laut Diplomaten soll über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entschieden werden. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, ist noch offen. Nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werden seine EU-Amtskollegen und er bei ihrem Treffen in Brüssel Sanktionen gegen zwei auf der Krim ansässige Unternehmen verhängen, die sich an der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland beteiligt haben sollen. Das sagte Kurz vor Beginn des Treffens am Montag.

Wirtschaftssanktionen gefordert

Der britische Außenminister William Hague hat vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen auf das Androhen von Wirtschaftssanktionen - die dritte Stufe der EU-Sanktionen - gegen Russland gedrängt. "Es ist sehr wichtig zu demonstrieren, dass wir bereit für die dritte Stufe sind." Deren Start sei abhängig von Russlands Haltung zur Wahl in der Ukraine am 25. Mai, sagte Hague am Montag in Brüssel.

Die prorussischen Separatisten halten seit Wochen dutzende Regierungsgebäude in der Ostukraine besetzt. Sie fordern die Unabhängigkeit für die zwei Provinzen, in denen 6,5 Millionen Menschen und ein Drittel der Industrieproduktion der Ukraine beheimatet sind. In den Konflikt sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Kritiker befürchten, die Region könne am Ende wie zuvor die Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert werden. Die Regierung in Moskau hat territoriale Ambitionen verneint. (APA/Reuters, 12.5.2014)

  • In Donezk werden die Stimmzettel ausgezählt.
    foto: ap/maloteka

    In Donezk werden die Stimmzettel ausgezählt.

  • Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Russland.
    foto: reuters/lenoir

    Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Russland.

  • Ukrianische Soldaten verbrennen Stimmzettel des Referendums.
    foto: reuters/djurica

    Ukrianische Soldaten verbrennen Stimmzettel des Referendums.

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