"Ungarn ist keine Geisel der EU"

11. Mai 2014, 18:51
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Premier Orbán kündigt nach Wiederwahl Fortsetzung seines umstrittenen Kurses an

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Samstag in seine zweite aufeinanderfolgende Amtszeit eingeführt worden. Nach dem Wahlsieg seiner Regierungspartei Fidesz im Vormonat wählten ihn deren Abgeordnete mit 130 zu 57 Stimmen erwartungsgemäß zum Regierungschef. Ein Regierungsprogramm legte Orbán nicht vor.

Die Äußerungen seit seinem neuen Wahlsieg lassen aber keine Zweifel zu, wie es weitergeht: so wie bisher. Die "Ära der Taten und des Handelns" werde ihre Fortsetzung finden, sagte er am Samstag nach der Abstimmung im Parlament. "Anachronistische Diskussionen" (gemeint offenbar ein kritisch-demokratischer Diskurs) brauche das Land keine, stattdessen habe sich das "System des nationalen Dialogs" bewährt.

So muss auch der Kampf gegen innere und äußere Feinde weitergehen, denn diese würden nicht ruhen, "den Ungarn zu schaden". Die EU ließ Orbán wissen, dass sein Land "keine Geisel, sondern ein Mitglied" der Union sei, das seine "eigenen Lösungsvorschläge" umsetze.

Der Chef der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren), Gábor Vona, teilte anerkennend mit, in diesen Worten "jobbikhafte Töne" erkannt zu haben. Doch während Vonas Partei offen für den Austritt Ungarns agitiert, zieht Orbán es vor, die EU immer wieder scharf zu kritisieren.

Auch seine neue Regierung stellte Orbán bisher nicht vor. Nach Medienspekulationen wird sie dem Vorgängerkabinett weitgehend gleichen. Als fix gilt allerdings, dass Außenminister János Martonyi ausscheidet. Er verabschiedet sich in den Vorstand des Mineralölkonzerns Mol. Sein Nachfolger soll der bisherige Justizminister Tibor Navracsics werden - freilich nur für ein halbes Jahr, denn dann soll er Ungarns neuer EU-Kommissar werden. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 12.5.2014)

  • Nach seiner Wiederwahl schmückte Viktor Orbán sich nicht ganz ohne Schwierigkeiten mit der ungarischen Flagge.
    foto: reuters/szábo

    Nach seiner Wiederwahl schmückte Viktor Orbán sich nicht ganz ohne Schwierigkeiten mit der ungarischen Flagge.

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