Orbán II und die Ungarn: Nicht ohne Feindbild

Kommentar11. Mai 2014, 18:04
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Orbán weiß, dass der europäische Wertekodex mit seinem Politikverständnis im Grunde unvereinbar ist

Regierungen fallen nicht vom Himmel, Politiker kommen nicht von einem anderen Stern. Viktor Orbán, vom Parlament in Budapest soeben für weitere vier Jahre als Ministerpräsident wiedergewählt, ist vor allem deshalb so erfolgreich, weil er auf der ungarischen Volksseele Klavier spielen kann wie kein Zweiter.

Wenn Orbán die Fortsetzung der "Ära der Taten und des Handelns" ankündigt, weiß jeder, was das heißt: weitere Festigung des ganz auf seine Person zugeschnittenen Machtsystems. Wer dabei mitmacht, soll davon profitieren - und sei es auch nur gefühlsmäßig, weil man eben dazugehört zur großen nationalen Gemeinschaft; wer sich dagegenstellt, wird schon sehen, wo er bleibt.

Verständigung, gar Versöhnung der stark polarisierten ungarischen Gesellschaft? Nicht solange Orbán den Durchgriff hat. "Konsolidieren wäre ein Zeichen der Feigheit", sagte er vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Für Orbán ist das Feindbild, innen wie außen, das politische Lebenselixier. Den anderen verstehen wollen, Kompromisse suchen - nur Zeichen der Schwäche.

Nicht ohne Grund zählt die EU zu Orbáns Lieblingsfeindbildern. Er weiß, dass der europäische Wertekodex mit seinem Politikverständnis im Grunde unvereinbar ist. Dieses bedeutet im Kern die Aufhebung der demokratischen Gewaltentrennung. Und das findet zumindest eine relative Mehrheit der Ungarn offenbar gar nicht so schlecht.

Macht Orbán aber weiter wie bisher - und daran ist nach seiner Ankündigung nicht zu zweifeln -, dann werden viele jener, die ihm bei seinen Attacken gegen Brüssel heute noch zujubeln, vielleicht doch sehr froh darüber sein, dass Ungarn EU-Mitglied ist. Nützliche Hinweise darauf, wohin die Reise andernfalls gehen könnte, finden sie in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan oder im Russland des Wladimir Putin. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 12.5.2014)

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