Steuerpolitik destabilisiert unser politisches System

Kolumne11. Mai 2014, 17:56
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Europas Spitzenpolitik verwandelt politische Grundsätze in veritable Lügen

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass stabile Demokratien eine breite Mittelschicht benötigen. Das Gewicht der Mitte oder die "Mitte als Maß" (Herfried Münkler 2010) werden in vielen westlichen Ländern seit den 90er-Jahren nicht mehr ernst genommen.

Grund Nr. 1: Die Einkommen der reichsten zehn Prozent haben (zum Beispiel in Österreich) doppelt so stark zugenommen wie die der restlichen 90 Prozent. Das belegen mehrere Studien, zuletzt eine der OECD.

Grund Nr. 2: Dieser Trend wurde in der Zeit der schwarz-blauen Regierungen verstärkt - und, seit die SPÖ wieder den Kanzler stellt, nicht gestoppt.

Grund Nr. 3: Davon wird die Steuerpolitik geprägt und medial mitgetragen, weil das Argument, es gebe zu wenig Reiche zum Stopfen der Budgetlöcher, gut funktioniert. Robert Misik hat das eine "Politik für Oligarchen" genannt.

Grund Nr. 4: Um die politische Stabilität zu halten, werden Geschenke (=Subventionen) massenhaft verteilt und steuerliche Ausnahmen für die Kernschichten der Parteien weiter verteidigt.

Grund Nr. 5: Steuerreformen durch Verwaltungsreformen zu finanzieren ist eine Forderung für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Denn das wird nie stattfinden.

Wenn man alle diese Gründe zusammenzählt, kommt ein einziges Resultat heraus: Die Belastungen der Mittelschichten werden noch zunehmen. Die Reichen werden weiter nicht angetastet, und die Armen werden durch (großteils freilich berechtigte) Transferzahlungen bei der Stange gehalten. Das ist politisch leichter durchzusetzen als Vermögens- oder Erbschaftssteuern.

Diese Vorgänge verwandeln politische Grundsätze in veritable Lügen.

Beispiel Nr. 1: "Leistung soll sich wieder lohnen." Faktum ist, dass sich Leistung nur noch für den Staat auszahlt. Die Abgabenquote ist mittlerweile höher als in Schweden. Und weil das Steuersystem so kompliziert ist, muss man noch fünf Prozent Beratungskosten hinzurechnen.

Beispiel Nr. 2: "Unsere Kinder sollen es einmal besser haben." Faktum ist, dass der Mittelschicht immer weniger übrigbleibt, um jenes Kapital anzusparen, womit in die Ausbildung des Nachwuchses investiert werden kann. Und trotzdem halten sich Vorstöße in Richtung Studiengebühren.

Beispiel Nr. 3: "Wohnen soll leistbar sein." Faktum ist aber, dass man den sozialen Wohnungsbau reduzieren und die Macht des Marktes steigern will. Die Mieten steigen.

Der französische Ökonom Thomas Piketty, der den momentan vielgelesenen Buchziegel Das Kapital im 21. Jahrhundert geschrieben hat, setzt auf einen wahren Satz: "Nicht der Kapitalismus selbst, sondern seine Dynamik kennen keine Moral." Die von der Spitzenpolitik verbreiteten Lügen verstärken diese Sicht.

Dass die "wachsende Steuer-Ungerechtigkeit" letztlich "politisch destabilisierend" wirkt, ist ein weiterer Befund Pikettys. Werfen Exponenten des Westens Wladimir Putin nicht gerade vor, "die Ukraine zu destabilisieren"? Uns ist nur noch nicht aufgefallen, was die politischen Leitfiguren mit Europa veranstalten. (GERFRIED SPERL, DER STANDARD, 12.5.2014)

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