Entwicklungshilfe: Ich habe einen Albtraum

Kommentar der anderen11. Mai 2014, 17:36
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Viele Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sind durch den Sparkurs der Regierung gefährdet. Die Kürzungen sind nicht zu rechtfertigen

Manche Politiker haben einen Traum. Ich habe einen Albtraum: 2015 ruft die EU das "Jahr der Entwicklung" aus, um durch Informationskampagnen, Konferenzen und Veranstaltungen Entwicklungspolitik als globale gesamtgesellschaftliche Aufgabe verständlich und sichtbar zu machen. Und wie sieht Österreichs Beitrag dazu aus? 2015 sind im vorliegenden Budget Kürzungen von 17 Millionen Euro im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorgesehen. Mit dieser Kürzung um fast 25 Prozent der bisherigen Mittel würden der Austrian Development Agency (ADA) statt derzeit 72 Mio. nur noch 55 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Dies ist für ein reiches Land wie Österreich nicht nur im internationalen Vergleich kein Ruhmesblatt, sondern auch ein großer Verlust, da es sich dabei um Mittel handelt, mit welchen Österreich in der Welt tatsächlich und direkt gestaltend mitwirken kann. Wie gut die österreichischen EZA-Projekte sind, zeigt sich am Beispiel Bhutan. Seit 2006 wurden Straßen gebaut, Wälder aufgeforstet, örtliche Mediziner eingeschult, historische Bauten und die Energieversorgung nachhaltig und ökologisch ausgebaut. Im Vorjahr zeigte sich, dass die Hilfe zur Selbsthilfe so gut funktioniert, dass sich Österreich in den nächsten vier Jahren aus dem Projekt sukzessive zurückziehen kann.

Solche Projekte sind durch Einsparungen immer mehr gefährdet. Bei der vorgesehenen Kürzung der EZA-Mittel 2015 würde es beispielsweise zur Beendigung der Aufbauhilfe für ein funktionierendes Justizsystem in Mali kommen. Auch die Zusammenarbeit mit Palästina, welche 6000 bis 7000 besonders bedürftigen Familien zugutekommt, müsste drastisch reduziert werden. In Uganda hätte die Kürzung zur Konsequenz, dass zwei Projektgebiete nicht mehr unterstützt werden könnten. Mehr als 10.000 Menschen wären von der Unterversorgung an Wasser betroffen.

Unsere Budgetsituation ist dramatisch. Jede Sekunde steigt die Staatsschuld um 750 Euro, jeder Bürger ist mit mehr als 32.000 Euro verschuldet und Österreich zahlt jährlich 8 Mrd. Euro an Zinsen. Die Staatsverschuldung zu reduzieren muss ein zentrales politisches Anliegen sein, um wieder mehr gestaltbare Mittel zur Verfügung zu haben. Alleine die Zinsen sind so hoch wie die derzeitigen Ausgaben für das österreichische Schulwesen. Im Gegensatz dazu wirken die Kürzungen im EZA-Bereich von 17 Mio. Euro wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

In den Ländern des globalen Südens ist dieses Geld durch die Kauf- und Wirkungskraft um ein Vielfaches mehr wert. Schon 30 Euro können viel bewirken: Durch das Wiedererlangen der Sehkraft nach einer Augenoperation kann ein Mensch wieder selbstständig seinen Lebensunterhalt erwirtschaften. Und was würden 17 Mio. Euro für Österreich bedeuten? Dieser Betrag wäre beispielsweise durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer pro Liter um nur 0,002 Euro zu erzielen. Wenn man den Preis für eine Packung Zigaretten um 0,03 Euro erhöht, würden die Einnahmen daraus 21 Mio. Euro und damit sogar eine Erhöhung der EZA-Mittel ausmachen. Oder eine andere Rechnung: Wenn alle Menschen, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, nur vier Tage länger arbeiten würden, dann ersparte sich die öffentliche Hand genau diese 17 Mio. Euro.

Eine Erhöhung des EZA-Budgets 2015 wird aufgrund des enormen Spardrucks nicht möglich sein, aber jegliche Kürzung sind nicht zu rechtfertigen. Wir brauchen dringend eine Trendwende in der Entwicklungspolitik, die sich in einem von der Regierung vorgesehenen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel widerspiegeln muss. Es ist klar, dass das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des BIP (das wären über eine Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich) nur langfristig erreicht werden kann. Ab der Erreichung des strukturellen Nulldefizits 2016 sollten aber mittelfristige Erhöhungen möglich sein und geplant werden.

Genauso wichtig wie die Finanzierung sind aber die inhaltliche Weiterentwicklung und die Effizienz der EZA. Es fehlt an bewusstseinsbildenden Maßnahmen, an einer gemeinsamen Strategie der beteiligten Ministerien, Länder und NGOs, an einer messbaren Nachhaltigkeit der Projekte und an der Universalität, durch die auch die Geberländer, vor allem im Bereich der Umwelt, ihre Verantwortung an der Entwicklung der Welt wahrnehmen müssen.

Um die EZA weiterzuentwickeln, braucht es die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der gesamten Regierung. Verbessern wir die Lebenssituation von Menschen in benachteiligten Ländern! Wer nicht hungert, einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, Perspektiven hat und in einem friedlichen Umfeld lebt, ist nicht gezwungen, sein Leben bei einer Flucht zu riskieren. (Franz Joseph Huainigg, DER STANDARD, 12.5.2014)

Franz Joseph HUAINIGG (47)

ist ÖVP-Nationalrat und Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit.

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