Luxuspensionen: Kritiker warnen Kanzler

11. Mai 2014, 17:25
289 Postings

Exkämmerer sehen im Gesetzesentwurf die Gefahr der Gleichheitswidrigkeit und sinkender Steuereinnahmen

Wien - Die Kritik am Gesetzesvorhaben der Regierung, die sogenannten Luxuspensionen von Altpolitikern und Beschäftigten staatsnaher Unternehmen wie Notenbank oder ORF zu kürzen, reißt nicht ab. Gestern, Sonntag, haben sich potenziell Betroffene mit ihrer Kritik am geplanten Sonderpensionenbegrenzungsgesetz an Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer direkt gewandt.

Wie berichtet sollen die Bestimmungen, die die Kürzung hoher "Sonderpensionen" um fünf bis 25 Prozent und die Einhebung von Beiträgen von Pensionisten vorsehen, im Verfassungsrang stehen. Das würde den Eingriff in private Einzelverträge insofern wasserdicht machen als sie die Befassung des Verfassungsgerichtshofs ausschließen. Kritik kam in dem Konnex zuletzt auch vom ÖGB, der vor allem den Eigentumsschutz gefährdet sieht.

Der Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht, IHS-Mitarbeiter und pensionierte Wirtschaftskämmerer, Hanspeter Hanreich, sowie drei Mitstreiter aus der Kammer haben ihre Kritik am Entwurf bereits öffentlich gemacht - am Sonntag haben sie Faymann und Ostermayer auch noch eine E-Mail mit ihren Bedenken geschickt.

Grundrechte gefährdet

Hanreich, Martin Mayr, Manfred Gründler und Gottfried Winkler haben die Auswirkungen des Entwurfs auf Pensionisten und Anwartschaftsberechtigte von Kammern und rechnungshofgeprüften Unternehmen geprüft.

In ihrem Brief an Kanzler und Minister halten sie fest, dass diese Personengruppe keine öffentlichen Bediensteten sind, sondern Angestellte gemäß Angestelltengesetz, "wie Hunderttausende andere Personen auch". Dennoch solle in ihre privatrechtlichen Verträge eingegriffen werden wie ins Dienstrecht öffentlicher Bediensteter. Das sei "grob gleichheitswidrig", weil "nur ein verschwindend kleiner Kreis von (Ex-)Angestellten mit Betriebspensionen (...) betroffen wäre".

Volkswirtschaft verfehlt

Zudem meinen sie, dass die "geplanten Eigentumseingriffe volkswirtschaftlich völlig verfehlt wären". Denn: Finanziert würden die Betriebspensionen von den Unternehmen selbst ("Kein Euro kommt vom Bund" ), auf die Zuschüsse des Staats zum allgemeinen Pensionssystem hätten sie daher "keinerlei Auswirkung". Die Pensionskürzungen würden, im Gegenteil, die Steuereinnahmen des Bundes vermindern.

Vor allem das Faktum, dass die Bestimmungen im Verfassungsrang stehen, sind Hanreich und Co (wie vielen anderen Kritikern; Anm.) ein Dorn im Auge. Die Regierung habe diesen Weg nur gewählt, weil sie sich "der drohenden Verstöße gegen Grundrechte bewusst war", schreiben sie. Um Faymann und Ostermayer zu "ersuchen, Ihre Einstellung zum Entwurf zu überprüfen". (gra, DER STANDARD, 12.5.2014)

Share if you care.