Energieeffizienz: Grüne und FPÖ erhöhen Druck auf Minister

11. Mai 2014, 14:12
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Österreich muss EU-Richtlinie bis Anfang Juni umsetzen, Wirtschaftsminister braucht aber die Zustimmung von FPÖ und Grünen

Wien - Spätestens in vier Wochen muss Österreich die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz umsetzen. Nachdem die notwendige Zweidrittel-Mehrheit vor einem Jahr an der Ablehnung von FPÖ und Grünen gescheitert war, hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag einen neuen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz ausgeschickt - auch dem wollen FPÖ und Grüne aber so nicht zustimmen.

"Wir erwarten vom Herrn Wirtschaftsminister, dass er uns entgegenkommen muss, wenn er das Gesetz zustandebringen will", sagte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, am Sonntag zur APA. "Unsere Erwartung ist, dass noch vor Beschluss einer Regierungsvorlage Verhandlungen mit der Opposition aufgenommen werden."

Ausnahmen ausgereizt

Die grundsätzliche Kritik der Grünen: Das Gesetz nütze sämtliche Ausnahmen aus, die die EU-Richtlinie anbiete, etwa, dass der Verkehr bei der Berechnung des Zielwerts herausgenommen werde. "Es muss zu einer echten Energieeinsparung kommen und nicht nur herumgerechnet werden", verlangte Brunner. Der Zielwert eines Energieverbrauchs von 1.100 Petajoule bedeute ohnehin keine Reduktion, sondern lediglich eine Stabilisierung des Verbrauchs, "aber mit dem Gesetz alleine wird das Ziel nicht zu erreichen sein", kritisierte Brunner. Auch, dass neue Ölheizungen als Energieeffizienzmaßnahme angerechnet werden sollen, "geht aus unserer Sicht nicht".

Auch FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer ist von Mitterlehners Entwurf nicht begeistert. Er hoffe, "dass wir im Rahmen der Gespräche Verbesserungen erreichen können, damit eine Zustimmung überhaupt möglich wird", sagte er am Samstag dem ORF-"Morgenjournal". Aus der Sicht der Freiheitlichen ist der bürokratische Aufwand für die Unternehmen wie beim ersten Entwurf noch immer zu groß. Auch, dass gewisse Kraftwerke auch dann gefördert werden, wenn sie mit Erdgas betrieben werden, stört die FPÖ. (APA, 11.5.2014)

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