Orban als Ministerpräsident Ungarns bestätigt

10. Mai 2014, 16:02
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Neue Regierung soll später vorgestellt werden

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Samstag vom Parlament seines Landes erwartungsgemäß im Amt bestätigt worden. 130 Abgeordnete von Orbans Regierungspartei Fidesz stimmten für den rechts-konservativen Politiker, 57 Vertreter der Opposition gegen ihn. Orban tritt damit die zweite Amtszeit in Folge an. Er war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef.

Fidesz hatte im April die Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat die Partei dank geänderter Wahlgesetze erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

Orban ist in der EU umstritten, weil er die demokratischen Institutionen aushöhle und auf fragwürdige Weise gegen Banken und Konzerne vorgehe.

Seine neue Regierung will Orban erst später vorstellen. Nach Spekulationen in den Medien soll sie ähnlich zusammengesetzt sein wie das scheidende Kabinett. Als fix gilt allerdings, dass Außenminister Janos Martonyi nicht mehr in der neuen Regierung sein wird. (APA, 10.5.2014)

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