Waffenstillstand im Südsudan bereits wieder gefährdet

12. Mai 2014, 08:17
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Rebellen und Regierung werfen sich Verletzungen des Abkommens vor

Juba - Ein von den Konfliktparteien im Südsudan vereinbarter Waffenstillstand ist bereits zwei Tage nach seinem Abschluss wieder in Gefahr. Rebellen und Regierung warfen sich am Sonntag gegenseitig wiederholte Verletzungen des Abkommens vor. Erst am Freitag hatten Präsident Salva Kiir und sein Rivale Riek Machar ein Ende der seit Monaten anhaltenden Kämpfe beschlossen.

Ein ähnliches Abkommen im Jänner hatte nur wenige Tage gehalten. Rebellensprecher Lul Ruai Koang erklärte am Sonntag, die Kämpfer der Regierung hielten sich an mehreren Fronten nicht an die Vereinbarungen. Dies zeige, "dass Kiir es nicht ernst meint oder seine Kräfte nicht unter Kontrolle hat." Die Rebellen behielten sich deshalb das "Recht zum Kampf als Selbstverteidigung" vor.

Kiirs Sprecher Ateny Wek versicherte dagegen der Nachrichtenagentur AFP, die Truppen hätten strikte Anweisungen, sich an den Waffenstillstand zu halten. Der Regierung lägen keine Beschwerden vonseiten der Rebellen vor, dagegen habe sie von ranghohen Offizieren der Armee Berichte über Waffenstillstandsverletzungen vonseiten der Rebellen erhalten.

Laut dem Rebellensprecher wurde aus den nördlichen Staaten Unity und Upper Nile immer wieder Artilleriebeschuss sowie Angriffe von Bodentruppen gemeldet. Vor allem rund um die Öl-Stadt Bentiu soll es demnach Kämpfe geben - die Hauptstadt des Bundesstaates Unity war in den vergangenen Wochen abwechselnd von den Rebellen und den Regierungstruppen eingenommen worden.

Auf massivem internationalen Druck und unter Vermittlung des ostafrikanischen Staatenblocks IGAD hatten die beiden Gegner Kiir und Machar erst am Freitag zugesagt, die seit Dezember anhaltenden grausamen Kämpfe binnen 24 Stunden zu stoppen. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen innerhalb eines noch nicht festgelegten Zeitraums vor. Zudem sagten beide Seiten die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie die Zusammenarbeit mit der UNO zu, um mehr als fünf Millionen Menschen die nötige Hilfe zukommen zu lassen.

US-Außenminister John Kerry und der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten sich in den vergangenen Wochen im Südsudan in Gesprächen mit Kiir und Machar für Verhandlungen und die Beendigungen des blutigen Bürgerkriegs eingesetzt. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen beteiligte Militärführer.

Zwischen Präsident Kiir und seinem früheren Verbündeten und Stellvertreter Machar gab es schon lange Spannungen. Mitte Dezember dann war der Machtkampf eskaliert. Die politische Rivalität zwischen den beiden Politikern wird dadurch verschärft, dass Kiir der Volksgruppe der Dinka, Machar aber der Volksgruppe der Nuer angehört. UNO und Amnesty International warnen, der blutige Konflikt könnte sich zu einem Völkermord ausweiten. Die verfeindeten Gruppen gingen mit unbeschreiblicher Brutalität gegeneinander vor.

Der Südsudan hatte erst Mitte 2011 nach einem jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Seit Beginn der Kämpfe im Dezember wurden tausende, womöglich Zehntausende Menschen getötet. Mehr als 1,2 Millionen Zivilisten befinden sich auf der Flucht. Hilfsorganisationen warnen, dass dem Südsudan die schwerste Hungersnot seit den 1980er-Jahren droht, da viele Bauern wegen der Kämpfe ihre Felder nicht bestellen können. (APA, 11.5.2014)

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