Wie Bayern um den Hypo-Ausstieg pokerte

9. Mai 2014, 17:55
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Die BayernLB hat rund drei Wochen vor der Notverstaatlichung der Hypo über deren Insolvenz nachgedacht

Wien - Der Gerichtsstreit zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Krediten bzw. Eigenkapitalersatz (auf den die Österreicher plädieren) geht am 30. Juni in München weiter. In Wien findet demnächst der Prozess gegen die Mitarbeiterprivatstiftung MAPS seine Fortsetzung; die Bayern wollen ihren Hypo-Kauf 2007 wegen Täuschung rückgängig machen. Die Republik tänzelt immer noch um die Entscheidung herum, ob sie den Kauf von den Bayern, also die Verstaatlichung Ende 2009, wegen Irrtums anfechten soll.

Dokumente aus jener Zeit gewinnen angesichts dessen an Brisanz - die Frage ist ja, was die Bayern wann über den Zustand der Hypo wussten. Zur Erinnerung: Ende 2008 bekam das von der Notenbank als "not distressed" eingestufte Institut 900 Mio. Euro Partizipationskapital vom Staat; am 14. Dezember 2009 musste es von selbigem aufgefangen werden.

In Bayern beschäftigte man sich naturgemäß eingehend mit den Kärntner Problemen - auch mit den beihilferechtlichen Implikationen. Am 23. November 2009 hielten die Banker in einem "streng vertraulichen" Papier ihre "Überlegungen zur Stabilisierung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)" fest.

In dem Argumentarium für die Verhandlung mit Österreichs Finanzminister hielten sie fest, wie viel sie bereits eingezahlt hatten (1,753 Mrd. Euro für den Kauf plus 1,441 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung) - und konstatierten, dass "der Restrukturierungsbedarf ... deutlich höher ist als bisher angenommen". Und sie hielten die Bank für ein Fass ohne Boden: Die Erfahrungen aus der Vergangenheit ließen sie "daran zweifeln, dass trotz der geforderten Rekapitalisierung eine nachhaltige Stabilisierung der Hypo erreicht wird".

Der neuerliche Verlust und daraus resultierende Kapitalbedarf von mindestens 1,2 Mrd. Euro (er ergab sich aus dem PwC-Gutachten, das hohe Wertberichtigungserfordernisse offenbart hatte) bedeute für die Bank "einen Totalausfall ihrer bisherigen Investitionen". Deswegen sei eine "neuerliche Beteiligung an einer Rekapitalisierung nicht akzeptabel".

Vor allem waren es aber die "EU-rechtlichen Implikationen", die die Hauptaktionärin von weiteren Einschüssen in ihre österreichische Bank abhielten. Selbige hätten ja ein Beihilfeverfahren ausgelöst und die Bayern fürchteten angesichts dessen schlicht um ihr Investment. Die EU-Kommission sei nämlich "nicht bereit, bereits heute zuzusichern, dass keine Restrukturierungsauflagen erfolgen, die die Lebens- und Verkaufsfähigkeit der HGAA gefährden", heißt es in dem Dokument.

Zwei Lösungsvorschläge hielten die Münchner Aktionäre also zur "kurzfristigen Stabilisierung der HGAA" fest. "Alternative 1" hieß Rekapitalisierung durch die BayernLB - die aber schloss man gleich wieder aus. Die BayernLB sehe sich "wirtschaftlich nicht in der Lage, eine neuerliche Rekapitalisierung der HGAA mitzutragen". Die "Alternative 2" hieß Insolvenz. Dieses Szenario "könnte eintreten, wenn die Aktionäre einer Kapitalerhöhung am 11. Dezember nicht zustimmen", so die Autoren des Papiers. In deren Augen hätte die Pleite der Bank "einen Systemschock im österreichischen und südosteuropäischen Bankenmarkt zur Folge", die Rede ist von "exorbitanten volkswirtschaftlichen Kosten". Davon, dass das niemand in Österreich riskieren wollte, konnten die Bayern getrost ausgehen.

Beruhigende Gespräche

Also hatten sie eine "Kompromisslösung" erarbeitet. Was für die Bayern "vorstellbar" sei: Die Abgabe ihres 67-Prozent-Anteils an die Republik um den Buchwert von 302 Mio. Euro. Im Übrigen habe die BayernLB ihren Sanierungsbeitrag erbracht.

An der Beruhigung der Lage - Kapital floss bereits ab - zeigten sich die Deutschen aber "in höchstem Maße interessiert" - obwohl eine Vertrauenskrise in ihren Augen am stärksten Kärnten und Österreich betreffen würde.

Der "erste Schritt," den sie im Rahmen des weiteren Vorgehens vorschlugen, war: die Veröffentlichung eines "gemeinsamen Statements" von Bayern-Vorstand und Finanzministerium nach dem Treffen. Den Textvorschlag lieferte man gleich mit.

Keinen Monat später musste die die Hypo verstaatlicht werden. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.5.2014)

  • Die BayernLB und ihre ehemalige Tochterbank in Österreich sind in fast allem uneins, aber die Schatten der Vergangenheit einen sie.
    foto: ap/uwe lein

    Die BayernLB und ihre ehemalige Tochterbank in Österreich sind in fast allem uneins, aber die Schatten der Vergangenheit einen sie.

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