Widersprüche bei Neos: Interpretationselastisch

Kommentar9. Mai 2014, 17:57
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Der Fundus an rosaroten Ideen ist derart vage, dass sich auch Spitzenfunktionäre irren können

Neos-Chef Matthias Strolz, sonst gerne mit überhöhter Drehzahl unterwegs, zieht die Bremse. Zu stoppen gilt es eine Debatte, die seine EU-Kandidatin Angelika Mlinar losgetreten hat. Privatisierungspläne hatte diese gewälzt, für Spitäler, Müll und Wasserversorgung. Strolz' reichlich unklare Klarstellung: Er sei einer Meinung mit Mlinar, aber "Ausverkauf" werde es keinen geben.

Es wäre unfair, den unpopulären Ausrutscher allein auf die unerfahrene Europaaspirantin zu schieben. Der Fundus an rosaroten Ideen ist derart interpretationselastisch, dass sich auch Spitzenfunktionäre irren können. Das betrifft gerade die vermeintliche Kernkompetenz: Die Neos wollen die alten Strukturen einreißen, regulierungsmüden Freigeistern eine neue Heimat geben, aber auch keine "neoliberalen Säcke" (Strolz) sein. Wo da genau die Grenze verläuft, ist den Newcomern offenbar selbst nicht ganz klar.

Die Privatisierungsfrage, die Strolz auch nur vage beantwortet, ist kein Einzelfall. Als Steuersenkungspartei stilisieren sich die Neos, haben aber eine höhere Grundsteuer im Programm - und Gönner Hans Peter Haselsteiner wälzt die landesweit radikalsten Reichensteuerpläne. Wer in Interviews zu Ideen wie der Aufweichung von Kollektivverträgen nachhakt, bekommt Auskünfte, die alles offen lassen.

Die Neos müssten klarer ausdrücken, was sie wollen, sagt Strolz. Das wünschen sich wohl auch Bürger, die nicht nur eine flotte Verpackung wählen möchten. (Gerald John, DER STANDARD, 10.5.2014)

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