Solides Mandat für Mandelas Partei

9. Mai 2014, 17:21
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Verluste des regierenden ANC halten sich in Grenzen - Der wahre Sieger ist aber der EFF von Julius Malema

In Südafrika hat die Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), ihr früheres Wahlergebnis aus dem Jahr 2009 nur um wenige Prozentpunkte verfehlt. Nach Auszählung aller Stimmen am Freitagnachmittag erhielt die Partei von Präsident Jacob Zuma knapp 63 Prozent. Trotz aller Prognosen, nicht über die symbolische Grenze von 60 Prozent der Wählerstimmen zu gelangen, gaben die Wähler der früheren Befreiungsbewegung des verstorbenen Nelson Mandela dem ANC erneut ein solides Mandat.

Vor fünf Jahren hatten 65,9 Prozent für die Partei gestimmt, die damit 264 Sitze im 400-köpfigen Parlament erhalten hatte. Bei der ersten Wahl nach dem Tod Nelson Mandelas am Mittwoch hatten viele der mit dem ANC unzufriedenen Südafrikaner angekündigt, der bisher unangefochtenen Regierungspartei einen Denkzettel verpassen zu wollen. Der ist nun weniger groß ausgefallen, doch der ANC musste Einbußen hinnehmen und blieb hinter der Zweidrittelmehrheit im Parlament zurück.

Damit braucht die Regierung oppositionelle Stimmen, um zum Beispiel die Verfassung ändern zu können. Diese Hilfe könnte von den Ökonomischen Befreiungskämpfern (Economic Freedom Fighters, kurz EFF) kommen. Sie sind die eigentlichen Gewinner dieser Wahl, denn viele Wähler haben die junge Partei des einstigen Enfant terrible, Julius Malema, ihre Stimme gegeben, um den ANC aufzurütteln.

Großer Erfolg

Einst von seinem jetzigen Rivalen, Präsident Jacob Zuma, wegen mangelnder Parteidisziplin aus dem ANC gefeuert, hat der 33-jährige Malema nun mit seiner im Vorjahr gegründeten Partei recht spontan gute Erfolge eingefahren. EFF wurde mit rund sechs Prozent drittstärkste Partei und zieht ins Parlament ein.

EFF-Wähler hoffen, dass die radikalen Parteimitglieder den träge gewordenen ANC im Parlament herausfordern. EFF setzt auf Wirtschaftswandel zugunsten der schwarzen Massen mit Nationalisierung von Bergwerken und Landreform. Malema, oft politisch totgesagt, hat Stimmen der Protestwähler von links erhalten. Besonders in den Bergbauregionen im Nordwesten des Landes, der Provinz des Marikana Massakers, wurde EFF zur offiziellen Opposition - und in der traditionellen ANC-Region Gauteng erhielt die Partei mit den roten Baretten auf Anhieb rund zehn Prozent.

Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (Democratic Alliance, kurz DA) hat einige Prozentzahlen zugelegt, blieb aber mit dem Ergebnis von knapp 23 Prozent unter ihrem Ziel, rund 30 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen. 2009 hatte die DA 16,7 Prozent erhalten und damit 67 Sitze im Parlament.

Die Partei hatte auf mehr Erfolg bei den schwarzen Wählern gesetzt und ist politisch ins Zentrum gerückt. "Wir haben bei jeder Wahl mehr Zuwachs, und in einigen Jahren holen wir den ANC ein", sagt Parteiführerin Helen Hille. Die eher weiße Partei DA regiert nach wie vor am stärksten am Kap, machte aber in der ANC-Metropole in der Provinz Gauteng Eindruck: Dort kam sie auf die zweite Stelle vor dem EFF.

Die Wahl hat gezeigt, dass Südafrikas Demokratie reifer geworden ist und die politische Landschaft beginnt, aufzubrechen und sich langsam zu verändern. Auch die Verlierer dieser Wahl sind ganz klar: Agang, die neue Partei von Mamphela Ramphele, ist fast ignoriert worden und erhielt ein halbes Prozent. Cope, die ANC-Abspaltung, war der Newcomer in der Wahl 2009 und gewann damals sieben Prozent. Jetzt liegt die Partei mit kaum einem Prozent im Abseits der politischen Szene. (Martina Schwikowski aus Johannesburg, DER STANDARD, 10.5.2014)

  • Hellen Zille (li.), Vorsitzende der Demokratischen Allianz, und der ANC-Chef und Präsident Jacob Zuma begrüßen einander. Zuma hat die Wahl gewonnen, die Zweidrittelmehrheit aber verpasst.
    foto: epa/elmond jiyane / gcis

    Hellen Zille (li.), Vorsitzende der Demokratischen Allianz, und der ANC-Chef und Präsident Jacob Zuma begrüßen einander. Zuma hat die Wahl gewonnen, die Zweidrittelmehrheit aber verpasst.

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