Länder sollen Schulen selbst verwalten

Interview9. Mai 2014, 17:47
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Reinhold Lopatka drängt die Regierung, die großen Reformen anzugehen - und den Ländern mehr Kompetenzen zu geben. Eine Steuerreform 2015 schließt er aus

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert im STANDARD-Interview von der Regierung mehr Tempo und mehr Mut bei der Umsetzung von dringend notwendigen Reformen ein. Der Kostendruck sei noch nie so hoch gewesen. Lopatka: "Entscheidend ist, dass wir uns mit den Ländern einigen, sonst werden wir scheitern." Insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann sei jetzt gefordert, es sei seine Aufgabe, mit den Landeshauptleuten zu verhandeln. Lopatka tritt dafür ein, den Ländern wesentliche Kompetenzen zu überlassen, etwa die gesamte Verwaltung im Schulbereich. Dafür müssten die Länder dem Bund bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen entgegenkommen. Die Neos sieht Lopatka in vielen Bereichen inhaltlich näher bei der ÖVP als den Koalitionspartner SPÖ.

STANDARD: Aus Brüssel kommt eine Rüge wegen unseres Budgetdefizits, da könnte Österreich noch unter Zugzwang geraten. Müssen wir uns auf weitere Sparmaßnahmen einstellen? Wo könnte noch gespart werden?

Lopatka: Das Wort "sparen" klingt bei vielen so negativ. Ich würde das lieber anders formulieren. Der Bedarf, an Reformen etwas zu machen, ist zweifellos gegeben. Die Bundesregierung steht ganz sicher vor der Herausforderung, zu ernsthaften Kostenreduktionen zu kommen und die Ausgabenexplosionen, die absehbar sind, zu reduzieren. Unabhängig von dem, was aus Brüssel kommt: Was wir für 2016 festgeschrieben haben, verlangt in allen Ministerien strukturelle Maßnahmen.

STANDARD: Müssten nicht größere Reformen her, wie sie auch aus dem Umfeld Ihrer Partei vehement eingefordert werden von Wirtschaft und Industrie? Auch bezüglich Fördermaßnahmen hat sich die Regierung einiges vorgenommen und es dann wieder abgeblasen.

Lopatka: Genau das ist der Punkt. Wir haben ein Budget, das ist für 2014 und 2015 ausreichend, aber für die gesamte Legislaturperiode sicher nicht. Die Regierung ist erst am Beginn ihrer Arbeit.

STANDARD: Sehr mutig und tatkräftig wirkt die Regierung aber nicht.

Lopatka: Ich nehme die Auf- und Zurufe ernst und sage, wir müssen an Tempo und durchaus auch an Courage zulegen. Entscheidend ist, dass wir uns mit den Ländern einigen, sonst werden wir scheitern. Und das können keine einseitigen Beiträge seien. Wir müssen zu einer Strukturbereinigung kommen. Wir haben in zu vielen Bereichen Bundes- und Landeszuständigkeiten. Im Bildungsbereich wird sich sicher der Bund bewegen müssen.

STANDARD: Experten sagen, in der Schulverwaltung sei keine Reform möglich, man müsste das System zertrümmern und neu aufsetzen.

Lopatka: Das glaube ich nicht. Was die Lehrinhalte und die Organisation des Schulsystems betrifft, soll das auf Bundesebene geregelt werden. Ich bin aber dafür, in der Verwaltung den gesamten Bereich des Personals unter einheitliche Rahmenbedingungen an die Länder abzutreten. In der Mehrheit der Länder sind die Landesverwaltungen sehr gut aufgesetzt, da muss man keine Sorgehaben.

STANDARD: Die roten Landesleute unterstützen das, der Bundeskanzler und die Ministerin nicht.

Lopatka: Wenn wir in anderen Bereichen etwas von den Ländern brauchen, um weiterzukommen, und das wird im Förderbereich der Fall sein, dann muss ich den Ländern auch etwas anbieten. Es ist besser, die Personalplanung vor Ort zu machen. Ich bin dafür, dass einer für den gesamten Schulbereich verantwortlich ist, von der Infrastruktur bis zum Personal. Das sollen die Länder sein.

STANDARD: Dann gibt es neun unterschiedliche Systeme.

Lopatka: Wenn ein gesunder Wettbewerb entsteht, wird der Druck umso größer, bei denen, die Schwächen zeigen. Ich gehe davon aus, dass an der föderalen Struktur in Österreich nichts geändert wird. Dann möchte ich einen ordentlichen Föderalismus. Also keine gemischten Zuständigkeiten, sondern klare Verantwortlichkeiten.

STANDARD: Die Diskussion darüber führen wir schon seit Jahrzehnten.

Lopatka: Aber der finanzielle Druck war noch nie so groß. Da muss auch der Bundeskanzler seinen Teil erfüllen, das sind die Gespräche mit den Landeshauptleuten. Ohne Bundeskanzler wird es nicht gehen, das müsste ihm eigentlich bewusst sein. Wenn man wirklich strukturelle Re- formen schaffen will, muss der Bund den Ländern auch Angebote machen. Mit einer großen Strukturreform müsste es möglich sein, eine Milliarde Euro im Jahr zu heben. Aber da muss ich in alle Bereiche reinschauen, auch in die Kammern.

STANDARD: Das wird Christoph Leitl nicht gerne hören.

Lopatka: Wenn wir Reformen machen wollen, muss man alle Bereiche hernehmen, auch wenn die, die betroffen sind, das nicht gerne hören. Alle Institutionen sind zu reformieren, da gibt es auch in den Kammern Spielraum. Auch im Pensionsbereich muss endlich etwas geschehen. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn die Kluft zwischen tatsächlichem Pensionsantritt und Lebenserwartung noch weiter auseinandergeht. Wir müssen zu einem tatsächlichen Pensionsantrittsalter von 65 Jahren kommen. Da sehe ich bei den Neos positive Ansätze. In dieser Frage ist für mich bei den Neos vieles besser nachvollziehbar als das, was von anderen Interessengruppen und vom Koalitionspartner kommt.

STANDARD: Sehen Sie sich da tatsächlich näher bei den Neos?

Lopatka: Was die Pensionsfrage betrifft, sicher.

STANDARD: Eine große Koalition wird sich ja kaum wieder ausgehen. Sie könnten doch eine Koalitionsaussage für das nächste Mal machen: "Das nächste Mal wollen wir mit den Grünen und den Neos eine Regierung bilden." Ist das denkbar?

Lopatka: Ich kenne die Programme nicht. Koalitionsansagen haben in Österreich keine Tradition.

STANDARD: Damit könnten Sie ja brechen und es dennoch machen.

Lopatka: Ja, aber schon am Beginn der Legislaturperiode darüber nachzudenken, das wäre ein schwerer Denkfehler.

STANDARD: Sind Sie für eine Steuerreform?

Lopatka: Ja. Für eine tatsächliche Reform und keine Scheinreform. Steuerreform heißt Entlastung. Entlastung heißt für mich nicht, die Belastung von der einen Gruppe auf die andere umzuladen. Wir müssen in eine Situation kommen, in der der Staat insgesamt mit weniger Steuereinnahmen auskommt.

STANDARD: Die Industriellenvereinigung fordert, kurz gesagt, mehr netto und weniger brutto. Ist das finanzierbar?

Lopatka: Unter zwei Bedingungen. Man braucht dafür Wirtschaftswachstum. Und wir müssen die Strukturreformen angehen. Dann habe ich einnahmenseitig automatisch mehr Einnahmen durch das Wirtschaftswachstum, ausgabenseitig durch die Strukturreformen zumindest nicht weitere Kostensteigerungen. Da bekomme ich etwas frei. Natürlich muss ich dann auch innerhalb des Steuersystems etwas machen, da ist schon etwas drinnen.

STANDARD: Das klingt nicht nach einer Steuerreform für 2015, wie das der Koalitionspartner fordert.

Lopatka: Das halte ich für ausgeschlossen, wenn wir redlich vorgehen werden.

STANDARD: Dem Vizekanzler wird zugutegehalten, dass er sich immerhin hinstellt und die unpopulären Maßnahmen von Hypo bis Budget argumentiert. Vom Kanzler hört man da weniger. Lässt der Kanzler Spindelegger im Regen stehen?

Lopatka: Es ist leider nur die interessierte Minderheit, die das Michael Spindelegger hoch anrechnet. Der Kanzler wäre gut beraten, das, was vereinbart ist, auch mitzutragen. Wenn ich jetzt sage, wir brauchen 2015 die Steuerreform, dann ist das nicht nur ein Abducken, das ist ein Weggehen von dem, was wir vereinbart haben. (Michael Völker, DER STANDARD, 10.5.2014)

Reinhold Lopatka (54) ist seit Dezember 2013 Klubobmann der ÖVP im Parlament. Der Steirer war zuvor mehrfach Staatssekretär und unter Wolfgang Schüssel Generalsekretär der ÖVP.

  • ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht sich in manchen Fragen den Neos näher als dem Koalitionspartner SPÖ.
    foto: standard/cremer

    ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht sich in manchen Fragen den Neos näher als dem Koalitionspartner SPÖ.

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