Länder-Finanzreferenten wollen um Wohnbaugeld kämpfen

9. Mai 2014, 16:44
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Brauner bei Konferenz in Bad Tatzmannsdorf: "Wir wollen diese Mittel" - Bieler: Geld zweckgebunden aliquot auf die Länder aufteilen

Dass die Bundesregierung die eigentlich schon beschlossenen 276 Millionen Euro an Sonderwohnbauförderung für die Länder nun kurzerhand auf 180 Millionen Euro reduziert hat, stößt bei den Finanzreferenten der Länder auf heftige Kritik. Die Kürzung sei "für uns nicht akzeptabel", erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) am Freitag anlässlich der Finanzreferentenkonferenz in Bad Tatzmannsdorf vor Journalisten.

Die Länder hätten die Frage diskutiert und einhellig festgestellt: "Wir wollen diese Mittel, und zwar so, wie sie ursprünglich versprochen waren. Und wir wollen sie so, dass sie die Länder auch entsprechend annehmen können", sagte Brauner.

"Alternativlos"

Dass die Bundesländer bisher das Geld nicht abgeholt hätten, sei nicht richtig. So habe Wien sich dazu bereit erklärt, "weil wir das einfach machen müssen". Es sei "alternativlos", bei einem Wachstum von 20.000 bis 25.000 Menschen jährlich, dass man in Wohnbau investiere, sagte Brauner.

Die Länder bräuchten das Geld dringend - "nur die Bedingungen, die der Bund gestellt hat, waren für viele nicht akzeptabel." Man hätte deshalb "die Bedingungen ändern sollen und nicht einfach das Geld kürzen."

Die Länder wollen nun "dafür kämpfen, dafür streiten, dafür argumentieren" - und versuchen, den Finanzminister zu überzeugen, dass man, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, auch investieren müsse, antwortete Brauner auf eine Journalistenfrage.

Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) sagte, sie könne aus Sicht der bevölkerungsschwachen Bundesländer diese Forderung "voll und ganz unterstreichen". Die Ballungszentren bräuchten Mittel, "um alle, die hereinströmen, auch aufnehmen und versorgen zu können." In gleicher Weise bräuchten Länder, die sich über Schrumpfungstendenzen beklagen müssten, Strukturen in der Wohnbauförderung, die auf die veränderte Situation Rücksicht nehmen.

"Was ist wichtiger?"

Die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund den Stabilitätspakt einhalten, andererseits gebe es neue Herausforderungen wie den Wohnbau, so Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), der Gastgeber des Treffens. Es gebe einen kleinen Widerspruch, "wenn der Bund zusätzlich Gelder hergibt und das gleichzeitig aber verknüpft mit der Vorgabe, es zu verdoppeln oder zu verdreifachen von den Ländern, damit man es auslösen kann." Da müsse man sich die Frage stellen: "Was ist wichtiger: Den Stabilitätspakt einzuhalten, die Schuldenquote nicht zu erhöhen, oder neuer Wohnraum?"

Hier gebe es den Vorschlag, das Geld zweckgebunden aliquot auf die Länder aufzuteilen, um neuen Wohnraum zu schaffen, erläuterte Bieler. Und wenn ein Land die Möglichkeit habe, Geld dazuzugeben oder die Mittel zu verdoppeln - "umso besser." Damit solle Ländern, die dies nicht könnten, trotzdem die Möglichkeit gegeben werden, neuen Wohnraum zu schaffen. (APA, 9.5.2014)

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