Hannes Swoboda nach Ukraine-Besuch: Extremisten auf beiden Seiten

9. Mai 2014, 16:22
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Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament: Ukrainischer Regierung fehlt "klare Linie"

Straßburg/Kiew - Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die Situation in der Ukraine als sehr "widersprüchlich" bezeichnet. Es gebe verschiedene Spannungsebenen und es wäre "fatal, dies nur auf den Konflikt zwischen Russland und Kiew zu reduzieren", sagte der SPÖ-Politiker am Freitag der APA. Von der ukrainischen Regierung forderte er eine "klare Linie".

Denn neben dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew seien es vor allem innenpolitische Spannungen wie jene zwischen der ukrainischen Regierung und den Leuten der Maidan-Bewegung, welche die Situation so kompliziert machten, so Swoboda, der Ende April einige Tage in die Ukraine gereist war. "Und es gibt natürlich auch den Konflikt innerhalb des Landes, der vor allem mangels Dezentralisierung aufgekommen ist", sagte der scheidende EU-Politiker. Diese sei Swoboda zufolge aber "schon lange von Vertretern der östlichen Regionen verlangt" worden.

Extremisten, die kein Interesse an der Stabilität des Landes hätten, sieht Swoboda auf beiden Seiten. Der Sozialdemokrat, der sich immer wieder für einen Dialog zwischen den unterschiedlichen Parteien einsetzte, forderte, diesen mit der breiten Bevölkerung zu führen. "Mit den Radikalinskis wird es kaum ein Dialog geben können, sondern der Dialog und die Angebote gehen an die breitere Schicht der Bevölkerung."

Doch diese sei aufgrund der fehlenden "klaren Linie" der ukrainischen Regierung zum Großteil verunsichert. Dabei forderte er auch von der EU, mehr Druck auf Kiew auszuüben. Die Übergangsregierung müsse ein "klares Konzept" für die Dezentralisierung vorstellen und dafür sorgen, dass die "Wahlen am 25. Mai ordnungsgemäß ablaufen". Auch wenn dies in einigen Regionen der Ostukraine nicht funktioniere. "Wir dürfen nicht zurückweichen, diese Wahlen müssen stattfinden", appellierte Swoboda an die EU.

Dass Russland nach der Halbinsel Krim weitere ukrainische Regionen annektieren wird, glaubt Swoboda nicht. "Die anderen Regionen werden nicht so leicht für (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu haben sein", so der Sozialdemokrat. Auf der Krim sei eine Mehrheit der Leute für die Vereinigung mit Russland gewesen. "In allen anderen Regionen hätte Russland große Schwierigkeiten, akzeptiert zu werden", ist sich Swoboda sicher. 

Deutsche Linkspartei: "Faschistische Kräfte"

Die deutsche Linkspartei gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Deutschland müsse auf jede "weitere Eskalation verzichten", heißt es in einem Beschluss des Vorstands für den Bundesparteitag an diesem Wochenende.

Insbesondere wirft die Linke der Regierung vor, in der Ukraine faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei "salonfähig" gemacht zu haben. Sanktionen gegen Russland lehnt sie weiterhin ab.

Die Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Gabi Zimmer, warf der Europäischen Union in der Ukraine-Krise Versagen vor. "Die EU hat alles falsch gemacht in den letzten Monaten, was auch nur falsch zu machen ging", sagte die frühere Vorsitzende der Linke-Vorgängerpartei PDS.

Die scheidende stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht sogar die Hauptschuld für eine weitere Eskalation beim Westen. "Während Putin dazu auffordert, das Referendum abzusagen, gibt es von Seiten der NATO und der EU Säbelrasseln, Truppenverlegungen, Rufe nach verschärften Sanktionen", sagte die Wortführerin des linken Flügels.  (APA, 9.5.2014)

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