Weit vom Ziel entfernt

Kolumne9. Mai 2014, 17:59
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Ein Blick auf die geplante Ausgabenentwicklung im Bereich Entwicklungshilfe lohnt

Nur kurz wurde beim jüngsten Expertenhearing zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die geplante Ausgabenentwicklung im Bereich Entwicklungshilfe gestreift. Dabei lohnt ein genauerer Blick auf diesen Bereich.

Erstens deshalb, weil Österreich mit dem aktuellen Ausgabenpfad seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalten kann. Schon 1970 verpflichteten sich die Industrieländer, die offizielle Entwicklungshilfe schrittweise auf mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Diese Zielvorgabe wurde 2000 mit der Vereinbarung der Millenniumsentwicklungsziele erneuert, mit dem Zieljahr 2015. Auch die alten EU-Mitgliedstaaten haben sich dem 0,7-Prozent-Ziel verschrieben. Kurz vor Erreichen des Zieljahrs wird immer klarer, dass mit Schweden, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden nur wenige EU-Länder die Zielvorgabe erreichen werden, der EU-Durchschnitt beträgt 0,45 Prozent. Österreich gehört jedoch mit einer Quote von 0,28 Prozent zu jenen EU-Ländern, die am weitesten vom Ziel entfernt sind.

In den letzten Jahren sinken die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungshilfe und damit jener (kleinere) Teil der gesamten Entwicklungshilfe, der in konkrete Programme und Projekte in die ärmsten Länder fließt: von hundert Millionen Euro 2010 auf 82 Millionen Euro 2013.

Vor diesem Hintergrund schrieb die neu gewählte Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm im Dezember die "Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels" fest. Dass 2014 die bilaterale Hilfe lediglich konstant gehalten und 2015 sogar auf 65 Millionen Euro gekürzt wird, führt allerdings vom Millenniumsziel immer weiter weg.

Zweitens illustriert das Beispiel der Entwicklungshilfe die möglichen problematischen Konsequenzen unstrategischer Kürzungen nach der Rasenmähermethode. Die Stagnation der Ausgaben für die bilaterale Hilfe 2014 und die 2015 geplante Kürzung resultieren aus der Vorgabe an alle Ministerien, ihren Anteil zu den für die kommenden Jahre geplanten Reduktionen der Ermessensausgaben des Bundes beizutragen. Diese Einschnitte bei den Ermessensausgaben wiederum sind ein wesentlicher Bestandteil der Anfang des Jahres zusätzlich vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen.

Zwar kann in manchen Bereichen die Vorgabe, bei den gestaltbaren Ermessensausgaben einzusparen, durchaus Effizienzpotenziale heben helfen: nämlich dann, wenn alle Ausgaben rigoros auf den Prüfstand gestellt werden und so kurz- oder auch längerfristig verzichtbare Ausgabenposten identifiziert werden können. Allerdings verfügen nicht alle Bereiche über die entsprechende Manövriermasse, vor allem dann nicht, wenn sie so stark unterdotiert sind wie die bilaterale Entwicklungshilfe. Zudem lenkt die Fokussierung auf Ermessensausgaben von den großen Effizienzreformen ab. Eine halbe Milliarde soll heuer - oft nicht nachhaltig - bei den Ermessensausgaben des Bundes eingespart werden, weitere 300 Millionen 2015. Ein Mehrfaches betragen die - nachhaltigen - Einsparpotenziale in den großen Reformbereichen wie beispielsweise Föderalismus oder Fördersystem.

Unabhängig davon sollte es doch möglich sein, bei Gesamtausgaben des Bundes von knapp 76 Milliarden Euro durch Umschichtungen einen Betrag in unterer zweistelliger Millionenhöhe für zusätzliche Entwicklungshilfemittel freizumachen. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 10.5.2014)

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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