Finanzen: Länder einigten sich auf Kerngruppe für Verhandlungen

9. Mai 2014, 15:06
4 Postings

Finanzreferenten wollen keine Kürzungen bei Pflege, Soziales und Gesundheit

Bad Tatzmannsdorf -  Die Länder wollen die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund mit einer Kerngruppe führen. Bei ihrer Konferenz in Bad Tatzmannsdorf haben sich die Finanzreferenten auf SPÖ Seite auf Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner, die steirische Landesrätin Bettina Vollath sowie die Kärntner Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig geeinigt. Für die ÖVP verhandeln die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg).

Was Kinderbetreuung, Pflege, Soziales und Gesundheit betreffe, könne keinerlei Kürzung hingenommen werden, so Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), "weil die Notwendigkeiten in den Ländern gegeben sind". Bezüglich einer Steuerhoheit der Länder sei man sich "einig, dass das global keinen Sinn macht, dass aber Steuerfindungsmöglichkeiten in einzelnen Bereichen möglich sind, um hier Anpassungen vornehmen zu können", erklärte der burgenländische Finanzlandesrat.

Neues Haushaltsrecht

Für die nächste Finanzausgleichsperiode werde es auch notwendig sein, das Haushaltsrecht neu zu definieren. Hier gebe es sehr gute Vorarbeiten der Länder, die auch Basis für die Verhandlungen mit dem Bund bilden sollen. "Wir wollen neue Voraussetzungen im Haushaltsrecht schaffen", erklärte Bieler. Man stehe zur Drei-Komponenten-Rechnung im Haushaltsrecht und wolle die Doppik, also die doppelte Buchführung umsetzen. "Natürlich kann man nicht Eins zu Eins die Vorgaben des Bundes auf die Gemeinden umlegen, das ist undenkbar", meinte der Finanzreferent. Daher brauche es "entsprechende Räder, an denen man drehen kann."

Kritik an Kürzung der Wohnbauförderung

Dass die Regierung schon beschlossene Mittel für die Wohnbauförderung von 270 auf 180 Millionen Euro reduziert, stößt bei den Ländern auf heftige Kritik. Die Kürzung sei "für uns nicht akzeptabel", erklärte die Wiener Vizebürgermeisterin  Brauner.

"Wir wollen diese Mittel, und zwar so, wie sie ursprünglich versprochen waren. Und wir wollen sie so, dass sie die Länder auch entsprechend annehmen können", sagte Brauner. Dass die Bundesländer bisher das Geld nicht abgeholt hätten, sei nicht richtig. Es sei "alternativlos", bei einem Wachstum von 20.000 bis 25.000 Menschen jährlich, dass man in Wohnbau investiere, sagte Brauner.

Die Länder bräuchten das Geld dringend - "nur die Bedingungen, die der Bund gestellt hat, waren für viele nicht akzeptabel." "Man hätte deshalb die Bedingungen ändern sollen und nicht einfach das Geld kürzen." Die Länder würden nun versuchen, den Finanzminister zu überzeugen, dass man, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, auch investieren müsse.

Unterstützung aus Kärnten

Sie könne aus Sicht der bevölkerungsschwachen Bundesländer diese Forderung "voll und ganz unterstreichen", sagte Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Schaunig. Die Ballungszentren bräuchten Mittel, "um alle, die hereinströmen, auch aufnehmen und versorgen zu können." In gleicher Weise bräuchten Länder, die sich über Schrumpfungstendenzen beklagen müssten, Strukturen in der Wohnbauförderung, die auf die veränderte Situation Rücksicht nehmen.

Vorschlag Zweckbindung

Die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund den Stabilitätspakt einhalten, andererseits gebe es neue Herausforderungen wie den Wohnbau, so Bieler. Es gebe einen kleinen Widerspruch, "wenn der Bund zusätzlich Gelder hergibt und das gleichzeitig aber verknüpft mit der Vorgabe, es zu verdoppeln oder zu verdreifachen." Da müsse man sich die Frage stellen: "Was ist wichtiger: Den Stabilitätspakt einzuhalten, die Schuldenquote nicht zu erhöhen, oder neuer Wohnraum?"

Hier gebe es den Vorschlag, das Geld zweckgebunden aliquot auf die Länder aufzuteilen, um neuen Wohnraum zu schaffen, erläuterte Bieler. Und wenn ein Land die Möglichkeit habe, Geld dazuzugeben oder die Mittel zu verdoppeln - "umso besser." Damit solle Ländern, die dies nicht könnten, trotzdem die Möglichkeit zu geben, neuen Wohnraum zu schaffen. (APA, 9.5.2014)

Share if you care.