Drei Gewinner im Duell Schulz gegen Juncker

Kommentar9. Mai 2014, 14:22
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Merkel und Co werden nur schwer an den beiden vorbeikommen

Es gibt keinen klaren Sieger im TV-Duell von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Aber dennoch einen eindeutigen Gewinner nach der ersten TV-Direktkonfrontation der beiden Spitzenkandidaten um das Amt des künftigen Präsidenten der EU-Kommission: Das ist die Demokratie in der Union, die Bürger, die in zwei Wochen zur EU-Wahl aufgerufen sind. Wir alle also.

Denn jenseits der parteipolitischen Einzelpositionen war der wohl wichtigste Aspekt an der über 90 Minuten von den Moderatoren souverän geführten, fairen und sachlichen Debatte eines: dass sie so überhaupt stattgefunden hat. Das hat es in mehr als 60 Jahren EU noch nie gegeben. Es war eine echte Premiere in einer Union, der von den Kritikern oft völlig zu Recht ein Mangel an Transparenz bei Entscheidungen vorgeworfen wird.

Jahrzehntelang undurchsichtige Deals

Man muss das so betonen, weil die Wahl des Präsidenten der Kommission, des mit Abstand wichtigsten politischen Postens in der EU, jahrzehntelang das Paradebeispiel für undurchsichtige Deals der Regierungen der Nationalstaaten war. José Manuel Barroso, Romano Prodi, Jacques Santer, Jacques Delors, und wie sie alle hießen, wurden bei EU-Gipfeln stets hinter verschlossenen Türen aus dem Hut gezaubert, oft nach schmutzigen Deals, nach Vetoblockaden Einzelner oder dem Zerstören hochqualifizierter Favoriten. Selten gab es eine wirklich überzeugende Begründung gegenüber den Bürgern, warum jemand überhaupt zum EU-"Regierungschef" gemacht wurde.

Juncker und Schulz haben das durch ihre Kandidatur, durch den offen bekundeten Willen, nur auf Basis des Bürgervotums zum Kommissionpräsidenten gewählt werden zu wollen, durchbrochen. Dafür muss es ein Bravo geben, auch für den ORF und das ZDF übrigens. Sie scheuten sich nicht, diese Premiere der angeblich so unattraktiven Europapolitik zur besten Sendezeit zu bringen, auch wenn es keinen Quoten- und Publikumssturm versprach. 

Pointe der Geschichte

Dass dieses Mehr an Demokratie für Europa ausgerechnet von Deutschland und Österreich ausging, ist auch eine schöne Pointe der Geschichte. Denn es sollte nicht vergessen werden, dass eben der Sieg über die Nazidiktatur 1945 den Grundstein legte für Frieden und Aussöhnung in Europa durch die Schaffung einer immer stärker zusammenwachsenden Gemeinschaft, der heutigen EU.

Womit wir bei Juncker und Schulz und ihrer Leistung im TV-Duell wären. Der Christdemokrat aus Luxemburg und der Sozialdemokrat aus Deutschland sind beide überzeugte Europäer. Sie wollen viel mehr europäische Demokratie und Integration. Indem beide vor Millionenpublikum ein Bekenntnis ablegten, dass das Ignorieren dieser Wahl durch die Regierungschefs bei der Kommissarswahl eine "schwere Krise" der Institutionen auslösen würde, die den Parlamentarismus beschädigen würde, haben sie diesem Ziel gedient.

Es wird für Angela Merkel, Werner Faymann, Francois Hollande und Co sehr schwer werden, den Wahlsieger nicht zum Kommissionschef zu bestellen. Denn nur die beiden als Vertreter der größten Volksparteienfamilien in Europa haben eine Chance, eine Mehrheit im Plenum des EU-Parlaments zu bekommen.

Karten offengelegt

Und nur Schulz und Juncker haben dazu als Kandidaten Donnerstagabend die Karten offengelegt. Weitere TV-Duelle zwischen den beiden, aber auch mit den Spitzenkandidaten von Liberalen, Grünen und Linken, Guy Verhofstadt, Ska Keller und Alexis Tsipras, wird es in anderen Ländern auch noch geben. Die große Schlussrunde aller kommt kurz vor der Wahl und wird in mehr als 20 EU-Staaten übertragen.

Wie haben Juncker und Schulz sich geschlagen? In Grundfragen hatten sie Mühe, einander zu widersprechen, etwa wenn es darum ging, ob Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (auch) mehr auf europäischer Ebene geregelt werden müssten statt (fast) nur auf nationaler, oder bei der Frage der Zinspolitik der Euro-Zentralbank oder der Frage, ob die Türkei rasch EU-Mitglied werden soll (beide sagen Nein dazu).

Aber es war dennoch sehr aufschlussreich und schön zu beobachten, worin die Unterschiede der beiden bestehen, politisch und persönlich. Das beginnt schon mit der Stimme.

Schulz ist der Angreifer, seine helle Stimme klingt für manche fast schon zu aggressiv. Er spricht sehr klar, bringt die Dinge einfach auf den Punkt, auch programmatisch, und das, obwohl er das eher repräsentative Amt des EU-Parlamentspräsidenten ausübt. Aber das ist auch sein Vorteil: Er ist sozusagen die fleischgewordene Aufwertung des Parlamentarismus, die er im Wahlkampf verspricht. Da hat er eindeutig Vorteile, lässt den Gegner als Mitglied der Gruppe der machtbewussten Regierungschefs dastehen.

50 Prozent Frauen

Gepunktet hat Schulz sicher auch mit dem Versprechen, dass er als Präsident nur eine Kommission akzeptieren würde, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt. Sein wirkliches Kampfthema aber, das wurde an gleich mehreren Stellen klar, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, was er als erste Priorität auf seiner Agenda präsentierte.

Juncker hingegen, der 19 Jahre lang Premierminister seines Landes war, dabei 20 Jahre lang auch Finanzminister und Chef der Eurogruppe, trat ihm bedächtig entgegen, mit seiner typischen Bassstimme. Er wirkt staatsmännischer, aber auch etwas träger. Er neigt zu längeren Satzkonstruktionen, nuschelt manchmal, ist dann nicht so leicht zu verstehen. Aber Juncker hat dafür eine seltene Gabe, komplexe europäische Sachverhalte praktisch druckreif darzustellen, oft mit einem Schuss Ironie oder einer griffigen, feinen Pointe. Dabei ist Deutsch gar nicht seine Muttersprache. Zu ergänzen wäre aber, dass Juncker wie Schulz auch exzellent Englisch und Französisch sprechen, also alle drei Arbeitssprachen der Union beherrschen.

Größere Krisenerfahrung bei Juncker

So souverän, wie Juncker die gesamte Problematik der Wirtschaftskrise, der Eurorettung, der komplexen Interessenlagen der Staaten dabei erklärte, wird kaum jemand die Zusammenhänge von Wirtschaft und Währung darlegen können. No na, möchte man sagen: Als Chef der Eurogruppe seit 2005 kennt er jede Entwicklung in jedem EU-Land bis ins kleinste Detail. Da konnte ihm Schulz nicht das Wasser reichen, auch wenn dessen Forderung, die Banken müssten den kleinen Sparern mehr Zinsen zahlen, beim Publikum vermutlich gut ankam.

Die ganze Inszenierung war wie ein "Kanzlerduell" angelegt. Vermutlich werden viele Wähler, die Europa eher distanziert gegenüberstehen, überrascht gewesen sein, wie sehr es auf der europäischen Ebene um die gleichen ideologischen Gegensätze geht wie zu Hause auch. Das ist das Verdienst dieses TV-Duells. Juncker wie Schulz gaben einer der Kernfragen dieses Wahlkampfs ein Gesicht: ob es in Europa politisch eher nach links oder nach rechts geht. Denn darüber entscheidet einerseits die Mehrheit im Europaparlament, aber eben auch sehr stark der Präsident der EU-Kommission durch die Art, wie er Programm und Mannschaft/Frauschaft seiner Zentralbehörde aufstellt. (Thomas Mayer, derStandard.at, 9.5.2014)

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