Merkel gegen automatische Bestellung des Kommissionschefs

9. Mai 2014, 14:07
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Die deutsche Kanzlerin legt die Nominierungsnorm anders aus als vom Parlament erhofft

Berlin - Der Konflikt, ob der künftige EU-Kommissionschef aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der Europawahl berufen werden muss, spitzt sich zu. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrte am Freitag darauf, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der siegreichen Partei zu nominieren. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz warnte deshalb vor einem "Anschlag auf die europäische Demokratie".

"Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der Wahl berücksichtigt", sagte Merkel der "Rheinischen Post". Die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Europa würden in diesem Zusammenhang aber "natürlich eine Rolle spielen".

Wahlausgang muss berücksichtigt werden

Bisher wurde das Amt von den Staats- und Regierungschefs der EU im Alleingang besetzt. Die Wahl zum Europaparlament vom 22. bis 25. Mai wird nun erstmals nach den Regeln des EU-Vertrags von Lissabon abgehalten. Dieser legt fest, dass die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament einen Kommissionschef zur Wahl vorschlagen. Dabei sollen sie den Ausgang der Europawahl berücksichtigen.

Aufgrund dieser Klausel - aber auch um den Wahlkampf angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligung bei den vorherigen Europawahlen lebhafter und interessanter zu machen - stellen die großen europäischen Parteienfamilien erstmals europaweite Spitzenkandidaten auf. Die pochen nun darauf, dass der Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus ihrem Kreis kommt. Die beiden aussichtsreichsten Anwärter sind der Sozialdemokrat Schulz und der auch von Merkel unterstützte Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker.

Eigener Kandidat nach Wahl

Es wird jedoch seit Monaten darüber spekuliert, dass Merkel und ihre Kollegen nach der Wahl einen eigenen Kandidaten für die Führung der mächtigen Behörde vorschlagen werden. In dem Interview mit der "Rheinischen Post" schloss die Kanzlerin das nicht aus: "Wir haben eine klare vertragliche Grundlage, mit der der Europäische Rat dem Europäischen Parlament seinen Vorschlag für den nächsten Kommissionspräsidenten machen wird."

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Merkel bereits eindringlich gewarnt, es wäre "die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union", sollte der Rat nicht einen der Spitzenkandidaten für die Kommissionsspitze vorschlagen. "Wer das nicht akzeptiert, verübt einen Anschlag auf die europäische Demokratie", sagte Spitzenkandidat Schulz am Donnerstagabend im ersten TV-Wahlduell mit Juncker, das von ORF und ZDF produziert und ausgestrahlt wurde.

Neue "Demokratiekrise"

"Im Vertrag steht, dass dem Ergebnis der Europawahl Rechnung zu tragen ist", betonte auch der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker. Wenn die Staats- und Regierungschefs dem nicht folgten, lösten sie eine "europäische Demokratiekrise" aus und riskierten, dass bei der nächsten Europawahl "noch weniger Menschen zur Wahl gehen". (APA, 9.5.2014)

  • Angela Merkel macht sich mit ihrer Auslegung der Bestellung des Kommissionspräsidenten nicht beliebt.
    foto: apa/epa/oliverüberg

    Angela Merkel macht sich mit ihrer Auslegung der Bestellung des Kommissionspräsidenten nicht beliebt.

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