Schulz oder Juncker - Präsidentenwahl ohne Gewähr

9. Mai 2014, 07:14
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Entweder Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz werden wohl nach der EU-Wahl im Mai die Kommission anführen

Brüssel/Berlin - Wer wird Nachfolger des konservativen Portugiesen José Manuel Barroso, der Ende Oktober (samt seiner Mannschaft) aus dem Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausscheidet: der Christdemokrat und Ex-Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker? Oder der deutsche Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz?

Am Donnerstagabend traten die beiden in einem TV-Duell, das in ORF und ZDF zur besten Sendezeit live ausgestrahlt wurde, gegeneinander an (siehe Livebericht).

Dominiert haben Themen wie Asyl- und Arbeitsmarktpolitik. Im Zentrum stand außerdem die Ukraine-Krise, wobei sich beide Kandidaten darüber einig waren, dass die diplomatische Bemühungen mit Moskau weitergehen müssen.

Weitere EU-Beitrittskandidaten wurden auch diskutiert - wobei sowohl für Martin Schulz als auch für Jean-Claude Juncker in nächster Zeit keine Erweiterungen möglich sind: "Es wird in den nächsten fünf Jahren kein 29. Mitgliedsland der Europäischen Union geben", sagte EVP-Spitzenkandidat Juncker. Auch Martin Schulz, der den Vorteil hatte, in seiner Muttersprache zu diskutieren, vertrat ebenso die Position, dass die EU "in absehbarer Zeit keine Erweiterungsrunden verkraften" wird. Schulz sprach sich außerdem für eine koordinierte Zuwanderungspolitik innerhalb der EU aus. Die EU müsse Schluss damit machen, "die Leute im Mittelmeer ersaufen zu lassen".

Beide Kandidaten waren sich einig, dass durch das geplante Freihandelabkommen mit den USA (TTIP) bestehende Mindeststandards beim Konsumentenschutz und im Sozialbereich nicht gefährdet werden dürfen.

Bei den diesjährigen Europawahlen zwischen 22. und 25. Mai in den 28 Mitgliedsländern der Union wird über die Neuverteilung der insgesamt 751 Mandate am Hauptsitz Straßburg entschieden wird, so wie alle fünf Jahre.

Diesmal haben sich die parlamentarischen Fraktionen (die die klassischen Partei-"Familien" in Europa repräsentieren) zu einem einmaligen Schritt entschlossen: Sie setzten im Zusammenwirken mit den Partei- und Regierungschefs ein Vorwahlverfahren für jeweils gemeinsame Spitzenkandidaten in Gang und vereinbarten, dass im Plenum nur eine und einer von diesen zum Chef der Kommission gewählt wird, wenn sie/er mit ihrem/seinem Programm eine Mehrheit überzeugen kann. Laut EU-Vertrag haben bisher die Staats- und Regierungschefs das alleinige Nominierungsrecht. Aber mit diesem "Trick" gelang den Abgeordneten eine Art Parlamentarisierung der EU-Regeln und der Exekutive.

Neben Juncker und Schulz gibt es drei weitere Spitzenkandidaten - den Ex-Premier von Belgien, Guy Verhofstadt, von den Liberalen; die deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller für die Grünen; und den Griechen Alexis Tsipras von der Linksfraktion. Reale Chancen auf den wichtigsten EU-Posten dürften aber nur Juncker und Schulz haben.

Junckers EVP kommt derzeit auf 283 Mandate, die SP-Fraktion auf 194. In Prognosen liegen die beiden weit größten Fraktionen aber knapp beieinander, mit einem Vorteil für die Christdemokraten.

Für die Wahl zum Kommissionspräsidenten braucht man mindestens 376 Stimmen. Eine große Koalition von EVP und SP ist daher wahrscheinlich, weil alle anderen Kombinationen kaum eine Mehrheit ergeben. Denn Anti-EU-Populisten und Rechtsextreme um den Front National, Geert Wilders in den Niederlanden oder die FPÖ dürften deutlich zulegen. Aber mit ihnen will keine Fraktion koalieren. Kommissionspräsident dürfte also werden, wer Platz eins erringt.

Oder auch nicht. Denn dieses von den Nationalstaaten übernommene Modell zur indirekten Wahl des EU-"Regierungschefs" ist ohne Gewähr. Der britische Premier David Cameron will Juncker wie Schulz verhindern. Sie sind ihm zu integrationsfreundlich. Ungarn, Dänemark, Schweden sind skeptisch. Nicht ausgeschlossen also, dass der EU-Gipfel der Regierungschefs am Ende einen "dritten Mann" aus dem Hut zaubert - oder eine dritte Frau. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2014)

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