Ukrainische Regierung will nicht mit Bewaffneten verhandeln

8. Mai 2014, 22:33
46 Postings

Lawrow: USA sollen Übergangsregierung in Kiew zu Dialog mit Separatisten bewegen

Die ukrainische Führung hat alle politischen Kräfte des krisengeschüttelten Landes zu einem nationalen Dialog aufgerufen. Zugleich machten Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend aber deutlich, dass sie nicht mit bewaffneten prorussischen Gegnern der prowestlichen Führung verhandeln wollten.

Ziel des Dialogs sei ein nationaler Konsens über Schlüsselfragen der ukrainischen Gesellschaft, hieß es. Dazu zählten eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Vorgeschlagen würde, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Prozess überwachen solle.

Zugleich forderte die Führung erneut, illegale Gruppen müssten die Waffen niederlegen, ihre Geiseln freigeben und besetzte Gebäude räumen. Wer sich daran halte, habe keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten. In den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk planen moskautreue Kräfte für diesen Sonntag ein Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

Lawrow: USA sollen Druck machen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA am Donnerstag aufgerufen, die Übergangsregierung in Kiew zu Gesprächen mit den Separatisten im Osten des Landes zu bewegen. Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über gemeinsame Bemühungen beraten, den Konflikt in der Ukraine auf friedlichem Weg zu lösen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Dabei habe Lawrow die USA aufgefordert, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, damit sich diese für eine "wahre Deeskalation" im Land einsetze und die Voraussetzungen für direkte Gespräche auf Augenhöhe mit Vertretern der südöstlichen Regionen schaffe.

In die Bemühungen für eine friedliche Lösung schaltete sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein. "Ich werde am Montag nach Kiew reisen, um unsere Gespräche über eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine vor der Präsidentenwahl am 25. Mai fortzusetzen", erklärte er. Ziel sei ein Ende der Gewalt in der Ostukraine und der Beginn eines nationalen Dialogs. Am Dienstag reist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zudem zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Brüssel.

Wegen der Spannungen in der Ukraine verstärkte auch die OSZE ihre diplomatischen Bemühungen: Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berieten mit der pro-westlichen Übergangsregierung über einen Friedensplan. (APA, 8.5.2014)

Share if you care.