Nukleare Gedankenspiele zur Krim-Krise

Kommentar der anderen8. Mai 2014, 19:02
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Die Ukraine hat ihre Atomwaffen freiwillig vernichtet. Hätte eine nukleare Bewaffnung Moskau vor der Krim-Annexion abgeschreckt? Im Gegenteil

Mit der Annexion der Krim wurde zum ersten Mal eklatant die Souveränität eines Staates verletzt, der auf seinen Bestand an Nuklearwaffen verzichtet hat. Mit der Unabhängigkeit besaß die Ukraine 1900 nukleare Sprengköpfe und 2500 taktische Nuklearwaffen; dazu kamen 176 Interkontinentalraketen und 44 strategische Bomber, wenngleich deren operative Kontrolle nach wie vor bei Russland lag. 1994 verzichtete Kiew im Lissabon-Protokoll auf diese Waffen und erhielt im Gegenzug im Budapester Memorandum Zusicherungen über die territoriale Integrität des Landes durch die USA, Russland und das Vereinigte Königreich. Seit 1996 ist die Ukraine nuklearwaffenfrei.

In den letzten Wochen haben einige Beobachter diese Entscheidung angesichts der Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine als Fehler bezeichnet. Ihrer Einschätzung nach hätte die nukleare Abschreckung die Souveränitätsverletzung durch Russland verhindert. Dieses kontrafaktische Szenario basiert jedoch auf Annahmen, die einer genauen Überprüfung nicht standhalten. Vielmehr ergibt sich die gegenteilige Einschätzung, dass Nuklearwaffen im Besitz der Ukraine erheblich zur Eskalation der Krim-Krise beitragen hätten können.

Das kontrafaktische Szenario einer wirksamen Abschreckung der russischen Intervention durch ukrainische Nuklearstreitkräfte basiert auf einer Analogie zum strategischen Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion. Diese Analogie ist jedoch nicht zutreffend, da ein Abschreckungsverhältnis zwischen der Ukraine und Russland anderen Rahmenbedingungen und einer anderen Logik folgen würde. Im Gegensatz zu den modernen Nuklearstreitkräften, über die die UdSSR und die USA während der bipolaren Konfrontation verfügten, wäre das Arsenal Kiews angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Landes kaum auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten gewesen. Die ukrainischen Verteidigungsausgaben der vergangenen 20 Jahre konnten nicht einmal einsatzfähige, moderne konventionelle Streitkräfte finanzieren. Welche Mittel hätten für das nukleare Arsenal und die dafür notwendige Infrastruktur mobilisiert werden können?

Angesichts der seit 2000 gänzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen Russlands und der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Qualität der Nukleararsenale beider Staaten hätte die ukrainische Führung Maßnahmen setzen müssen, um die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung zu gewährleisten. Die Nukleardoktrin der Ukraine hätte den Ersteinsatz von Nuklearwaffen nicht ausschließen dürfen. Im Krisenfall hätte diese vermutlich die Befehlsgewalt auf lokale Kommandeure übertragen, um nach einem Angriff Russlands gegen Kiew die Möglichkeit eines Zweitschlags zu wahren.

Ob sich Russland durch Arsenal und Doktrin der Ukraine von einer Intervention auf der Krim hätte abschrecken lassen, erscheint aber als äußerst zweifelhaft. Es wäre wohl das Kalkül Moskaus gewesen, auf die eigene Überlegenheit im Bereich der nuklearstrategischen Streitkräfte zu setzen, und gleichzeitig - wie geschehen - eine Intervention niedriger Intensität und ohne sichtbare Hoheitsabzeichen russländischer Streitkräfte durchzuführen.

Anstatt Russland abzuschrecken, hätte das Übertragen der Befehlsgewalt auf lokale Kommandeure vielmehr zum Eskalationspotenzial der Krim-Krise beigetragen, da sie die Anfälligkeit für Unfälle und Fehlentscheidungen erheblich erhöht hätte. Unterbrechungen in der Kommunikation mit der Kommandozentrale in Kiew, die als Zerstörung der Hauptstadt durch einen Nuklearangriff hätte interpretiert werden können, oder der psychische Druck hätten dezentrale Kommandostellen zur Entscheidung für den Einsatz von Nuklearwaffen bewegen können, der eine dramatische Eskalationsdynamik in Gang gesetzt hätte.

Im Fall einer schärferen Eskalation der Krise hätten sich zudem die Stimmen innerhalb der russischen Führung gemehrt, die einen konventionellen Präventivschlag gegen das Nukleararsenal der Ukraine gefordert hätten. Die Entscheidung für einen solchen Angriff wäre wohl durch Wissen über Lage und Beschaffenheit von Nuklearwaffensystemen aus der Sowjetzeit sowie die konventionelle Überlegenheit der russländischen Streitkräfte erleichtert worden. Eine präventive Operation hätte die Krise auf eine neue, gefährlichere Ebene gebracht.

Diese Überlegungen zeigen, dass selbst die Weigerung der Ukraine, das Land zu entnuklearisieren, eine militärische Eskalation der Krise nicht verhindert hätte. Im Gegenteil - Nuklearwaffen im Besitz der Ukraine wären eine weitere Quelle der Instabilität in einer ohnehin prekären Krisensituation gewesen. Zudem müssten sich Kritiker der ukrainischen Entscheidung gegen Nuklearwaffen wohl auch darüber Gedanken machen, wer angesichts des chaotischen Machtvakuums am Eskalationshöhepunkt der Maidan-Rebellion die Kontrolle über die nuklearen Streitkräfte ausgeübt hätte. (Gerhard Mangott, Martin Senn, DER STANDARD, 9.5.2014)

Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck.

Martin Senn ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft ebendort.

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