Italien: Ex-Innenminister in Haft

8. Mai 2014, 18:54
15 Postings

Claudio Scajola soll Mafioso bei Flucht geholfen haben

Die italienische Polizei hat am Donnerstag in einem römischen Hotel Ex-Innenminister Claudio Scajola verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, die Flucht des ehemaligen Parlamentariers Amedeo Matacena begünstigt zu haben, der wegen seiner Beziehungen zur Mafia letzthin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Forza-Italia-Abgeordnete hält sich nach Angaben der Polizei in Dubai auf. Scajola habe versucht, dessen Flucht in den Libanon zu begünstigen, um ihn vor der drohenden Verhaftung zu bewahren.

Neben Scajola wurden noch weitere sieben Personen verhaftet. Der 67-Jährige ist seit Jahren eine schillernde Figur in der politischen Szene. Er stammt aus einer christdemokratischen Familie in Ligurien, war mehrmals Minister in Silvio Berlusconis Kabinett und einige Jahre Koordinator von Forza Italia. Er galt als enger Vertrauter des Ex-Premiers, hatte sich aber letzthin von der Partei abgewandt, weil ihm eine Kandidatur bei den EU-Wahlen verwehrt worden war.

Berlusconi äußerte Bedauern über Scajolas Verhaftung. Er sei nicht auf die Liste gesetzt worden, weil das nach Umfragen zu Stimmenverlusten geführt hätte.

Scajola, der sich von seiner Verhaftung völlig überrascht zeigte, wurde ins römische Gefängnis gebracht, wo er in den kommenden Tagen verhört werden soll. Die Ermittler erklärten, der Tatbestand der Fluchthilfe sei durch zahlreiche Telefonmitschnitte erwiesen.

2010 war Scajola als Industrieminister zurückgetreten, weil seine römische Luxuswohnung zum Teil von einem korrupten Bauunternehmer bezahlt worden war. Davon habe er nichts gewusst. Vor wenigen Monaten war er freigesprochen worden, weil die Tat kein Vergehen darstelle. 2002 hatte Scajola sein Amt als Innenminister niederlegen müssen, weil er den von Terroristen erschossenen Arbeitsrechtler Marco Biagi als "Eiertreter" bezeichnet hatte.

Problematische Karriere

Umstritten war auch seine Entscheidung, der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua den Gebrauch von Schusswaffen zu genehmigen. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet Scajola überdies, als Alitalia auf sein Drängen hin einen täglichen Flug von Albenga nach Rom einrichtete. Albenga liegt nur wenige Kilometer von seiner Heimatstadt Imperia entfernt, deren Bürgermeister Scajola lange war.

Am Donnerstag wurde Luigi Grillo, ebenfalls Forza Italia, verhaftet. Er soll Arbeiten für die Weltausstellung in Mailand manipuliert haben. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 9.5.2014)

  • Claudio Scajola: angeblich Mafia-Kontakt.
    foto: reuters/remo casilli

    Claudio Scajola: angeblich Mafia-Kontakt.

Share if you care.