Koalition um jeden Preis?

Kolumne8. Mai 2014, 18:09
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Keine Regierung kann alle gesellschaftlichen Gruppen glücklich machen, aber alle gegen sich zu haben ist schon ein seltsames Beispiel von Regierungskunst

Es war einmal, als eine rot-schwarze Koalition noch satte Zweidrittelmehrheiten einfahren konnte, da galt es unter Politstrategen als ausgemacht, dass jene Partei es am Wahltag büßen werde, die die Zusammenarbeit vor Ablauf der Legislaturperiode, also irgendwie mutwillig, aufkündigte. Vorzeitige Neuwahlen fänden Wählerinnen und Wähler lästig und teuer, und eine Wende ihres Schicksals erwarteten sie sich davon ohnehin nicht.

Vieles deutet darauf hin, dass sich seither nicht nur die Legislaturperiode verlängert, sondern vor allem der Langmut der Bevölkerung verkürzt hat, in der letzten Zeit mit zunehmender Beschleunigung. So sehr, dass es an der Zeit sein könnte, die strategische Regel von einst umzuschreiben: Der Mutwille, eine Koalition platzen zu lassen, die derzeit wohl kaum noch über eine einfache Mehrheit verfügt, könnte als Mut zum Willen nach einer Veränderung bleierner Zustände gedeutet werden und der Partei, die ihn als erste aufbringt, Zulauf aus jenen Schichten bringen, die sonst den Populisten auf den Leim gehen.

Die Ausgangsposition könnte dann jedenfalls nicht schlechter sein, als wenn sich die Parteien einer von Anfang an fehlkonstruierten Koalition mit den Perspektiven, die sie der Bevölkerung derzeit bieten, bis zum Ende der Legislaturperiode, also noch vier Jahre, weiterschleppen. Keine Regierung kann alle gesellschaftlichen Gruppen glücklich machen, aber alle gegen sich zu haben ist schon ein seltsames Beispiel von Regierungskunst. Industrielle und Unternehmervertreter auf der einen, Gewerkschafter auf der anderen Seiten nehmen sie in einen harten Zangengriff, hier murrt die Bevölkerung, und aus Brüssel kommt Kritik an Österreichs Budgetkurs, Experten beklagen die Missachtung ihrer Reformvorschläge, und die Unzufriedenheit innerhalb der Parteien richtet sich nicht mehr nur traditionell nach außen, sondern mit wachsender Schärfe gegen den Kurs der jeweils eigenen Führung.

Wenn ÖVP-Funktionäre rhetorisch fragen, wie lange man sich ihren Parteichef als Finanzminister noch leisten könne, wenn ein Regierungsmitglied derselben Partei, die Innenministerin, Verständnis äußert für deren Unzufriedenheit, dann hat das nichts mit innerparteilichen Intrigenspielen, wie man sie früher kannte, zu tun, es ist offene Kritik, die auf Parteidisziplin keine Rücksicht mehr nimmt. Koalitionsdisziplin hat den Bundeskanzler bisher davon abgehalten, das Notwendige in derselben Klarheit zu sagen, wofür er sich nicht mehr nur von den Jusos, sondern vom Tiroler AK-Präsidenten bezirzen lassen musste, "so g'scheit zu sein und auf den Tisch zu hauen." Ob's hilft?

Es war der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der (im Standard) hinterfragte, ob diese Koalition den beiden Parteien guttut. Warum sie also um jeden Preis fortsetzen, wenn sich kein Wille zur Veränderung abzeichnet, wenn nicht ein Ruck durch den müden Körper geht? Die Österreicher, ergab dieser Tage eine Umfrage, schätzen die Demokratie, aber ein Drittel hätte gern die starke Führung, die sich um Wahlen und Parlament nicht kümmern muss. So sind sie. Leider ist demokratische Führungslosigkeit kein geeignetes Kraut dagegen. (Günter Traxler, DER STANDARD, 9.5.2014)

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