Türkei: Davutoglu eckt an

8. Mai 2014, 18:00
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Gereizte Töne gegen Berlin, Kritik aus Washington

Beim Gruppenfoto in der Wiener Hofburg am Dienstag stand er kaum sichtbar hinten in der dritten Reihe. Kein Platz, den der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu gewohnt ist; aber die Quittung für seine Politik, mit der er überall anecke, wie regierungskritische Medien in der Türkei am Donnerstag vermerkten.

Seine Reise zur Konferenz der Außenminister des Europarats in Wien hatte Davutoglu auch für einen Auftritt bei der Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP genutzt, der Union der Europäischen Türkischen Demokraten. Dort wies er wütend kritische Bemerkungen des deutschen Präsidenten Joachim Gauck zurück. Auch mehr als eine Woche nach Gaucks Besuch in der Türkei kann sich die konservativ-islamische Regierung nicht beruhigen. Europa solle sich mehr Sorgen über seine Straßen machen, auf denen der Rassismus grassiere, sagte Davutoglu. Gauck hatte sich in einer Rede vor Studenten in Ankara "erschreckt" über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei gezeigt.

Regierungschef Tayyip Erdogan lehnte es türkischen Medien zufolge diese Woche auch ab, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu empfangen, der mit einer Wirtschaftsdelegation nach Ankara gekommen war. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament übergab dafür der deutschen Delegation einen Bericht über rassistisch motivierte Angriffe auf Türken in Deutschland.

Ankara hatte als Reaktion auf Korruptionsermittlungen der Justiz die Internetzensur verschärft und zeitweise Twitter und Youtube blockiert, um die Verbreitung kompromittierender Materialien gegen Erdogan und seine Minister einzudämmen. Tausende von Polizisten und Staatsanwälten wurden versetzt und die Kompetenzen des Geheimdiensts erheblich erweitert.

Die Maßnahmen wurden von der EU und von der US-Regierung kritisiert. Mit wachsendem Befremden hatte Washington zuvor schon Erdogans und Davutoglus konfrontativen Kurs gegenüber Israel und dem schiitischen irakischen Premier Maliki registriert. Die USA machen Ankara gleichzeitig für den Transit islamistischer Kämpfer nach Syrien verantwortlich. "Die USA haben kein Vertrauen in Erdogan mehr. Er ist völlig unberechenbar", sagte Faruk Logoglu, außenpolitischer Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP, dem Standard. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 9.5.2014)

 

  • Wütend: Ahmet Davutoglu.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Wütend: Ahmet Davutoglu.

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