EU-Hilfsgelder für die Ukraine fließen auch nach Moskau

Interview8. Mai 2014, 18:00
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Mit den Geldern können Gasprom-Altschulden beglichen werden, bestätigt Energiekommissar Oettinger

Von den internationalen Hilfsgeldern für die Ukraine – allein die EU stellt elf Milliarden Euro bereit – wird auch Russland profitieren. Ein Teil der Gelder soll für die Begleichung von Schulden Kiews beim Gaslieferanten Gasprom verwendet werden. Zumindest drei Milliarden Dollar dürften unstrittig sein. EU-Energiekommissar Günther Oettinger bestätigt im STANDARD-Interview: "Die Hilfen sollen die Ukraine dabei unterstützen, ihre Altschulden zu begleichen."

Gasprom habe auch private Aktionäre und müsse Gewinne machen, erläutert der deutsche Kommissar. Auf keine große Gegenliebe stößt in Brüssel die Unterstützung mehrerer Energiekonzerne, darunter OMV, für die russische Pipline South Stream, die die ­Ukraine umgeht. Dass Gasprom dabei EU-Recht aushebeln will, ist für Oettinger nicht akzeptabel. Österreich und anderen Ländern wurden bereits Schreiben mit Kritikpunkten übermittelt.

STANDARD: Russland hat erneut damit gedroht, Gas nur noch gegen Vorauskasse an die Ukraine zu liefern, wenn die Altschulden nicht beglichen werden. Droht nun eine Eskalation der Lage?

Oettinger: Es gibt einen engen Zeitplan, die offenen Fragen bis Ende Mai zu lösen. So lange hat Russland auch zugesagt die Gaslieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten.

STANDARD: Täuscht der Eindruck, dass Moskau in der politischen Auseinandersetzung nun zusehends via Gasversorgung versucht, Kiew in die Schranken zu weisen?

Oettinger: Man muss Gasprom in gewisser Weise schon auch verstehen, der Konzern steht zu 49 Prozent im Eigentum Privater und muss Gewinne machen. Ein Teil der russischen Forderungen, jene für tatsächlich geliefertes Gas, sind unstrittig. Es gibt aber auch Rechnungen, die wir nicht nachvollziehen können. Die internationalen Finanzhilfen sollen die Ukraine dabei unterstützen, ihre Altschulden zu begleichen.

STANDARD: Mitten in der Auseinandersetzung mit Russland vereinbaren Energiekonzerne, darunter die OMV, den Bau der Pipeline South Stream, mit der die Ukraine umgangen wird. Wird damit der Kampf gegen die Abhängigkeit von russischem Gas konterkariert?

Oettinger: Die Pipeline ist für mich kein Problem, wir wollen sie nicht blockieren, sie hat aber auch keine Priorität. Es handelt sich dabei ja nicht um neues Gas, sondern nur um eine andere Route, die nicht mehr durch die Ukraine führen soll. Ob das Projekt, bei dem Pipelines am Grund des Schwarzen Meeres verlegt werden müssen, wirtschaftlich sinnvoll ist, sei dahingestellt. Klar ist, dass rechtliche Vorgaben der EU eingehalten werden müssen. Dazu zählen Natur- und Umweltschutz, Vergabe-, Wettbewerbsrecht und Energierecht. Bei letzterem Punkt geht es insbesondere um den Zugang Dritter, aber auch um das Unbundling, also die Trennung von Produktion und Betrieb der Infrastruktur. Diese Punkte prüfen wir auch in den Abkommen einiger Mitgliedsstaaten mit Russland. In einem Schreiben an Österreich haben wir bereits zahlreiche Punkte kritisiert, die unserer Ansicht nach nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

STANDARD: Rechnen Sie mit einem Okay der EU für South Stream?

Oettinger: Für eine abschließende Meinung fehlen mir noch die Grundlagen. Klar ist, dass alle Investoren willkommen sind, egal ob sie in Dollar, Euro oder Rubel bezahlen.

STANDARD: Derzeit gibt es Überlegungen in der EU, wie man der Marktmacht von Gasprom entgegentreten könnte. Etwa durch Bündelung des Einkaufs?

Oettinger: Die von Polens Premier Tusk vorgeschlagene Einkaufsgemeinschaft für Gas wird gerade auf ihre rechtliche Machbarkeit geprüft, beim Europäischen Rat im Juni soll eine Beurteilung vorliegen. Das Problem unterschiedlicher Gaspreise - Gasprom verlangt von einigen Staaten deutlich mehr als von anderen - ist aber auch eine Frage der Transportmöglichkeiten und eines funktionierenden Wettbewerbs. Wenn wir den Binnenmarkt vollenden und unsere Infrastruktur weiter ausbauen - zum Beispiel die Möglichkeiten, vom Westen in den Osten zu liefern - und parallel neue Lieferquellen erschließen, dann sollte idealerweise der Markt dafür sorgen, dass sich die Preise angleichen.

STANDARD: Die EU macht offensichtlich einen großen Bogen um Sanktionen im Gasbereich, obwohl sie Moskau wohl am stärksten treffen würden. Warum traut sich Europa nicht?

Oettinger: Ich bin der Überzeugung, dass Gaslieferungen oder Pipelines nicht als Waffen eingesetzt werden sollen. Umgekehrt darf South Stream auch nicht als Mittel gegen das jetzige Transitland Ukraine dienen. Energie rangiert bei möglichen Sanktionen ganz hinten, damit die Krise nicht eskaliert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 9.5.2014)

Günther Oettinger (60) ist seit fünf Jahren EU-Kommissar für Energie. Davor war der CDU-Mann, Jurist und Volkswirt sechs Jahre lang Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

  • Von Sanktionen gegen Gasprom möchte Günther Oettinger die Finger lassen. Vielmehr sollen die Schulden der Ukraine mit internationalen Hilfsgeldern beglichen werden.
    foto: epa/hoslet

    Von Sanktionen gegen Gasprom möchte Günther Oettinger die Finger lassen. Vielmehr sollen die Schulden der Ukraine mit internationalen Hilfsgeldern beglichen werden.

  • Der Geldhahn der EU für die Ukraine kommt indirekt auch Russland zugute.
    foto: reuters/bader

    Der Geldhahn der EU für die Ukraine kommt indirekt auch Russland zugute.

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