Staatsanwaltschaft prüft Anklage gegen Tiroler FPÖ

8. Mai 2014, 17:39
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Homepageeintrag sorgt für Aufregung - Salzburger Freiheitliche stehen vor Generationenwechsel

Innsbruck/Salzburg - Was Heinz-Christian Strache derzeit auf europäischer Ebene versucht, streben die Tiroler Freiheitlichen im Kleinen an: rechte Allianzen, um gemeinsam stärker aufzutreten und dadurch auch das eigene Profil zu schärfen. Man arbeite gerade an einer vertieften Zusammenarbeit mit Salzburg und Vorarlberg, sagt der Tiroler Landespressereferent Johannes Überbacher. Gleichzeitig soll der Auftritt im eigenen Bundesland "kantiger" und "unangenehmer" werden.

Zumindest Letzteres ist in Tirol längst spürbar. Wie der STANDARD erfahren hat, befasst sich nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit einem Homepageeintrag der Landesblauen, der kürzlich für Aufregung sorgte: "Wenn es der Polizei nicht gelingt, die kriminelle Nordafrikanerszene effektiv zu bekämpfen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene aus der Stadt zu verjagen", ist dort in einem Eintrag vom 29. April zu lesen. Zitiert werden gemeinsam der Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Klubobmann Rudolf Federspiel.

Gewaltmonopol infrage gestellt

Tätig wurde die Anklagebehörde auf Initiative der Tiroler und Innsbrucker Grünen. Sie werfen den Freiheitlichen vor, die Gutheißung von Straftaten gegen eine bestimmte Personengruppe "zumindest in Kauf zu nehmen" und damit das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen.

Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wird sich kommende Woche entscheiden, was schon jetzt feststeht: Die Tiroler Freiheitlichen wollen derzeit mit grenzwertigen Sprüchen über ausländische Kriminelle und "Bettlerclans" Schlagzeilen generieren, um endlich wieder als laute Rechtspopulisten mitzumischen.

Denn über lange Zeit galten die FP-Landesorganisationen im Westen als eher gemäßigte Ableger, die von den blauen Hochburgen Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich - und nun auch Steiermark - überstrahlt wurden. "Es ist weniger eine ideologische Veränderung, die derzeit passiert. Die Tiroler Freiheitlichen waren schon immer weit rechts außen", sagt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer. Vielmehr würde die Partei nun nach jahrzehntelangen internen Querelen und häufigen Obmannwechseln mit den aktuellen Sicherheitsthemen die Gunst der Stunde nützen.

Ton in Salzburg dürfte rauer werden

Anders als die Tiroler segeln die Vorarlberger und Salzburger Freiheitlichen bis heute in ruhigeren Gewässern. In Vorarlberg wird sich im anstehenden Wahlkampf zeigen, wo sich die Blauen künftig positionieren. In Salzburg wurde Karl Schnell zwar vor rund einem halben Jahr als Landesparteiobmann von Rupert Doppler abgelöst, bleibt aber als Klubobmann der Landtagsfraktion weiterhin der eigentliche Parteichef.

Inhaltlich fahren Schnell und seine Landtagsmannschaft einen pragmatischeren Kurs als viele andere FPÖ-Landesorganisationen. Rechte Sager, wie zuletzt Schnells Warnung vor einer drohenden "Umvolkung" im Landtagswahlkampf 2013, dienen in erster Linie der kalkulierten Provokation.

Mit dem absehbaren Rückzug des 60-jährigen Schnell dürften aber auch die Töne in Salzburg rauer werden. Parteiinsider setzen auf den Pinzgauer Bezirksobmann Markus Steiner, der als Landesobmann der freiheitlichen Jugend mit Kampagnen gegen "Kampfemanzen" und "Genderwahnsinn" bereits einschlägige Erfahrungen vorweisen kann. (Katharina Mittelstaedt, Thomas Neuhold, DER STANDARD, 9.5.2014)

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