Deutschland erwartet dickes Steuerplus

8. Mai 2014, 17:24
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Laut Finanzminister Schäuble sei aber kein Spielraum da

Berlin - Dank der guten Konjunktur sprudeln die Steuern in Deutschland stärker als zuletzt berechnet. Bis zum Jahr 2018 werden der Bund, die Länder und die Gemeinden rund 19,3 Milliarden mehr einrechnen, als noch im Herbst 2013 angenommen. Das gab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte ihm der Arbeitskreis Steuerschätzung, der alle sechs Monate tagt, seine Berechnungen übergeben.

Ahnend, dass diese Botschaft bei vielen Koalitionären wieder Begehrlichkeiten auslösen wird, stellte Schäuble gleich einmal klar: "Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben." Den Haushalt zu sanieren und ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, bleibt Schäubles oberstes Ziel.

In der Union und der SPD war in den vergangenen Wochen die Forderung laut geworden, die kalte Progression zu mildern. Schäuble betont jedoch, dass ein Teil der Mehreinnahmen bereits verplant sei und es zudem bereits im März eine Korrektur der Einnahmen nach oben gegeben habe.

Da sich die Länder gegen Einnahmenausfälle wehren, müsste der Bund eine Steuersenkung alleine leisten. 2014 nimmt Schäuble allerdings zunächst 800 Millionen Euro weniger ein, als im Herbst berechnet. Erst danach kommen rund sechs Milliarden Euro mehr herein. (bau, DER STANDARD, 9.5.2014)

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