NSA-Affäre: Deutscher U-Ausschuss will Snowden befragen

8. Mai 2014, 16:54
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Ortsfrage ungeklärt - CDU/CSU lehnt Einladung nach Deutschland strikt ab - Grüne und Linke drohen mit Verfassungsklage

Der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages will den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden zu dem Skandal um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. Allerdings konnte sich der Ausschuss am Donnerstag in Berlin nicht darauf einigen, ob der in Russland lebende Snowden für die Vernehmung nach Berlin eingeladen werden soll.

CDU gegen Einladung nach Deutschland

Während Linkspartei und Grüne darauf pochen, lehnt die Union dies kategorisch ab. Die SPD ist in der Frage offen. "Ich sage ganz offen und bleibe bei meiner Position, dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschließe", sagte CDU-Obmann Roderich Kiesewetter. Es läge schließlich ein Auslieferungsantrag der USA vor. Snowden solle per Videokonferenz oder in Moskau durch den Ausschuss befragt werden.

Sein SPD-Kollege Christian Flisek legte sich nicht fest: "Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch und damit gehen wir in die Verhandlungen."

Opposition droht mit Klage

Grünen-Obmann Konstantin von Notz lehnte eine Reise nach Russland ab: "Ich halte das für eine bizarre Vorstellung." Grüne wie auch Linkspartei drohten, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte eine Reise Snowdens nach Deutschland verhindert werden. "Wenn wir solche Signale bekommen, wird es eine gerichtliche Klärung geben", kündigte Linken-Obfrau Martina Renner an. Von Notz wies darauf hin, dass Snowden selbst erklärt habe, sein Asyl in Russland sei an die Verpflichtung gebunden, keine Aussagen zu machen, die für diplomatische Verwerfungen sorgen könnten. Deswegen müsse er in Berlin befragt werden.

Nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses soll nun Snowden über seinen Anwalt um eine Aussage vor dem Ausschuss bis spätestens zum 3. Juli gebeten werden. Snowden solle erklären, wie und unter welchen Umständen er sich eine Vernehmung vorstellen könne, sagte Flisek. Danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Rund hundert Zeugen

Die deutsche Regierung lehnt eine Einladung Snowdens nach Deutschland allerdings strikt ab. In von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten wird vor negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt, sollte Snowden freies Geleit oder gar Asyl gewährt werden. Neben Snowden will der Ausschuss rund hundert Zeugen hören, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Telefon von der NSA abgehört wurde.

Die USA werfen Snowden Landesverrat vor. Er hatte die NSA-Affäre durch die Veröffentlichung der Praktiken des US-Geheimdienstes ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet. In Deutschland sorgte für besondere Empörung, dass auch das Handy Merkels abgehört worden war. Der Abhörskandal löste auch eine Debatte über die Rolle amerikanischer Internetkonzerne wie Google und Facebook aus, die von der NSA angezapft wurden.

Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der parlamentarische Ausschuss in Deutschland der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden.

US-Kongress bringt Reform auf Schiene

In den USA leitete der US-Kongress unterdessen eine Reform der NSA in die Wege und zog damit erste Konsequenzen aus dem millionenfachen Auswerten von Telefonaten und Internetverbindungen. Nach einer vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschlossenen Novelle (Freedom Act), soll das Sammeln von Millionen von Telefon-Rahmendaten gemäß Patriot Act in den USA eingeschränkt werden. Stattdessen sollen die Daten bei den Telekommunikationsgesellschaften bleiben. Die NSA soll nur mit einer Genehmigung eines Richters auf die Informationen zugreifen dürfen. Außerdem sieht der Entwurf auf Vorschlag von Präsident Barack Obama vor, die Suche von drei auf zwei "Schritte" vom Verdächtigten zu reduzieren - also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner.

Demokraten und Republikaner stimmten im Justizausschuss mit 32 zu 0 für das Gesetz. Die Mitglieder im Rechtsausschuss lobten das Vorhaben bereits am Mittwoch als "wahren Schutz für die Freiheitsrechte der Amerikaner, robuste Aufsicht und zusätzliche Transparenz" im Rahmen der massenhaften NSA-Schnüffelei. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht. Zudem werde mehr Transparenz für die Amerikaner geschaffen.

Konsens gesucht

Doch schon das Repräsentantenhaus steuert auf einen Streit über die Maßnahme zu: Ein Geheimdienstausschuss will über eine eigene weniger restriktive Vorlage debattieren. So wird es einen Konsens brauche, bis Präsident Obama das Gesetz unterschreiben kann.

Schon vor Monaten war eine Reform angekündigt worden. Obama hatte im März neue Regeln für die Behörde angekündigt, die den USA nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden massive Kritik eingebracht hatte. Die Änderungen betreffen US-Amerikaner, aber nicht das Ausschnüffeln von Ausländern. (APA, 08.05.2014)

  • Der NSA-Ausschuss will Snowden als Zeugen laden, doch wo die Befragung stattfinden soll, ist unklar.
    foto: reuters

    Der NSA-Ausschuss will Snowden als Zeugen laden, doch wo die Befragung stattfinden soll, ist unklar.

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