Deutschland: Mangel an Transparenz bei TTIP

8. Mai 2014, 16:19
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Staatssekretär Kapferer: Verhandlungsmandat veröffentlichen

Brüssel - Die deutsche Regierung hat im Streit um den geplanten Handelspakt TTIP zwischen EU und USA Mängel im Verfahren eingeräumt. "Das ist ein Lernprozess, da kann die Kommission noch dazulernen, und wir natürlich auch", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer am Donnerstag in Brüssel zum Vorwurf mangelnder Transparenz bei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen.

Das Ausmaß der Besorgnis sei "am Anfang sicherlich unterschätzt" worden, räumte Kapferer am Rande eines EU-Ministerrats zu Handelsfragen ein. Künftig solle die Öffentlichkeit mehr Einblick in die Verhandlungen bekommen, verlangte Kapferer. "Wenn wir öffentliche Akzeptanz gewinnen wollen, dann müssen wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich damit zu beschäftigen, indem sie die Dokumente auch lesen können." Nicht sinnvoll sei aber die Veröffentlichung von Positionspapieren, die im Laufe der Verhandlungen überholt sein könnten. Sie trügen eher zur Verwirrung der Öffentlichkeit bei.

Die 2013 gestarteten Verhandlungen um das TTIP-Abkommen werden von Verbraucher- und Umweltschützern kritisiert. Sie befürchten eine Verwässerung europäischer Standards und beklagen eine mangelnde Transparenz der Verhandlungen. So ist zwar das Verhandlungsmandat der EU-Kommission inzwischen im Internet verfügbar - es gelangte aber gegen den Willen der Verantwortlichen in die Öffentlichkeit.

Kapferer nannte es "rückblickend keine kluge Entscheidung", das Mandat nicht offiziell zu veröffentlichen. Bei Verhandlungen mit anderen Ländern müsse künftig überlegt werden, das Mandat gleich der Öffentlichkeit vorzulegen. Solche Schritte könnten auch dazu dienen, Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Im Moment ist es zu einfach zu sagen: 'Ich weiß nichts, weil es keine Transparenz gibt, und deswegen bin ich dagegen.'' (APA, 8.5.2014)

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