Budgetbegleitgesetz nimmt erste parlamentarische Hürde

8. Mai 2014, 20:00
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SPÖ-Experte für Vermögenssteuern, ÖVP-Experte für Sparen bei Ausgaben

Wien - Das Budgetbegleitgesetz 2014 hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Noch vor dem Start der Beratungen über die einzelnen Ressortbudgets stimmten SPÖ und ÖVP dem umfangreichen Gesetzespaket im Budgetausschuss zu, teilte die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend mit.

Zuvor wurde im Parlament das traditionelle Budgethearing abgehalten. Grundtenor der von den Parteien geladenen Experten war der Ruf nach einer Senkung der Steuern, wobei es hier völlig verschiedene Zugänge gab. Während die von SPÖ und Grünen nominierten Experten für Vermögensbesteuerungen zur Gegenfinanzierung plädierten, lehnten das die anderen Experten eher ab.

Marterbauer für Erbschaftssteuern

Der von der SPÖ wie schon in den vergangenen Jahren nominierte Markus Marterbauer, Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, trat vor allem für eine Entlastung der Lohnsteuerzahler und eine Belastung von Vermögen ein. Eine Senkung der Abgabenquote generell ist für ihn aber nicht primäres Ziel: Man könne sich zwar für eine niedrige Abgabenquote entscheiden, dann habe man aber ein schlechtes Sozial- und Gesundheitssystem. Österreich sei aber bei der Belastung der Arbeitseinkommen an der Spitze Europa und bei den Vermögensabgaben Schlusslicht. Daher trete er für Erbschaftssteuern und Vermögensbestandssteuern ein - diese seien "schnell entworfen und würden eine deutliche Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglichen".

Schuh: Im Gesundheitsbereich Ausgaben senken

Der erstmals von der ÖVP geladene Chef des industrienahen Instituts Eco Austria, Ulrich Schuh, kann Vermögensbesteuerungen hingegen wenig abgewinnen. Es sollten ab 2015 vielmehr Überlegungen geschaffen werden, wie man auf der Ausgabenseite sparen könnte, um Spielraum für eine Steuersenkung herzustellen. Als mögliche Reformsektoren nannte er etwa den Gesundheitsbereich und die Förderungen. Besonders wichtig sei der kommende Finanzausgleich, denn die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften sei nicht optimal koordiniert - hier sieht er viel Spielraum. Für Schuh ist es vor allem wichtig, die Abgabenquote insgesamt zu senken.

Kolm sieht Handlungsbedarf bei Lohnsteuer

Die neuerlich von der FPÖ entsendete Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut sagte zu einer Substanzbesteuerung strikt nein. Bei der Lohnsteuer sieht aber auch sie "sofortigen Handlungsbedarf" gegeben. Nur drei EU-Länder hätten eine höhere Steuerquote als Österreich.

Grüner Experte: Vermögensabgabe zur Finanzierung der Hypo

Der von den Grünen nominierte Kurt Bayer, ein früherer Mitarbeiter des Finanzministeriums und ehemaligen Exekutivdirektor der Weltbank, sprach sich dafür aus, für die Finanzierung der Hypo-Rettung eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr hohe Vermögen einzuheben. Auch um die Lohnsteuer zu senken gebe es eine "ganze Latte an vermögensbezogenen Steuern", sagte er. Es gehe aber auch darum, die gesamte Steuerstruktur zu untersuchen und zu optimieren.

Auch der vom Team Stronach geladene Markus Fichtinger von der privaten Forschungsgesellschaft Economica bemängelte die hohe Steuerquote. Der von den NEOS nominierte Simon Loretz (vom Institut für Höhere Studien) meinte, Vermögenssteuern seien "sehr schwer umsetzbar". Aber auch er betonte, dass die Steuerquote gesenkt werden müsse. 

Warnung vor vielen Arbeitslosen

Generell war die Meinung zum Budget eher gespalten. Marterbauer erklärte, das Defizit war eigentlich erstaunlich niedrig, in Österreich gebe es aber so etwas wie eine "Defizithysterie", diese würde den Blick auf die Erfolge verstellen. In Österreich habe man durch einen stabilen Sozialstaat eine geringere Nachfragedämpfung als in anderen EU-Staaten. Das tatsächliche Hauptproblem sei die hohe Zahl der Arbeitslosen, diese liege um 123.000 über dem Niveau von 2008.

Schuh sah diese Problematik ebenfalls. Generell meinte er, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe den Wachstumspfad um etwa 5 Prozent abgesenkt, in diesem Zusammenhang sei das Budget doch "sehr positiv zu beurteilen". Nur Deutschland habe eine niedrigere Netto-Neuverschuldung als Österreich aufzuweisen. Das Erreichen des strukturelles Defizits 2016 erscheine ihm durchaus realistisch. (APA, 8.5.2014)

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