Listenzweite: Von Ameisenhaufen, Idealismus und galoppierenden Pferden

13. Mai 2014, 08:36
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Die Kandidaten auf Listenplatz zwei über den Wahlkampf, tote Flüchtlinge an der Grenze und die EU als Tier

Meist stehen sie im Schatten der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen: Jene Politiker, die auf Listenplatz zwei antreten. Unter ihnen ist etwa ein 25-Jähriger mit drei abgeschlossenen Studien, ein Generalkonsul und eine Kulturarbeiterin. In einem Fragebogen von derStandard.at erklären die Kandidaten für die EU-Wahl am 25. Mai ihre Beweggründe und Ziele.

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Evelyn Regner, SPÖ: "Entscheidungen nicht Neoliberal-Konservativen überlassen"

Foto: SPÖ/Zinner

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Regner: Weil ich endlich ein gerechtes Europa möchte! Ich will weiter an der Finanzmarktregulierung arbeiten und als Arbeitnehmervertreterin den Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz für Beschäftige verbessern.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Regner: Auch wenn man sich nicht für die EU interessiert, haben 60 bis 80 Prozent aller Gesetze in Österreich ihren Ursprung direkt oder indirekt in Brüssel/Straßburg - diese Entscheidungen dürfen nicht den derzeit noch neoliberal-konservativen Mehrheiten überlassen werden. Wer nicht zur Wahl geht, lässt andere über sich entscheiden.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten beziehungsweise eine gute Abgeordnete aus?

Regner: Politische Überzeugung, Neugier und Hartnäckigkeit.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Regner: Gespräche mit Gewerkschaftern, Betriebsräten und Schülern sowie Betriebsbesuche sind sehr gut, und ich bekomme stets positive Rückmeldungen. Gar nicht gut: falsche Behauptungen von rechten Parteien.

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Regner: Indem wir ein europaweites Asylsystem mit einer fairen Aufgabenverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten schaffen. Weiters ist es wichtig, dass wir Frontex besser ausstatten: Noch im April hat das EU-Parlament Frontex zur Hilfeleistung verpflichtet, ein direktes Zurückschicken von Flüchtlingen ist verboten.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Regner: Durch ein aktives und gemeinsames diplomatisches Auftreten der EU im Sinne einer Deeskalation, weil Krieg immer der falsche Weg ist.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Regner: Für ArbeitnehmerInnenrechte, faire Praktika, Finanzmarktregulierung, insbesondere die Regulierung der Schattenbanken, mehr Mittel für Jugendgarantie, Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, Geschlechtergerechtigkeit.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Regner: Ein Pferd - es kann galoppieren und weite Sprünge machen, wenn es aber störrisch ist, dann geht nichts weiter.

Zur Person: Evelyn Regner (geb. 1966) ist seit 2009 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist dort unter anderem stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Recht. Regner studierte Rechtswissenschaften und war Leiterin des Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Brüssel.


Elisabeth Köstinger, ÖVP: "Eine gute Abgeordnete ist wie ein Baum"


Foto: ÖVP

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Köstinger: Weil es auch nach der Wahl Fachleute braucht, die im Brüsseler Tagesgeschäft Österreichs Interessen vertreten. Ich weiß, wovon ich spreche, nachdem ich jahrelang die Agrarreform mitverhandelt habe, den größten Politikbereich der EU – ein Gesamtbudget von knapp 60 Milliarden Euro.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Köstinger: Weil wir in Brüssel mitreden müssen. Sonst stehen wir auf der Speisekarte. Nicht nur für die Landwirtschaft, auch für die Konsumenten wäre das fatal.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Köstinger: Eine gute Abgeordnete ist wie ein Baum: verwurzelt in ihrer Heimat, hat einen Stamm aus Hartholz und streckt ihre Zweige überallhin aus.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Köstinger: In meinem persönlichen Wahlkampf werde ich von einer Woge der Sympathie getragen. Ich bin die einzige Vertreterin des ländlichen Österreichs in Brüssel. Zugleich spreche ich viele junge Leute in den Städten an, die kein Chlorhendl und kein Gen-Food auf dem Teller haben wollen. Schließlich wissen auch in Österreich immer mehr Leute, dass ich es war, die die Saatgutverordnung an die Kommission retourgeschickt hat. Was mir nicht gefällt, sind die Aussagen Mölzers und der ganze Hetzwahlkampf der Rechten.

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Köstinger: Die EU ist ein vergleichsweise sicherer Hafen, in dem Menschen aus aller Welt einlaufen wollen. Dort, wo die verzweifelten Menschen ertrinken, muss Europa sie aus dem Meer fischen. Und diese "Last" gemeinsam schultern. Die Problemlösung darf aber nicht erst an der Grenze einsetzen. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um Menschen in ihren Heimatländern politische Stabilität und eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, lange bevor sie zu Flüchtlingen werden.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Köstinger: Der Modus der EU war immer Dialog und Sanktionen. Trotzdem ist mit der Krim-Besetzung eine seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Annexion passiert – das muss Europa ganz entschieden ablehnen. Eine bewaffnete Intervention würde aber eine Eskalation, vielleicht sogar Krieg, bedeuten. Das will in Europa niemand.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Köstinger: Ich kämpfe für die Produktion gesunder, regionaler Qualitätslebensmittel. Ich kämpfe für die ehrliche Kennzeichnung dieser Produkte. Ich kämpfe für die Anerkennung der bäuerlichen Arbeit und für aufgeschlossene Konsumenten, denen es nicht egal ist, was bei ihnen und ihren Familien auf den Tisch kommt.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Köstinger: Das Friedenstier schlechthin: die Taube! 2013 bekam die EU, also 500 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedsstaaten, den Friedensnobelpreis. Frieden und Wohlstand – ein (vorläufiger) großer Triumph über die kriegerische Geschichte Europas, den selbst Kritiker nicht ableugnen können.

Zur Person: Elisabeth Köstinger (geb. 1978) ist seit 2009 Abgeordnete im EU-Parlament, dort betreut sie den Ausschuss für Internationalen Handel. Köstinger ist Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes, sie hat Publizistik und Kommunikationswissenschaft studiert.


Franz Obermayr, FPÖ: "Bürgern wird Mitsprache vorgegaukelt"

 

Foto: FPÖ

derStandard.at:
Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Obermayr: Nach fünf Jahren im Europäischen Parlament, zuerst im Regionalausschuss, dann im Verbraucherschutzausschuss, kann ich nur sagen: Es wird einiges auf die Bürger zukommen in der nächsten Legislaturperiode, bei weitem nicht nur Positives. Ein Beispiel: Das transatlantische Freihandelsabkommen wird weiter hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger hinweg verhandelt, wobei europäische Standards in ganz zentralen Lebensbereichen auf dem Spiel stehen: Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Datenschutz oder Umweltstandards. Allgemein räumt sich die Kommission etwa über delegierte Rechtsakte immer mehr Befugnisse ein, die ihre eigentlichen Kompetenzen weit überschreiten und auch ein Problem der Gewaltenteilung darstellen. Die kommende Legislaturperiode sehe ich als Möglichkeit, gemeinsam mit anderen euroskeptischen Bewegungen der voranschreitenden Zentralisierung entgegenzuwirken, auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu bestehen, die Bürgernähe und demokratische Mitsprache zu stärken und eine Europapolitik zu machen, die die Ansichten und Bedenken der Bürger ernst nimmt, sei es beim Thema Gentechnik, EU-Erweiterung oder bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Obermayr: Offen gesagt, erstens: Lieber Bürger, es ist dumm, sich nicht für die EU zu interessieren. Ja, Brüssel ist weit weg, und die Materie scheint oft sehr trocken und unsexy, aber Ignoranz hilft Ihnen auch nicht weiter, wenn dann plötzlich die Vereinigten Staaten von Europa gebildet und Sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zweitens: Gehen Sie daher zur Wahl und geben Sie jener Partei Ihre Stimme, der Sie zutrauen, dass sie wirklich Ihre Interessen vertritt und nicht die von Lobbyisten und Konzernen, oder die in ihrem gläsernen Turm eine Multikultigesellschaft herbeisehnt, ohne jedoch die damit einhergehenden realen Probleme zu berücksichtigen.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Obermayr: Bürgernähe, Ehrlichkeit und diplomatisches Geschick.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Obermayr: Die Idee, Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien als potenzielle Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in TV-Duellen gegeneinander antreten zu lassen, halte ich insofern für gut, als dass sie unter Umständen das Interesse der Bürger für die Europawahlen, die sich ja bis dato leider immer durch eine besonders niedrige Wahlbeteiligung ausgezeichnet haben, zu wecken.

Auf der anderen Seite ist die Mitsprache, wer der nächste Kommissionspräsident wird, nur eine vermeintliche und damit eine Farce. Denn es besteht keinerlei rechtliche Bindung, dass der Rat dem Ergebnis bei seinem Vorschlag folgen muss. Damit wird, ähnlich wie bei der europäischen Bürgerinitiative, die auch selbst, wenn sie erfolgreich eingebracht wurde, keinerlei Bindung hat, dem Bürger eine demokratische Mitsprache vorgegaukelt, die er in Wirklichkeit nicht hat. Solange das Europäische Parlament nicht selbst ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge (Richtlinien, Verordnungen) hat, ist Demokratie im derzeitigen institutionellen Aufbau der Union sowieso ein Fremdwort.

Was den österreichischen Wahlkampf betrifft, freut es mich nach fünf Jahren Pendlerei zwischen Brüssel und Straßburg, wieder einmal beruflich hauptsächlich in meinem Heimatland Österreich und insbesondere in meiner Heimatregion Oberösterreich eingesetzt zu sein. Ich genieße den unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern.

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Obermayr: Das ist wirklich tragisch, und ich glaube, diese traurigen Schicksale lassen niemanden kalt. Wir haben die humanitäre Pflicht als Europäer, hier gegenzusteuern. Wenn der gegenwärtige Parlamentspräsident Martin Schulz behauptet, Europa müsse "endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist", dann ist das mit Sicherheit der falsche Weg. Denn genau mit dieser Einstellung macht man den Wirtschaftsflüchtlingen falsche Hoffnungen, man lässt sie glauben, dass Europa eine unbegrenzte Aufnahmekapazität hätte, dass Arbeitsplätze in Hülle und Fülle vorhanden seien und dass unser Wohlfahrtsstaat locker alle Migranten und ihre Familien aufnehmen könne. Das sind falsche Hoffnungen, sie treiben diese verzweifelten Menschen in die Hände von Schleppern und führen schließlich zu schrecklichen Tragödien wie der vor Lampedusa. Was wir brauchen, sind eine verbesserte und effektivere Grenzkontrolle, Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern, die auch eingehalten werden müssen, und bessere wirtschaftliche Perspektiven in den Heimatländern.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Obermayr: Die Außenpolitik der EU hat hier in den letzten Jahren schon genug angerichtet. Der an den Tag gelegte geopolitischer Dilettantismus ist zentraler Auslöser der Krise: Die EU hat insbesondere den westlichen katholischen Ukrainern über zehn Jahre falsche und unrealistische Hoffnungen zur Nato- und EU-Mitgliedschaft gemacht, sodann wurde eine demokratisch gewählte Regierung über den Haufen geworfen. Das wird als erfolgreicher revolutionärer Akt im Westen verkauft. Aufstände russischer Bürger in der Ostukraine hingegen werden alleine als illegitime Subversion verstanden. Das ist zu einseitig in der Darstellung.

Ebenso darf man sich nicht wundern, dass der russische Bär irgendwann beißt, wenn man ihn kontinuierlich (Nato-Osterweiterung) mit einem Stock triezt beziehungsweise in seinem Vorgarten wildert. Stellen Sie sich das US-Verhalten bei einer Allianz zwischen Russland und Mexiko vor oder denken sie an Kuba Anfang der 1960er-Jahre.

In puncto Sanktionen: Sehen Sie sich die Außenhandelsbilanzen der letzten 15 Jahren an, dann ist klar, wieso die USA kalte Füße bekommen haben. Ihre Bedeutung sank kontinuierlich, die von Russland und China stieg im EU-Handel. Hier geht es geopolitisch kaum um Demokratie, ihre Verteidigung oder die territoriale Integrität der Ukraine. Hier geht es vornehmlich um Machtpolitik, Einflussgebiete und langfristig um Handelsinteressen. Diese Heuchelei ist unzweckdienlich für eine Deeskalation.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Obermayr: Als Präsident der Europäischen Allianz für Freiheit, einer europäischen Partei, der unter anderem Marine Le Pen vom Front National, Philip Claeys vom Vlaams Belang und Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten angehören, ist es zunächst wichtig, nach den Wahlen schnellstmögliche eine Fraktion zu gründen, damit die euroskeptischen Stimmen eine ernstzunehmende Kraft im Europaparlament darstellen.

Skepsis und Kritik heißt aber nicht, dass ich nicht konstruktiv am europäischen Gesetzgebungsprozess mitarbeite, denn das ist die Kernaufgabe eines EU-Mandatars. Das habe ich in der vergangenen Legislaturperiode so gehandhabt, sei es im Rahmen der Ausschussarbeit, im Plenum durch Wortmeldungen oder durch zahlreiche Anträge und parlamentarische Anfragen, und das werde ich weiterhin so handhaben. Schwerpunktthemen sind für mich der Kampf gegen die wachsende Zentralisierung und die Abgehobenheit von den Bürgern, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, KMU, Landwirtschaft, Umwelt und nicht zuletzt Asyl und Migration. Dazu kommt selbstverständlich die Außenpolitik der EU, wo ich insbesondere den mangelnden Einsatz für verfolgte Christen etwa in den Ländern des sogenannten Arabischen Frühlings vermisse. Besonders intensiv werde ich mich weiterhin mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen beschäftigen, Transparenz einfordern und europäische Standards schützen.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Obermayr: Wenn das transatlantische Abkommen, so wie es von den Verhandlern offenbar geplant ist, zustande kommt, dann ist die Union ein Chlorhendl.

Zur Person: Franz Obermayr (geb. 1952) ist seit 2009 Abgeordneter im EU-Parlament, dort ist er Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Er studierte Rechtwissenschaften an der Universität Linz.


Michel Reimon, Grüne: "Es ist verlogen, Menschen zur Wahl zu bewegen, die sich gar nicht auskennen"


Foto: APA/Fohringer

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Michel Reimon: Weil ich es spannend finde, an den Weichenstellungen für die ganz großen Themen wie Klimawandel, sozialer Wandel, Migration, Netzpolitik mitzuarbeiten. Die Rahmenbedingungen werden nun eben in der EU gesetzt.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Reimon: Ich halte es für verlogen, post- und pseudodemokratisch, Menschen zur Wahl zu bewegen, die sich gar nicht auskennen (wollen). Es ist nicht egal, was man wählt, Hauptsache, man wählt. Also rede ich mit solchen Menschen erstmal darüber, warum sie sich für Politik und die EU interessieren sollten.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Reimon: Ehrlichkeit, Ausdauer und die Geduld, auch im Wahlkampfstress banale Fragen noch konstruktiv zu beantworten.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Reimon: Man kann Kritik an der Krisenpolitik der Union äußern, ohne dass es gleich Anti-EU-Diskussionen gibt, das ist ein Stückchen positiver Normalität. Am übelsten waren sicher die rassistischen Ausritte von Andreas Mölzer.

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Reimon: Hier verweise ich auf meinen Leserkommentar zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Reimon: Man muss alles tun, um die Ukraine zur Ruhe kommen zu lassen, das heißt auch, deutlich wirtschaftlichen Druck auf Putin auszuüben – aber mit dem Ziel einer Deeskalation.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Reimon: Energie-, Industrie-, Netz- und Handelspolitik. Mir geht es darum, den Einfluss von Lobbys und Konzernen transparent zu machen. Erstes wichtiges Projekt ist, das Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Reimon: Ein ganzer Ameisenhaufen: ein hoch komplexes Gewurl, aus dem dann doch Ordnung entsteht.

Zur Person: Michel Reimon (geb. 1971) war von 2010 bis Ende 2013 Abgeordneter im Landtag im Burgenland. Er ist als Journalist und Autor tätig und vor allem auf Twitter sehr aktiv.


Gerald Grosz, BZÖ: "EU ist Elefant im Porzellan-Laden"


Foto: APA/Neubauer

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Grosz: Ich war gerade 17 Jahre alt, als Österreich mit dem EU-Beitritt Hoffnungen schmiedete, um durch ein gemeinschaftliches Projekt des Friedens und der Vielfalt stärker zu werden. Fast 20 Jahre später stehen wir nun vor den Trümmern unserer Hoffnung. Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, für die Grundsätze eines Konrad Adenauers und Robert Schumans einzutreten und für eine EU zu kämpfen, die Österreich würdig ist.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Grosz: In dieser Wahl entscheidet sich nicht nur die Zukunft Österreichs in der gemeinsamen Union, sondern auch die Zukunft der Generation, die mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert ist. Am 25. Mai haben die Österreicher und Österreicherinnen die Chance, diejenigen Vertreter nach Brüssel zu entsenden, deren Lösungen sie für am geeignetsten empfinden.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Grosz: Das System und der Kurs der Europäischen Union bedarf nicht nur reiner Kosmetik oder Symptombehandlung, sondern einer intensiven Beschäftigung mit den tatsächlichen Ursachen unserer Krise. Daher müssen Abgeordnete zunächst den Willen zur Veränderung aufbringen, eine lösungsorientierte Grundhaltung einnehmen und sich ihrer Verantwortung bewusst sein, mit einem Mandat Bürger zu vertreten und nicht Banken oder Konzerne.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Grosz: Die vielen Gespräche mit den Menschen sind das Schönste am Wahlkampf. Man erfährt dadurch etwas über die Anliegen und Ängste der Bürger. Vor allem im Bereich Europäischer Union hat die Politik es verabsäumt, in den letzten Jahren die Bevölkerung über Österreichs Rolle in der EU aufzuklären. Auf der anderen Seite erleben wir, dass sich ein Spitzenkandidat für seine Partei schämen muss und deshalb ohne Logo wirbt oder, wie uns eine Kandidatin ihr ungewaschenes Geschirr ins Gesicht hält.

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Grosz: Seit Jahrzehnten werden wir Zeugen einer diffusen und daher scheiternden EU-Außenpolitik. Die Europäische Union soll sich vor allem in außenpolitischen und völkerrechtlichen Fragen sowie in der Verteidigungspolitik der Rolle des neutralen Vermittlers bewusst werden. Damit könne man ernsthafte Auseinandersetzungen wahrscheinlich nicht verhindern, aber Friedensverhandlungen vorantreiben. Der Weg, wirtschaftliche Sanktionen zu setzen, ist für die Bürger der Europäischen Union natürlich mit Risiken verbunden, da man damit im Begriff ist, schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen zu provozieren.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Grosz: In Europa werden wir uns gerade der Rolle Russlands auf dem europäischen Festland bewusst. Hier ist eine klare Position der EU bestimmt richtungsweisend für den weiteren Verlauf internationaler Beziehungen. Es ist derzeit aber noch sehr schwierig einzuschätzen, welche Konsequenzen eine Sanktionspolitik mit sich bringen wird.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Grosz: Ich werde mich dafür einsetzen, dass Österreich wieder den Stellenwert in Europa erhält, den es verdient.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Grosz: Die EU ist der Elefant im Porzellanladen der österreichischen Souveränität.

Zur Person: Gerald Grosz (geb. 1977) übernahm nach der Nationalratswahl 2013 die Führung des BZÖ. Von 2008 bis 2013 war er Nationalratsabgeordneter. Grosz ist gelernter Werbekaufmann.


 Stefan Windberger, Neos: "Europa darf kein Projekt akademischer Eliten bleiben"


Foto: EFP/APA/Preiss

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Windberger: Die Europäische Union bedeutet für mich und meine Generation viel mehr als Wohlstand, Freiheit und Frieden. Wir sind mit offenen Grenzen, Erasmus und einer gemeinsamen Währung aufgewachsen. Aber um unsere Union weiterzuentwickeln, müssen wir Junge aufstehen und anpacken. Jeder dritte Europäer ist unter 30, aber nur vier (!) von 766 EU-Parlamentariern sind jünger als 30. Der Jugendsprecher der ÖVP im EP ist gleichzeitig Generalsekretär des Seniorenbundes. Die Generation Wirtschaftskrise hat keine Stimme in Brüssel – das möchte ich ändern.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Windberger: Ob es uns gefällt oder nicht, die Insel der Seligen gibt es nicht mehr. Alle großen politischen Herausforderungen unserer Zeit, von der Wirtschaftskrise bis zum Konflikt in der Ukraine, können wir nur gemeinsam lösen. Bei dieser EU-Wahl müssen wir entscheiden, ob wir einen Schritt nach vorne machen, hin zu einem wirklich geeinten Kontinent, oder einen zurück zu mehr Kleinstaaterei und Nationalismus. Nur wer am 25. Mai auch wirklich abstimmt, hat die Möglichkeit, hier mitzuentscheiden. Gerade deshalb ist es wichtig, zur Wahl zu gehen. Entweder wir bestimmen selbst über unser Schicksal, oder andere werden dies für uns tun.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Windberger: Für mich muss ein guter Abgeordneter idealistisch, offen und kritisch sein. Ohne Idealismus, ohne den festen Glauben, dass Dinge besser werden können, kann man nur verwalten, aber nicht gestalten. Zeitgleich möchte ich, um meine Generation ordentlich vertreten zu können, stets im offenen Austausch mit den Menschen daheim stehen und wissen, wie sie über jene Dinge denken, die im Parlament entschieden werden. Um Demokratiedefizite und andere Fehlentwicklungen beseitigen zu können, muss man schließlich auch unbedingt kritisch sein und unbequeme Wahrheiten ansprechen.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Windberger: Ich finde es wahnsinnig spannend, mich mit den unterschiedlichsten Menschen auf der Straße, bei Podiumsdiskussionen und unseren "Europa Daheim – Daheim in Europa"-Abenden über die Zukunft unserer Union zu unterhalten. Weniger erfreulich sind die teilweise persönlichen und teilweise unwahren Vorwürfe, die in Wahlkampfzeiten aufkommen.

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Windberger: Es ist eine moralische Bankrotterklärung der EU, wenn jedes Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Um hier Abhilfe zu schaffen, brauchen wir beschleunigte Asylverfahren, die rasche Einbindung von Asylwerbern in den Arbeitsprozess und die Harmonisierung der Asylgerichtsbarkeit auf europäischer Ebene. Außerdem müssen wir stärker hinterfragen, warum diese Menschen überhaupt ihre Heimat verlassen. Eine aktive EU-Außenpolitik bei Konflikten in unserer Nachbarschaft und eine Reform der Agrarsubventionen, welche derzeit lokale Märkte in Entwicklungsländern zerstören, sind dringend notwendig.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Windberger: Wir brauchen endlich eine wirkliche gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Putin hat im Zuge dieses Konflikts mehrfach das Völkerrecht gebrochen. Wenn wir gegenüber Russland leichtfertig nachgeben, kann die Annexion der Krim ein hochexplosiver Präzedenzfall für andere Konflikte werden. Daher muss die EU hier deutlich und geschlossen auftreten und auf die territoriale Integrität der Ukraine bestehen.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Windberger: Ich möchte mich als Abgeordneter für junge Menschen, eine offene Gesellschaft und ein stärkeres Europa einsetzen. Die Themen Bildung und Jungunternehmertum liegen mir dabei besonders am Herzen – denn hier werden die Weichen für die Zukunft meiner Generation gestellt. Europa darf kein Projekt akademischer Eliten bleiben. Deshalb möchte ich mich vor allem für den Ausbau europäischer Bildungsprogramme für Schüler und Schülerinnen sowie Lehrlinge einsetzen.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Windberger: Gute Frage, wahrscheinlich ein Vogelschwarm, wo es natürlich Hickhack und Eigenbrötler gibt. Aber ein Schwarm, in dem einzelne Vögel erkannt haben, dass sie gemeinsam mehr bewegen können. 

Zur Person: Zur Person: Stefan Windberger (geb. 1989) ist Gründer der "Windberger Consulting". Er war unter anderem für die Boston Consulting Group und Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus tätig. Windberger hat drei abgeschlossene Studien, unter anderem hat er ein Masterstudium in Internationaler Politischer Ökonomie an der London School of Economics absolviert.


Martin Thelen, Die Reformkonservativen (Rekos): "Nicht am Anti-Russland-Kreuzzug beteiligen"


Foto: Rekos

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Thelen: Ich möchte, so gut es geht und in Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Staaten, die Interessen unserer souveränen Heimatländer fördern und verteidigen.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Thelen: Die nationalen Parlamente haben infolge der Abtretung von Kompetenzen an europäische Institutionen an Bedeutung verloren, daher kommt der EU Wahl sehr großes Gewicht zu.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Thelen: Kritikfähigkeit, Integrität, internationale Vernetzung.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Thelen: Gut: der Einsatz vieler Rekos-Partner für ihre Ideale auf Grassroots-Level. Schlecht: Allerorts Beliebigkeit und dumme Slogans auf Plakaten, besonders schlimm Grüne und Freiheitliche. Es sollte z. B. "Mein Paradeiser" und nicht "Meine Tomate" heißen – wir sind Österreicher!

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Thelen: Falls Sie die illegale Migrationswelle aus Afrika meinen: durch Aufklärung am afrikanischen Kontinent und rigoroses Vorgehen gegen die Schleppermafia.

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Thelen: Die EU sollte sich am amerikanischen Anti-Russland-Kreuzzug nicht beteiligen. Es wäre zu respektieren, dass auch Russland legitime Interessen hat und diese verteidigt. Die Ukraine darf nicht in einen Stellvertreterkrieg hineinmanövriert werden. Die EU sollte nichts versprechen, was sie nicht halten kann.

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Thelen: Den Rückbau der ausufernden EU-Institutionen und deren teilweise Abschaffung, wie etwa den EU-Gerichtshof.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Thelen: Ein Vogelstrauß: schnell im Antritt, legt große Eier (für andere), steckt, wenn es brenzlig wird, den Kopf in den Sand. Alternativ dazu eine Krake: würgt die Mitgliedsländer so lange, bis die Luft raus ist.

Zur Person: Martin Thelen (geb. 1967) ist Konsul an der österreichischen Botschaft in Bukarest. 2009 hat er für das BZÖ auf Platz vier für die EU-Wahl kandidiert.


Ulli Fuchs, Europa anders: "Die Flüchtlinge werden gestorben"


Foto: Europa anders

derStandard.at: Warum wollen Sie ins EU-Parlament?

Fuchs: Um meine Stimme gegen die unermessliche Profitgier der Konzerne und für das gute Leben zu erheben, gemeinsam mit den politisch nahestehenden Kollegen und Kolleginnen aus den anderen EU-Ländern. Gemeinsam sind wir mehr, etwa um TTIP zu verhindern und um aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik zu machen.

derStandard.at: Wie erklären Sie jemandem, der sich nicht für die EU interessiert, warum er trotzdem zur EU-Wahl gehen soll?

Fuchs: Wählen zu gehen ist ein hart erkämpftes Recht, keine von oben verordnete Pflicht – ich zwinge niemandem etwas auf. Aber Europa anders macht auch jenen ein Angebot, die von der aktuellen Politik und von Parteien verdrossenen sind – wir sind ein buntes Bündnis, bei dem auch Unabhängige gemeinsam eine kritische Stimme erheben.

derStandard.at: Welche drei Eigenschaften zeichnen einen guten EU-Abgeordneten aus?

Fuchs: Unbestechlich, basisverbunden und international solidarisch.

derStandard.at: Was hat Ihnen am bisherigen EU-Wahlkampf gut gefallen, was gar nicht?

Fuchs: Am unsäglichsten sind die Reimereien der FPÖ und die Aussagen von Andreas Mölzer. Auch mit den tausendfach plakatierten geschönten Riesenporträts der Listenführer kann ich wenig anfangen. Gut gefallen hat mir die Resonanz auf Martin Ehrenhausers "Aufstehen".

derStandard.at: An den EU-Grenzen sterben tausende Menschen. Wie kann das verhindert werden?

Fuchs: Diese Flüchtlinge sterben nicht einfach so, sie "werden gestorben". Wenn ich in meinem Herkunftsland von Hunger oder militärischen Konflikten bedroht wäre, würde ich auch alles tun, um zu fliehen. Die Festung EU führt bloß zu noch gefährlicheren Fluchtwegen. Für Entwicklungshilfe und aktive Friedenspolitik! Für bedingungslose Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention! Für ein menschenfreundliches Asylrecht! Gegen die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe! Gegen private, profitorientierte Bewachungsdienste an den Grenzen und in den Lagern!

derStandard.at: Vor den Toren der Union schwelt ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wie sollte die EU damit umgehen?

Fuchs: Die meisten EU-Länder sind auch Nato-Mitglieder, wir hingegen sind neutral – deswegen ist das österreichische Potenzial für einen friedensstiftenden Beitrag nicht zu unterschätzen. Alles für eine gewaltlose Konfliktlösung tun!

derStandard.at: Wofür werden Sie sich im EU-Parlament einsetzen?

Fuchs: Für das gute Leben für alle und für eine bessere Verteilung von Chancen, Ressourcen, Macht, Vermögen und Informationen.

derStandard.at: Wenn die EU ein Tier wäre, welches wäre sie und warum?

Fuchs: Eine gutmütige, fruchtbare Milchkuh auf einer saftigen europäischen grünen Wiese, die derzeit von den falschen Melkern und Melkerinnen gemolken wird. Und noch dazu gefüttert beziehungsweise vergiftet mit Knochenmehl ihrer eigenen Artgenossinnen.

Zur Person: Ulli Fuchs (geb. 1966) ist Kulturarbeiterin. Fuchs hat Volkskunde, Ethnografie und Kulturwissenschaften studiert.


Rudolf Pomaroli, EU-Stop, hat die Fragen nicht beantwortet.

(lai, derStandard.at, 13.5.2014)

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