Christian Benger zu neuem Kärntner ÖVP-Landesrat gewählt

8. Mai 2014, 14:04
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Folgt Wolfgang Waldner nach - Vierter ÖVP-Landesrat in zwei Jahren

Klagenfurt – Zuerst schien man sich in der Kärntner ÖVP noch Zeit mit dem Wechsel an der Spitze zu lassen, dann konnte es doch nicht schnell genug gehen. Am Donnerstag wurde Christian Benger im Kärntner Landtag zum neuen ÖVP-Landesrat gewählt und angelobt. Er folgt damit auf Wolfgang Waldner, der zuvor seinen Verzicht erklärt hatte. Ursprünglich wollte Waldner noch bis Juni im Amt bleiben, dann überstürzten sich die Ereignisse. Waldner erhielt die Zusage, künftig die Kultursektion im Außenamt zu leiten, die Angelobung Bengers erfolgte nur wenige Tage später. Zuvor hatte der gebürtige Vorarlberger, der in eine Kärntner Adelsfamilie eingeheiratet hatte schon den Posten des Parteichefs von Gabriel Obernosterer übernommen.

Benger, ein bekennender Katholik, legte sein Gelöbnis "bei Gott und meiner Familie" ab, sichtlich bemüht, sich als "Wertkonservativer" und "Christlich-Sozialer" zu positionieren – einer politischen Spezies, die in der Kärntner ÖVP bisher eher rar gesät war. In einer Grundsatzerklärung zu seinem Amtsverständnis nach seiner Wahl legte Benger noch einmal ein Bekenntnis zur Familie als "Herzstück" der Gesellschaft ab und forderte von der Dreierkoalition "die Schlagzahl" zu erhöhen. Schon haben sich mit einem Hotelprojekt samt Skipiste im Naturschutzgebiet des Mölltaler Gletschers auch Stolpersteine für die bisher meist einträchtigen Koalitionäre aufgetan. Dieses wird ja von der ÖVP massiv favorisiert, von den Grünen allerdings abgelehnt.

Blitzartiger Abgang

Benger übernimmt mit der Kärntner ÖVP zudem eine offene Baustelle. Schon seine überfallsartige Designierung ohne die Parteigremien zu befassen hatte bei vielen Funktionären massive Irritationen ausgelöst. Die frühere "Doppelspitze" Obernosterer-Waldner hatte sich blitzartig zurückgezogen nachdem Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher öffentlich Kritik an Waldner geübt hatte. Beide hatten ihre Posten nur vorübergehend eingenommen, um die Kärntner ÖVP aus ihrer bisher schwersten Krise zu holen - als der frühere Parteichef Josef Martinz im Zuge des Hypo-Birnbacher-Honorarskandals zurücktreten musste. Die Attacke Pachers hatte den Abgang der beiden aber erheblich beschleunigt.

Wie sehr die Irritation noch fortwirken, zeigt auch das Wahlergebnis Bengers. Von 34 Abgeordneten (zwei fehlten) enthielten sich immerhin 13 der Stimme, 21 votierten für Benger. Der neue Parteichef soll nicht wie ursprünglich am 14. Juni nun doch erst am 28. Juni am Parteitag gewählt werden. Statt im Bezirk St. Veit/Glan wird der Parteitag jetzt in Feldkirchen abgehalten.

Waldner könnte Mandat annehmen

Offen ist noch was mit dem Landtagsmandat, das Waldner zusteht, passiert. Waldner könnte darauf verzichten. Das hat er bislang aber noch nicht getan. Nimmt Waldner an, dann würde Vize-Klubobmann Markus Malle aus dem Landtag fallen. Manche meinen nun, das könnte eine Retourkutsche Waldners sein, denn Malle ist Wirtschaftsbund-Direktor. Dessen Obmann, Franz Pacher hatte ja Waldner als Landesrat infrage gestellt.

Zittern müssen aber auch die Büromitarbeiter, denn Benger will ein Team seines Vertrauens um sich bilden. So ist noch nicht sicher, dass der bisherige Büroleiter Waldner, Robert Anichhofer auf seinem Posten bleibt. Benger soll bei Landeshauptmann Peter Kaiser auch schon um einen Unterabteilungsposten in der Landesregierung für Anichhofer vorstellig geworden sein.

In der Landesregierung heißt es aus der Umgebung Bengers allerdings, dass Anichhofer definitiv nicht Unterabteilungsleiter werde. Es sei seit Monaten klar, dass Anichhofer wieder zu hundert Prozent Landesgeschäftsführer der ÖVP werde. Es habe diesbezüglich auch keine Gespräche Bengers mit Landeshauptmann Peter Kaiser gegeben.

Auch den völlig zerstrittenen Seniorenbund muss Benger befrieden. Dort deckt der alte Vorstand den neuen gerade mit Strafanzeigen ein, weil dieser unrechtmäßig  gewählt worden sei.

In der Kärntner SPÖ sieht man die internen Konflikte in der ÖVP mit wachsendem Argwohn. So hat der SPÖ-Abgeordnete Andreas Scherwitzl dem neuen Koalitionspartner via Facebook ausgerichtet, er hoffe, dass Benger sich als multitaskingfähig erweise und nach "wochenlanger Agonie und interner Lähmung" nun die Arbeit wieder Vorrang habe. (Elisabeth Steiner, derStandard.at, 9.5.2014)

  • Die Koalition müsse "die Schlagzahl" erhöhen, sagt der neue Landesrat Christian Benger.
    foto: apa/eggenberger

    Die Koalition müsse "die Schlagzahl" erhöhen, sagt der neue Landesrat Christian Benger.

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