Prozess in Wien: Amtsmissbrauch des unbefangenen Kottan

8. Mai 2014, 15:59
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Ein 43-Jähriger ranghoher Polizist soll seine Befugnisse überschritten und sich später in die Ermittlungen eingemischt haben. Er sieht sich unschuldig und als Intrigenopfer

Wien - Zumindest eines weiß man nach dem ersten Prozesstag im Verfahren gegen Franz Z.: Ein Polizist ist praktisch nie befangen. Auch wenn er selbst eine Anzeige macht, eine Bekannte als Belastungszeugin vernimmt und das nicht ins Protokoll schreibt und Untergebenen "Hinweise" gibt, wie sie in dem Fall vorgehen sollen. Das ist zumindest die Ansicht des Angeklagten.

Dem ranghohen Wiener Polizisten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll sich im März 2010 selbst in den Dienst gestellt haben, als es einen Streit um einen Parkplatz gab, und einen Autofahrer kontrolliert haben, lautet die Anklage. Der Beamtshandelte schickte eine Beschwerde, danach, fünf Wochen nach dem Vorfall, zeigte Z. ihn wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung an.

Zehn Monate Stillstand

Dann wird es seltsam: Z. teilte den Akt dezidiert einem Untergebenen zu. Der machte allerdings zehn Monate lang nichts, schließlich fragte der Angeklagte nach. Und bot an, seine Bekannte, deren Beifahrer er bei dem Vorfall war, einfachheitshalber gleich selbst zu vernehmen. Und die Aussage anschließend vom Untergebenen unterschreiben zu lassen.

Zu einer anderen Einvernahme steuerte Z. einen Fragenkatalog bei, den der Untergebene abarbeiten sollte. Das Ergebnis seiner Untersuchungen hätte dieser übrigens standardmäßig auch Z. vorlegen müssen.

Verteidiger Rudolf Mayer argumentiert gänzlich anders. Erstens würde der automobile Gegner nicht die Wahrheit sagen. Es habe keinen Streit um einen Parkplatz gegeben, dieser sei vielmehr unmotiviert auf der stark befahrenen Linken Wienzeile gestanden und habe unvermittelt den Rückwärtsgang eingelegt. In den Dienst gestellt habe sich sein Mandant aber nie, sondern nur als Privatperson die Polizei verständigt.

Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs

Vor allem aber habe er auch bei den Ermittlungen legal gehandelt. Der Verwaltungsgerichtshof habe klar festgestellt, dass ein Anzeigenleger sogar jemanden offiziell einvernehmen darf. Und dass ein Beamter eine Niederschrift unterschreiben soll, die er nicht selbst angefertigt hat, sei früher auch bei der Justiz üblich gewesen, argumentiert Mayer.

Z. erzählt dem Schöffensenat unter Vorsitz von Thomas Spreitzer seine Version der Geschichte. "Ich bin ausgestiegen, zu dem Fahrer vorgegangen und habe gefragt, ob er nicht weiterfahren wolle, da sich schon ein Stau gebildet habe." Die Antwort fiel negativ aus.

Der 43-Jährige erzählt, er habe daraufhin eine Streife angefordert. Als ihn sein Kontrahent fragte, ob er Polizist sei, zeigte er ihm schließlich seinen Ausweis. Der schrieb sich die Dienstnummer ab, auf die rhetorische Frage, ob er überhaupt einen Führerschein habe, zückte sein Gegner diesen und fuchtelte damit herum.

Kontrahent fuhr davon

Schließlich fuhr er doch rechts auf einen Taxistandplatz, der Streit ging weiter, während Z.s Begleiterin sich weiter vorne einparkte. Bevor die Polizeistreife eintraf, fuhr der Kontrahent aber einfach weg. Eine Version, die auch die Bekannte bestätigt.

Dieser erzählt als Zeuge etwas völlig anderes: "Ich habe geglaubt, ich bin beim Kottan!", schildert er. Er habe gesehen, dass gerade eine Frau ausparkte, habe angehalten, geblinkt und den Rückwärtsgang eingelegt. Plötzlich kam von hinten die Lichthupe, der Angeklagte sei ausgestiegen und wütend hergekommen.

Er habe sich sofort als Polizist ausgewiesen und eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle angekündigt. Seltsamerweise soll Z. aber zunächst zur Beifahrerin gegangen sein. Es kam jedenfalls zum Streit, schließlich fuhr er davon. "Weil ich mir nichts zuschulden kommen habe lassen", sagt er.

Unabhängige Zeugin

Seine Version wird aber auch von einer unabhängigen Zeugin bestätigt: der ausparkenden Frau. Sie schildert auch, dass der Kontrollierte auf ihren Parkplatz wartete und blinkte. Plötzlich sei ein weiteres Fahrzeug auf ihrer Höhe stehen geblieben, sodass sie nicht mehr wegfahren konnte.

Sie habe sich aus ihrem Wagen gezwängt und die Fahrerin aufgefordert wegzufahren. Der Angeklagte habe ihr den Polizeiausweis gezeigt, sie blieb bei ihrer Forderung. Z. habe "relativ arrogant und selbstsicher gewirkt" und seinem Kontrahenten auch mit einer Anzeige gedroht.

Richter Spreitzer stellt dem Angeklagten eine Frage: "Warum zeigen Sie den Sachverhalt nicht gleich an?", will er wissen. "Ich habe am nächsten Tag einen Vorgesetzten über eine mögliche Beschwerde informiert", weicht der aus. "Aber fünf Wochen später haben Sie ja die Anzeige selbst geschrieben!?" Die Erklärung: "Ich habe recherchieren müssen, ob Zurückschieben in einer Einbahnstraße verboten ist", sagt der Jurist.

"Ungewöhnlicher" Vorgang

Z.s Untergebener schwächt seine ursprünglich vor der Polizei gemachten Aussagen etwas ab - an vieles könne er sich nicht mehr erinnern. Dass sein Vorgesetzter allerdings selbst eine Vernehmung durchgeführt hat, die er unterschreiben hätte sollen, sei "ungewöhnlich gewesen". Und er hätte auch nie unterschrieben.

"Hat es Sie nicht gewundert, dass sich Z. so dermaßen einsetzt?", fragt der Vorsitzende. "Er hat damals auf sehr viele Akten geachtet und Kleinigkeiten eingefordert."

Überhaupt muss es in der Polizeidienststelle damals lustig zugegangen sein. Im Zuge der Polizeireform kämpfte jeder gegen jeden, die Hackeln müssen ungefähr in Knöchelhöhe geflogen sein. Z. zeigte einen Kollegen intern an, der habe intrigiert, ist der Angeklagte überzeugt.

Weinender Angeklagter

"Was für dienstrechtliche Folgen hatte die Sache?", interessiert Spreitzer. Der Polizist bricht in Tränen aus: "Die waren massivst. Es ging nur darum, mir eins auszuwischen, die Mitarbeiter haben ein Sprechverbot mit mir bekommen und mir nur geheim zum Geburtstag gratuliert." Allerdings: Suspendiert ist Z. nicht, er ist einfach in eine andere Abteilung gewandert.

Der Ankläger stellt Z. eine durchaus berechtigte Frage: ob er sich nicht für befangen gehalten habe, wenn er an seiner eigenen Anzeige mitarbeitet. Die etwas überraschende Antwort: "Anzeigenleger sind grundsätzlich nicht befangen." Ob Z. es für möglich halte, dass zumindest für Außenstehende der Eindruck entstehe? "Nein."

Die Verhandlung wird zur Ladung weiterer Zeugen auf Juni vertagt. (Michael Möseneder, derStandard.at, 8.5.2014)

  • Bei einem der Kontrahenten wurden akute Erinnerungen an die Fernsehserie "Kottan" wach.

    Bei einem der Kontrahenten wurden akute Erinnerungen an die Fernsehserie "Kottan" wach.

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