Mietrecht: Brandstetter will Vorschläge im Herbst diskutieren

8. Mai 2014, 14:48
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Justizminister am Donnerstag im parlamentarischen Bauausschuss: Expertengruppe soll bis Frühherbst Ergebnisse präsentieren

Am heutigen Donnerstag wurde das Thema Mietrecht im Bautenausschuss des Nationalrats diskutiert, mit dabei war auch der zuständige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dieser erklärte dort laut einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz, ein "einheitliches, einfaches und transparentes Mietrecht" anzustreben. Die noch unter seiner Vorgängerin Beatrix Karl eingesetzte Reformgruppe zum Mietrecht werde "nicht vor dem Frühherbst" zu Ergebnissen kommen, nach Vorlage der Vorschläge dieser Expertenkommission wolle er aber jedenfalls die Bautensprecher der einzelnen Fraktionen zu einem Round-Table-Gespräch einladen und danach "mit der legistischen Umsetzung der Vorschläge beginnen".

Die aus Vertretern unterschiedlicher Interessensgruppen bestehende Expertengruppe hat vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen, "der Prozess ist auf dieser Ebene voll im Gange", bekräftigte ÖVP-Bautensprecher Johann Singer. Die Expertenvorschläge würden als Grundlage für den politischen parlamentarischen Prozess dienen. Es sei "klares Ziel, das Thema vorerst aus dem parteipolitischen Alltag herauszuhalten", erklärte der VP-Abgeordnete. Und: Die Novelle müsse "umfassend" sein, "eine 'Reparatur' einzelner Punkte bringt uns nichts". (red, derStandard.at, 98.5.2014)

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