Hahn übernimmt bis zur EU-Wahl Justizagenden von Reding

8. Mai 2014, 13:20
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Österreichischer Kommissar übernahm Justizagenden von Luxemburgerin - Sieben EU-Kommissare treten zur Wahl an

Brüssel/Wien - Der Wahlkampf hinterlässt auch in der EU-Kommission seine Spuren: Der österreichische Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) vertritt seine Kollegin Viviane Reding, die in ihrer Heimat Luxemburg die Liste der Christdemokraten anführt. Hahn hat seit Ende April die Agenden Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft inne, teilte die Kommission in Brüssel nun auf Anfrage mit.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sechs Kommissaren, die zur Europawahl antreten, unbezahlten Urlaub für die Dauer des Wahlkampfes erteilt. Ihre Aufgaben werden in der Zwischenzeit von ihren Kollegen wahrgenommen und den Kommissaren ist es nicht erlaubt, die Ressourcen ihres Amtes zu nützen.

Rehn wird von Kallas vertreten

Die heiklen Währungsagenden des Finnen Olli Rehn hat nun etwa der estnische Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas über, Barroso selbst übernimmt die Aufgaben des Slowaken Maros Sefcovic, der für inter-institutionelle Angelegenheiten der Kommission zuständig ist. Ebenfalls auf Wahlkampfeinsatz sind der Pole Janusz Lewandowski, der Italiener Antonio Tajani und der Kroate Neven Mimica. Sie werden durch Andris Piebals (Lettland), Michel Barnier (Frankreich) und Laszlo Andor (Ungarn) vertreten.

Auf einer Wahlliste vertreten ist auch Handelskommissar Karel de Gucht, der für die flämischen Liberalen in Belgien kandidiert. Der mit den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) betraute Kommissar hat allerdings angekündigt, nicht aktiv an der Kampagne teilzunehmen und auch nicht ins EU-Parlament einzuziehen, falls er gewählt wird. Er nimmt weiter seine Funktionen wahr.

Die nun karenzierten Kommissare sollen nach der Wahl vom 22. bis 25. Mai zurückkommen. Tritt allerdings einer von ihnen zurück, hat die Kommission angekündigt, das Amt des Betreffenden auf einen der anderen Kommissare aufzuteilen. Im Herbst wird dann eine neue Kommission gewählt. (APA, 8.5.2014)

  • Johannes Hahn ist derzeit nicht nur Kommissar für Regionalpolitik, sondern übernimmt auch die Agenden von Viviane Reding.
    foto: apa/jaeger

    Johannes Hahn ist derzeit nicht nur Kommissar für Regionalpolitik, sondern übernimmt auch die Agenden von Viviane Reding.

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