Thailands Korruptionsbehörde klagt Yingluck an

8. Mai 2014, 13:09
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Wegen Subventionsprogramms für Reisbauern - Bis zu fünf Jahre Haft drohen - Massendemonstrationen in den kommenden Tagen geplant

Bangkok - Einen Tag nach ihrer Amtsenthebung ist Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt worden. Dabei soll der Staat wegen Missmanagements umgerechnet drei Milliarden Euro verloren haben.

Yingluck sei sich der Korruption in dem Programm bewusst gewesen und habe nichts unternommen, urteilte die Antikorruptionsbehörde (NACC). Die Behörde verwies den Fall an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Dieser kann Yingluck für fünf Jahre aus der Politik verbannen und Strafgerichte anrufen. Bei einem Schuldspruch droht der 46-jährigen geschassten Ministerpräsidentin eine Haftstrafe.

Im Machtkampf zwischen Regierung und Oppositionellen ist die NACC-Entscheidung nach der Amtsenthebung Yinglucks wegen Verfassungsbruchs ein zweiter Tiefschlag für das Regierungslager. Die außerparlamentarische Opposition PDRC versucht seit November mit Massenprotesten die Regierung zu stürzen.

Neuwahlen im Juli

Die Regierungspartei Pheu Thai will aber nicht kapitulieren. Sie hat nach der Amtsenthebung Yinglucks sofort einen neuen Regierungschef ernannt und will im Juli wählen lassen. Die Opposition verlangt dagegen eine Übergangsregierung ohne Wahlen. Diese soll mit neuen Gesetzen verhindern, dass der Shinawatra-Clan je wieder politischen Einfluss ausüben kann. Yingluck und ihrem Bruder Thaksin, der aus dem Exil die Regierungspolitik bestimmt, wird vorgeworfen, sich Institutionen mit korrupten Methoden gefügig gemacht zu haben.

Die Regierungspartei Pheu Thai hatte die Amtsenthebung Yinglucks als "Verschwörung" gegen die Regierung scharf kritisiert und im ganzen Land zu friedlichen Protesten aufgerufen.

Die Regierungsgegner wittern Morgenluft. Für Freitag hat die PDRC zu einer Massendemonstration in der Bangkoker Innenstadt aufgerufen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban sprach von einem "letzten Kraftakt um alles oder nichts". Auch die Regierungsanhänger, die Rothemden, wollen sich formieren. Sie planen am Samstag eine Kundgebung im Nordwesten Bangkoks etwa 20 Kilometer außerhalb des Stadtzentrums.

Beide Seiten wollen verhindern, dass rivalisierende Demonstranten aufeinandertreffen. Die Polizei sei mit mindestens 15.000 Mann im Einsatz, sagte der Polizeichef dem Nachrichtenportal "Khaosod". (APA, 8.5.2014)

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