Aufregung um Strasser-Plakat der Grünen

8. Mai 2014, 11:32
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Asylanwalt Bürstmayr: "Kritik ist eine Sache, jemanden lächerlich machen eine andere" - Grüner Bundesgeschäftsführer Wallner verteidigt Sujet

Ein Wahlkampfsujet der Grünen sorgt für Aufregung. Es zeigt den ehemaligen ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser, der im März nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, bei einer Gerichtsverhandlung. Der dazugehörige Slogan lautet: "Menschen sind wichtiger als Lobbys. Für saubere und transparente Politik".

Asylanwalt Georg Bürstmayr, der für die Grünen bei der Nationalratswahl kandidierte, erklärt sich nun auf seiner Facebook-Seite "ausgerechnet" mit Strasser solidarisch. Strasser verdiene Kritik, denn er habe dem Ansehen der Europaparlamentarier und der europäischen Demokratie in Österreich schweren Schaden zugefügt. "Aber Kritik, auch scharfe, ist eine Sache, jemanden lächerlich machen eine andere", schreibt Bürstmayr.

"Strasser wird an den Pranger gestellt"

Jenes Bild, das die Grünen für ihr Plakat verwenden, mache Strasser als Person "ein Stück weit lächerlich", kritisiert Bürstmayr. Er habe das Gefühl, Strasser werde damit "quasi an den Pranger gestellt: Das war ja einer der Zwecke des Prangers, Leute 'auszustellen' und (zur Strafe) lächerlich zu machen. Ob Strasser jedoch eine - andere - Strafe verdient, müssen die Gerichte noch entscheiden."

Auf die Frage, ob sich Strasser gegen das Plakat zur Wehr setzen könne, sagte Thomas Höhne, Experte für Persönlichkeitsrecht, der "Presse" vom Donnerstag: "Strasser ist eine Person der Zeitgeschichte, und es ist korrekt, ihn mit Lobbys in Zusammenhang zu bringen."

Wallner: Dirty Campaigning Spezialität der ÖVP

Im Gespräch mit derStandard.at verteidigt der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner das Sujet. Das Bild sei ein APA-Bild, das auch Medien in ihrer Berichterstattung verwendet hätten. Auf die Frage, ob es nicht einen Unterschied gebe zwischen Berichterstattung und politischer Werbung, sagt Wallner: "Das Plakat ist keine werbliche Produktinformation, sondern es handelt sich um politische Kommunikation."

Es gehe darum, eine politische Botschaft zu übermitteln, sagt Wallner: nämlich jene, wie stark der Einfluss von Lobbyisten auf die Institutionen der EU sei. Darüber hinaus habe niemand das Ansehen der europäischen Institutionen in den letzten Jahren so stark beschädigt wie Strasser.

Die Leute sollten sich "sehr genau anschauen", wen sie wählen. Die ÖVP sei auch nach der Ära Strasser auf der Seite von allem, "was groß ist und Geld bringt", also Großbanken und Großkonzernen, so Wallner. Den Vorwurf, Dirty Campaigning zu betreiben, weist er zurück. Das sei Spezialität der ÖVP, die ohne Angabe des Absenders "aus dem Busch heraus mit Dreck schmeißt". In diesem Fall sei der Absender jedoch bekannt.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sagte zu den umstrittenen Plakaten: "Ich denke, das richtet sich von selbst." (burg, derStandard.at, 8.5.2014)

  • Das Sujet des Anstoßes: Ernst Strasser auf dem aktuellen Wahlplakat der Grünen.
    screenshot: derstandard.at

    Das Sujet des Anstoßes: Ernst Strasser auf dem aktuellen Wahlplakat der Grünen.

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