Ausschuss im US-Kongress stimmte für Gesetz zur NSA-Reform

8. Mai 2014, 09:12
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Gesetzesentwurf muss noch Senat und Repräsentantenhaus passieren

Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für einen Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 32 zu 0 für das Gesetz, dass die massenhafte Sammlung von Telefondaten beenden soll.

Daten bei Telefonanbietern gespeichert

Er sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese erst mit einer Genehmigung vom Geheimgericht FISC durchsuchen dürfen. Ob der Gesetzentwurf auch im Senat und im Repräsentantenhaus Chancen hat, ist allerdings unklar. (APA, 8.5.2014)

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