Lopatka sieht "Reformdruck" bei Steuern

8. Mai 2014, 07:48
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ÖVP-Klubchef versteht Unmut, "ich verstehe es aber nicht, wenn man es beim Finanzminister ablädt"

In der koalitionsinternen Diskussion um eine Steuerreform meldet sich nun ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu Wort: "Niemand kann gegen eine Steuerreform sein. Es muss zu einer Entlastung kommen, aber man muss dabei redlich sein", sagte der ehemalige Finanzstaatssekretär im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. "Eine Steuerreform jetzt und auf Pump funktioniert nicht."

Das Budget 2015 würde dann nicht halten, denn eine Steuerreform brauche Milliardenbeträge, warnte Lopatka. "Wir brauchen dazu ein Wirtschaftswachstum und eine Steuerreform. Nur eine Umschichtung von einer Gruppe auf die andere ist noch keine Entlastung."

Eine Steuerreform kann sich auch Lopatka vorstellen, Expertenvorschläge für eine Reform des Urlaubs- und Weihnachtsgelds lehnt er aber ab: "Nach dem Budgetentwurf wollen wir sofort die Steuerreformkomission einberufen. Wir wollen herunter mit den Steuern. Beim 13. und 14. Monatslohn wird aber nicht gerüttelt."

"Unmut der Einzelnen"

Kritik gab es ÖVP-intern in den letzten Tagen auch an Finanzminister und Parteichef Michael Spindelegger: "Ich verstehe den Unmut der Einzelnen, ich verstehe es aber nicht wenn man es beim Finanzminister in der Form ablädt. Machen wir eine Steuerreform auf Pump haben es wieder die Arbeitnehmer zu bezahlen, und zwar mit Zinsen und Zinseszinsen."

Lopatka sieht die Herausforderungen in der EU-Wirtschaftspolitik nicht nur pessimistisch, es gebe auch positive Prognosen. Aber: "Wie in allen Staaten der EU muss auch die Bereitschaft da sein, Reformen umzusetzen. Wir haben hier einen Reformdruck. Hier sind der Bundeskanzler und alle Minister gefordert."

Was das für die Koalition bedeute, wenn hier nicht gehandelt werde: "Wenn das nicht passiert, haben wir ein Problem."

Grüne für zeitlich befristete Vermögensabgabe

Die Grünen fordern eine befristete Vermögensabgabe zum Abbau der Schulden aus dem Bankenhilfspaket. "Eine außergewöhnliche Situation braucht außergewöhnliche Maßnahmen", begründet Rossmann seinen Vorschlag gegenüber der APA. Seinen Berechnungen zufolge hat das Bankenpaket von 2009 bis April 2014 schon 7,0 Milliarden Euro gekostet. Die Bankenabgabe werde zur Gegenfinanzierung nicht ausreichen.

Rossmann listet Ausgaben von 9,3 Milliarden Euro für die Bankenhilfe auf (davon 1,2 Milliarden Euro Zinskosten und 8,1 Milliarden Euro Finanzhilfen), denen Einnahmen von nur 2,3 Milliarden Euro gegenüberstehen. Bis zum Ende des Hilfsprogramms hält Rossmann Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro für möglich.

Diese Summe will er nun durch eine befristete Vermögensabgabe einheben. Denn die Bankenabgabe werde zum Abbau der Schulden nicht ausreichen, zumal ein Teil davon ab 2016 wohl den Beiträgen der Banken zum EU-Restrukturierungsfonds gegengerechnet werde.

Besteuert werden sollten nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers Vermögen über einer Million Euro. Der Steuersatz wäre abhängig von der Dauer der Maßnahme. Eine von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie war im Jänner zum Ergebnis gekommen, dass ein Steuersatz von einem Prozent 3,5 Mrd. Euro an Einnahmen bringen könnte. Bei einer einmaligen Abgabe wäre also ein Steuersatz von drei bis vier Prozent nötig, um auf die nötigen zwölf Milliarden Euro zu kommen, so Rossmann.

Neubewertung des Immobilienvermögens

Nötig wäre für eine derartige Abgabe eine Neubewertung des Immobilienvermögens sowie eine Änderung des Bankgeheimnisses, um eine Ermittlung des Finanzvermögens der Österreicher zum Steuerstichtag zu ermöglichen, so Rossmann. "Ausweicheffekte" werde es zwar geben - sie sind in der AK-Studie auch berücksichtigt -, breite Kapitalflucht befürchtet Rossmann aber nicht. Davor sei schon bei der alten Zinsertragssteuer gewarnt worden: "Den Aspekt der Kapitalflucht halte ich für einen Vorwand."

Als Dauerlösung lehnt Rossmann eine Vermögenssteuer ab und fordert stattdessen - aus Gründen der "Leistungsgerechtigkeit" - die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Außerdem fordert er die Regierung auf, die Abwicklung der Hypo Alpe Adria als Druckmittel für eine Föderalismusreform zu verwenden. Immerhin werde hier eine frühere Landesbank aufgefangen, diesen "Hebel" solle man nützen. (red, APA, derStandard.at, 8.5.2014)

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