Grüne: Absoluter Notstand im Innenministerium

26. August 2003, 14:52
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Pilz: Bereits im Budget 2004 100 Millionen Euro mehr für Innen- und weniger für Verteidigungsministerium

Wien - Den "absoluten politischen und beamtlichen Notstand" sehen die Grünen im Innenministerium. Die Politik des Innenministers Ernst Strasser (V) könne mit drei Schlagworten zusammengefasst werden: Sparen, Privatisieren und Schikanieren. Das stellte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag in einer Pressekonferenz fest. Pilzs Lösungsansatz: Weniger Geld dem Verteidigungs-, dafür mehr Mittel für das Innenministerium. Außerdem eine möglichst rasche Beendigung der Ära Strasser.

Unter Strasser seien 1700 Planstellen im Bereich der Exekutive gestrichen worden. Jetzt müssten die anstehenden polizeilichen Arbeiten in den Überstunden der verbleibenden Beamten erledigt werden. Dafür, so Pilz, würden 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein Sparerlass Strassers stelle die Exekutive jetzt vor unlösbare Probleme: Bis Ende des Jahres will der Innenminister 19 Millionen Euro einsparen. Mit der verordneten Leistungskürzung Strassers würden die Kosten von 1500 Beamten für den Rest des Jahres gestrichen, erläuterte Pilz die neuesten Zahlen. "Es muss gesagt werden, dass es bei Polizei und Gendarmerie schon jetzt schlicht und einfach zu wenig Personal gibt", stellte der Grüne Sicherheitssprecher fest.

Strasser habe mit seiner Politik und seinen "Maulkorberlässen" die Mitarbeiter demotiviert und verunsichert. Strasser, so Pilz, habe aus dem Sicherheitsministerium ein "Unsicherheitsministerium" gemacht. Sein Interesse habe nicht einem Zuwachs an Sicherheit, sondern einer Vermehrung von ÖVP-Mitgliedern gegolten, kritisierte Pilz.

Als vernünftig bezeichnete der Sicherheitssprecher die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dadurch würden sich positive Synergieeffekte ergeben. Dennoch brauche es mehr Mittel für die innere Sicherheitspolitik. 3,4 Milliarden Euro würden für das innere und äußere Sicherheitsressort zur Verfügung stehen. "Die Frage ist, ob das Geld zwischen Innen- und Verteidigungsministerium wirklich gut aufgeteilt ist", meinte Pilz. Seine Lösung: 5,7 Prozent weniger Mittel für das Verteidigungsministerium. Damit könnten im Innenressort 2500 zusätzliche Beamte beschäftigt werden. Bereits im Budget 2004 solle es über diesen Weg 100 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit geben.

Die UNHCR-Kritik an der Asylpolitik Österreichs sei in jedem Punkt berechtigt, meinte Pilz. Die Asyl- und Menschenrechtspolitik Strassers sei nicht nur grundrechtswidrig, sie würde auch der Flüchtlingskonvention widersprechen und sei auch in der Praxis gescheitert. Auch hier gelte es, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. So müssten erste und zweite Instanz der Asylverfahren ausgebaut werden. Private Firmen seien in diesem Bereich völlig ungeeignet. Vielmehr brauche es die Kompetenz von Experten der Caritas. (APA)

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